Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Drucksache 16/14042
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt auf die Plenartage im März zu verschieben. Gibt es dagegen Widerspruch? – Den sehe ich nicht. Dann verfahren wir so wie schon vereinbart. Vielen Dank.
Hier hat man sich darauf verständigt, dass ein Abgeordneter für die beiden antragstellenden Fraktionen
einbringt. Das sollte der Kollege Scheffler von der SPD sein. Er hat mitgeteilt, die Einbringungsrede zu Protokoll zu geben. Eine weitere Aussprache ist hier nicht vorgesehen. (Anlage 3)
Wir kommen also zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/14161 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist einstimmig so überwiesen.
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 16/14082
Kommen wir also zur Abstimmung. Der Landtag wird gebeten, die Zustimmung gem. Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung herbeizuführen. Wer dem so zustimmen kann, den bitte um das Handzeichen. – Gibt es dazu Gegenstimmen? – Gibt es dazu Enthaltungen? – Beides nicht der Fall. Damit ist die Zustimmung zu dem Staatsvertrag in erster Lesung erteilt.
Wir kommen unmittelbar, wie zwischen allen Fraktionen einvernehmlich vereinbart, zur zweiten Lesung. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Ich rufe daher die zweite Lesung des Antrags der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gem. Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 16/14082 auf. Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen.
Kommen wir gleich zur Abstimmung. Der Landtag wird gebeten, die Zustimmung gem. Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung herbeizuführen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich auch dieses Mal um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Damit hat der Landtag den Antrag Drucksache 16/14082 einstimmig angenommen und die Zustimmung zum Staatsvertrag zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik gegeben und in zweiter Lesung erteilt.
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/14187
Wir kommen somit direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag. Wer stimmt dem zu? – Gibt es dazu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Wird von hier oben nicht gesehen. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 16/14187 einstimmig angenommen.
Also kommen wir direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag. Wer stimmt dem zu? – Gibt es dazu Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 16/14188 einstimmig angenommen.
Die Übersicht 50 enthält 14 Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an einen Ausschuss zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie sechs Entschließungsanträge. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den jeweiligen Ausschüssen entsprechend der Übersicht 50 abstimmen. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es dazu Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die in der Drucksache 16/14189 enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse bestätigt.
Dann stelle ich gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass damit die Petitionsbeschlüsse bestätigt sind.
Wir sind am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe das Plenum wieder für morgen, Donnerstag den 16. Februar 2017, um 10 Uhr ein.