Damit, meine Damen und Herren, läuft es immer wieder auf eine Person hinaus, den ehemaligen Sprecher der Geschäftsführung des BLB, Herrn Tiggemann. Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom Montag, wenn auch noch nicht rechtskräftig, passt da ins Bild.
Abschließend möchte ich mich nochmals bei allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und werte Kollegen! Jetzt geht es mir nach diesen fünf Jahren ein bisschen so, wie die ganze Zeit im Untersuchungsausschuss.
Ich stehe hier vorne und kann so ein bisschen sagen: Ich habe eigentlich jetzt keine Fragen mehr an Sie.
Aber aus Sicht der Piratenfraktion möchte ich Ihnen trotzdem ganz gerne doch noch ein paar Punkte darlegen.
Einleitend natürlich auch der Dank an alle Beteiligten im Rahmen der Einsetzung und Abarbeitung dieses Untersuchungsausschusses, die hier gemeinsam in diesem Hause mitgewirkt haben, auch mein Dank tatsächlich an die Zeuginnen und Zeugen, die bereitwillig ihre Rechte wahrgenommen haben und ebenfalls mit zu diesem Abschlussbericht – direkt oder auch indirekt – beigetragen haben.
Mir persönlich ist es auch wichtig, auch wenn man eventuell inhaltlich nicht immer der gleichen Meinung ist, dass ich mich beim Ministerium bedanke, bei den Angestellten der Ministerien, die ebenfalls bei den öffentlichen Sitzung stets dabei waren und bestimmte Dinge direkt – so würde ich mal sagen – mitgepinnt haben, obendrein auch explizit beim Landesrechnungshof, auch wenn man da vielleicht inhaltlich, wie schon erwähnt, eine andere Meinung hatte; denn die Berichte waren nichtsdestotrotz von Anfang an ein wesentlicher Bestandteil bei der Einsetzung und bei der regulären Aufarbeitung der einzelnen Punkte, die gerade schon zur Genüge dargelegt worden sind.
Für mich persönlich auch noch einmal einen Dank an alle Referentinnen und Referenten, aber auch an die Assistenzstellen der einzelnen Fraktionen. Die haben wir, glaube ich, tatsächlich vergessen, denn wir haben da noch einmal einzelne Assistenzen. Auch bei denen möchte ich mich für die interne Zuarbeitung bedanken.
Meine Damen und Herren, die Aufgabe eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist es, Versäumnisse aus einem vergangenen Zeitraum und deren politische Verantwortlichkeiten zu benennen. Das hatten wir auch schon heute Morgen, das wird sich vielleicht sogar über die Legislatur hinaus bei einer möglichen Wiedereinsetzung wiederholen. Das kommt mir gerade ein bisschen bekannt vor. Seine Aufgabe ist es nicht, explizit Handlungsempfehlungen an die Politik zu geben. Dafür haben wir die wissenschaftlichen Enquetekommissionen.
Als Vertreter der Piraten wünsche ich mir aber, dass die Inhalte dieses einstimmigen Abschlussberichtes des Ausschusses auch weiterhin zur Weiterentwicklung innerhalb des Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes Nordrhein-Westfalen genutzt und zum Besseren führen werden.
Der Finanzminister hat ja – auch das wurde bereits gesagt – schon zu Anfang und auch während der laufenden Legislaturperiode immer wieder Änderungen innerhalb des BLB auf den Weg gebracht. Nichtsdestotrotz ist die dringende Empfehlung, auf die eigenen Landesbetriebe auch vonseiten des Parlamentes nicht nur in der nächsten Legislaturperiode, sondern in der gesamten Zukunft immer beständig ein Auge zu haben – vor allen Dingen dann, wenn es darum geht, eventuell neue Konstrukte zu schaffen.
Denn jetzt gehe ich zu den Ursprüngen zurück. Warum haben wir uns das Ganze überhaupt viereinhalb, fast fünf Jahre lang angetan? Wie konnte es überhaupt so weit kommen?
Diese größte Geldverbrennungsmaschine des Landes wurde eigentlich aus einem guten Ansinnen heraus eingesetzt. Bei der Errichtung des BLB als teilrechtsfähigem Sondervermögen wurden damals aber prinzipielle, erhebliche strukturelle Fehler gemacht. Der BLB wurde im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Boden gestampft, obwohl es eine sehr lange Vorlaufzeit mit sehr vielen Anhörungen, sehr vielen Sachverständigen, sehr vielen Stellungnahmen und allem Möglichen gab.
Dann wurden zwar prinzipiell Kontrollmechanismen geschaffen. Der Verwaltungsrat wurde damals aber von vornherein lediglich mit politischem, nicht aber mit wirtschaftlichem oder immobilienfachlichem Sachverstand ausgestattet.
Verwaltungsrat zugeleitet worden sind, sachlich und inhaltlich 100%ig der möglichen Planungswahrheit entsprachen, ist nie wirklich aufgeklärt worden.
Die gewählte Rechtsform des teilrechtsfähigen Sondervermögens hat auch dazu geführt, dass die Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten auf den BLB selber begrenzt waren und eventuell partiell auch immer noch begrenzt sind. Da sehen wir nach wie vor Verbesserungsbedarf.
Auch schon mehrfach angedeutet wurde folgender Punkt: Das Mieter-Vermieter-Modell ist in der Theorie zwar gut und schön. In der Praxis führt es aber dazu, dass seitens der Mieter ein massiver politischer Druck auf den BLB ausgeübt wird. Die klassische Vermieterposition kann auf diese Weise gar nicht stringent durchgehalten werden.
Unter anderem das führt zu den Folgen, die wir festzustellen haben. Nehmen wir noch einmal das Lieblingsbeispiel für Anspruch, Wunsch und Wirklichkeit, nämlich das Landesarchiv: die Höhe, die Breite – fast ein wenig wie beim Autokauf –, die Bullaugen, die verhangen worden sind. Ich fand es sehr interessant, dass in den Zeugenvernehmungen mehr oder weniger durchklang: Wie wir das Ganze innen mit dem nötigen Material ausstatten, um überhaupt Archivgut lagern zu können, ist erst einmal nicht so wichtig; wir kümmern uns erst einmal um das Äußere. – Da sehe ich dann Probleme.
Wir haben es – und das freut mich persönlich – in der gemeinsamen konsensualen Arbeit letztlich tatsächlich geschafft, Ross und Reiter zu benennen – auch im Bericht. Diese hier vorliegenden 800 Seiten gehen wirklich auf Namen ein, auf einzelne Rollen, auf einzelne Personen. Ich selber würde mir jetzt gar nicht anmaßen, hier noch einmal genau darauf hinzuweisen, wie es Kolleginnen und Kollegen gerade schon getan haben. Das schenke ich mir, weil der Bericht so umfassend ist.
Wir haben das Fazit in dem Bericht auch ein bisschen versteckt, damit man sich einmal die Mühe machen muss, wenn man wirklich Interesse daran hat. Und es lohnt sich, da hineinzugucken. Das Fazit steht nämlich nicht ganz am Ende und auch nicht ganz am Anfang, sondern ist in der Mitte versteckt.
Schließlich sollen alle auch in der Zukunft etwas davon haben – bevor wir uns in der Zukunft in diesem Hause mit weiteren Leuchtturmprojekten beschäftigen müssen. Wir alle hoffen, dass wir die Sinne in der Politik ein wenig geschärft haben. Und auch die Politik macht Fehler.
Abschließend möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bedanken – zum einen beim ehemaligen Vorsitzenden Sven Wolf. Zum anderen möchte ich
mich bei der ihm folgenden Vorsitzenden Nadja Lüders zunächst dafür entschuldigen, dass ich sie eingangs falsch eingeschätzt hatte. Mit dieser Entschuldigung und meinen persönlichen Worten möchte ich mich ganz herzlich für diese gemeinsame Zusammenarbeit über die Jahre bedanken.
Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Abend und möchte jedem diese 800 Seiten – neben Stephen-King-Romanen oder allem anderen – gerne einmal als Bettlektüre empfehlen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Olejak. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 9.
Ich kann feststellen, dass der Landtag den Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (BLB) Drucksache 16/14150 zur Kenntnis genommen hat.
Da allen schon gedankt wurde, schließe ich mich gerne im Namen des gesamten Parlamentes dem Dank an, und zwar bei allen, die mittelbar oder unmittelbar beteiligt waren – an den vielen, vielen Sitzungen, an den vorbereitenden Sitzungen und an dem, was sich dann im Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wiederfindet.
Sie müssen also schon starke Arme haben, wenn Sie ihn abends im Bett lesen wollen. Mit diesen etwas launigen Bemerkungen will ich den Tagesordnungspunkt 9 dann auch schließen.
richten, unbesetzte Polizistenstellen nicht für mehr innere Sicherheit sorgen! Die Landesregierung muss unverzüglich ein Konzept zur schnellstmöglichen Besetzung der offenen Stellen im Landesdienst vorlegen!
Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat vonseiten der antragstellenden Fraktion der CDU Frau Kollegin Vogt das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Rede heute – mit Erlaubnis der Präsidentin – mit einem Zitat beginnen. Ich zitiere:
„Dazu passt der Bildungsfinanzbericht, Frau Schulministerin, der auch diese Woche kam. Sie haben sofort verkündet: NRW ist spitze. – Die Zahlen für das Jahr 2009 sehen auf den ersten Blick auch ganz gut aus.
Wir haben im Schuletat gelernt: Sollzahlen sind oft Fantasiezahlen. Deshalb schauen wir besser auf die Zahlen aus dem Jahr 2006. Das sind nämlich Ist-Zahlen. Das sind Daten und Fakten.“
Es stammt von Ministerpräsidentin Kraft. Sie hat das hier im Plenum gesagt, an dem Redepult in diesem Saal. Nachzulesen ist das – für diejenigen, die es gerne machen möchten – im Plenarprotokoll vom 17. Dezember 2009.
Wir nehmen die Ministerpräsidentin beim Wort. Wir messen sie heute an ihren eigenen Maßstäben. Die folgenden Zahlen sind Ist-Zahlen, also Fakten, wie die Ministerpräsidentin damals schon festgestellt hat. Es sind auch nicht irgendwelche Ist-Zahlen, sondern es sind Ihre Ist-Zahlen. Sie stammen aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5487 meines Kollegen Robert Stein.