Jetzt haben wir uns durchaus mit der Frage auseinandergesetzt, was es nützt, einen solchen Gutschein-Topf aufzulegen. Das klingt erst einmal gut. Aber wenn man sich das genauer anschaut und neben ein Konzept zum flächendeckenden Ausbau legt, stellt man zunächst einmal fest, dass solche Gutscheinsysteme immer die Gefahr bergen, dass es zu Mitnahmeeffekten kommt. Wenn man das in diesem Modell ernsthaft machen will, müssen möglicherweise auch andere Betriebe andere Beträge hinterlegen.
Ich habe einmal ein bisschen darüber nachgedacht. Würde man es ernsthaft so machen, wie Sie das vorschlagen, und einen 10-Millionen-€-Topf für 188.000 Handwerksbetriebe in Nordrhein-Westfalen vorsehen, dann blieben 53 € pro Betrieb übrig. Ich weiß nicht, ob das wirklich seriös ist.
Das wird durch die Finanzierung, die Sie in Ihrem Antrag vorgeschlagen haben, auch nicht besser; denn diese 10 Millionen € sind nicht seriös hergeleitet. Sie versprechen regelmäßig die Fantastilliarden aus den Steinkohlesubventionen. Das sind aber zweckgebundene Mittel aus der Rahmenvereinbarung „Sozialverträgliche Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus in Deutschland“. An diese zweckgebundenen Mittel kommen Sie nicht einfach dran. Sie versprechen an dieser Stelle Luftbuchungen.
Natürlich ist es auch nicht so, dass wir nicht in die Gewerbegebiete hinein fördern würden; denn wir können sowohl mit dem Bundesprogramm als auch mit dem Landesprogramm auch in die Gewerbegebiete hinein fördern.
Ehrlich gesagt, glaube ich auch nicht, dass, wie Sie es hier als Idee formuliert haben, in einem solchen Gutscheinsystem auf jeden Fall immer das günstigste Angebot gewinnt. Meines Erachtens trifft diese These, dass das noch günstiger und noch besser als mit einer Wirtschaftlichkeitslückenförderung wird, also nicht zu.
Wenn Sie mich nach meiner ehrlichen Meinung zu diesem Modell fragen, sage ich Ihnen, dass dabei eher ein Flickenteppich herauszukommen droht, wenn man es so macht, wie Sie es vorhaben. Meines Erachtens brauchen wir in NRW zur Erreichung unserer Ziele einen Ausbau aus einem Guss und nicht einen Ausbau aus Ihrer löchrigen Gießkanne. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt am gestrigen Tage bezogen auf Deutschland:
„Der digitale Wandel vollzieht sich so schnell, dass Politik und Unternehmen nicht hinterherkommen.“
„Aber die Welt wartet nicht auf Deutschland. Auch wenn einiges geschehen ist, sind besonders innovative Regionen in den USA, in China, aber auch im europäischen Ausland weit voraus. Aber ausgerechnet Deutschland mit seiner weltweit erfolgreichen Industrie kann sich das nicht leisten. So werden die Forscher Merkel auch eine Mängelliste vorlegen. Die beginnt im staatlichen Bereich, wo die digitale Infrastruktur zu langsam nachgerüstet wird. Wenn Deutschland sich damit
„Im Unternehmenssektor wiederum droht offenbar eine digitale Spaltung. Viele kleine und mittlere Unternehmen haben die Bedeutung der anstehenden Veränderungen noch nicht erkannt.“
Tatsache ist, dass wir in Nordrhein-Westfalen noch weit über 1 Million Haushalte haben, die nicht mit schnellem Internet versorgt sind. Wir sind weit davon entfernt, eine flächendeckende Breitbandversorgung wie versprochen bis 2018 zu bekommen. Das werden wir auch nicht schaffen – auch nicht mit dem Vehikel Vectoring, das wir eigentlich alle eher kritisieren.
Heute geht es hier dann auch noch speziell um die kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Land. Von ihnen war in dem, was ich gesagt habe, bisher noch gar nicht die Rede. Aber in diesem Land sind Tausende kleiner und mittlerer Betriebe vom schnellen Breitband nach wie vor abgehängt. Die MICUSStudie hat darauf verwiesen. Diese Betriebe benötigen dringend leistungsfähige IT-Infrastrukturen, um bei der Digitalisierung mithalten zu können.
Diese Betriebe werden aber von der Landesregierung im Stich gelassen. Es gibt nach wie vor sogar weiße Flecken in diesem Land. Ob wir über Halle oder Stemwede in Ostwestfalen, über Ascheberg in Münsterland, über Kalkar am Niederrhein oder über Morsbach im Oberbergischen Kreis reden – die Menschen und die Betriebe dort sind Verlierer des digitalen Stillstands in Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren.
Dabei gehen Wissenschaftler sogar davon aus, dass die Bandbreitennachfragen in weniger als zehn Jahren auf über 1 GBit/s angewachsen sein werden. Das bedeutet: Wenn wir in Nordrhein-Westfalen digitaler Spitzenstandort werden wollen, wenn wir in Zeiten von Nullwachstum und schlechtem Abschneiden im Bundesländervergleich endlich wieder nach vorne kommen wollen, wenn wir die besten Voraussetzungen für Handwerk 4.0, für Wirtschaft 4.0 und für Industrie 4.0 schaffen wollen, dann brauchen wir eine enorme Kraftanstrengung.
Was Sie, die Kollegen von SPD und Grünen, hier zu dem vorliegenden Antrag der Union noch schnell als Entschließungsantrag nachgeschoben haben, ist dabei, um es vorsichtig zu sagen, ernüchternd. Sie sagen: Weiter so. – „Weiter so“ bedeutet allerdings: weiter Stillstand.
So, wie Sie hier in Nordrhein-Westfalen auch in anderen Wirtschaftsbereichen hinterherhängen – im Bereich der Bürokratiebelastung mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz
und der Landesentwicklungsplanung, im Bereich der Steuern und Abgaben, im Bereich der Verkehrspolitik mit schlechten Straßen und schlechter Schieneninfrastruktur –,
Wir brauchen hier einen Strategiewechsel. Wir brauchen einen Politikwechsel. Wir müssen feststellen, dass die rot-grüne Landesregierung mit ihrer Breitbandpolitik krachend gescheitert ist.
Alle Vorschläge, die die Opposition hier gemacht hat – heute liegt wieder einer von der CDU auf dem Tisch –, haben Sie abgelehnt. Ob der Vorschlag, den die CDU unterbreitet, der richtige Weg ist, vermag ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend zu sagen.
Ich freue mich aber darauf, das im Ausschuss entsprechend zu diskutieren. Wir können definitiv sagen, dass mehr nötig ist, als Rot-Grün bisher vorgelegt hat. Jede Einzelmaßnahme bzw. jeder einzelne Vorschlag ist deswegen zu begrüßen. Ob das Modell, das die CDU vorschlägt, für NRW erfolgreich sein kann, ob es angepasst werden muss, ob die Finanzausstattung ausreichend ist: All dies werden wir im Ausschuss diskutieren.
Um aber noch einmal auf den Artikel Bezug zu nehmen: Damit Nordrhein-Westfalen eben nicht digital abgehängt wird, damit es hier nicht zu einer Spaltung zwischen Mittelstand und Kleinunternehmen einerseits und Großunternehmen andererseits kommt, müssen wir mehr tun. Herr Minister, die Landesregierung ist aufgefordert, hier mehr zu tun. Fangen Sie endlich an.
Vielen lieben Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Als echter Pirat müsste ich hier eigentlich mit einem Papagei auf der Schulter auftreten, der trainiert ist. Er würde sicherlich „Breitband, Breitband“ sagen – seit Neuestem vielleicht auch „Breitbandkoordinator“ oder „Glasfaser“, „Lichtwellenleiter“; so oft haben wir das hier schon diskutiert.
Es steht aber weiterhin fest: Millionen von Haushalten und auch Unternehmen träumen immer noch von einem einigermaßen schnellen Internet mit 50 MBit/s in Nordrhein-Westfalen. Sie sind davon abgeschnitten – im ländlichen Raum über 50 %, im halbstädtischen Raum nur unwesentlich weniger.
Daher müssen wir uns einmal ehrlich machen und sagen: Die digitale Spaltung konnte in dieser Legislaturperiode bislang nicht überwunden werden. Das flächendeckende Ausbauziel von 50 MBit/s bis in das nächste Jahr wird nicht zu halten sein. – So stehen wir derzeit da. Das ist für uns Piraten völlig ungenügend.
Wenn ich mir aber einmal den Antrag der Union anschaue, die ein paar Gutscheine – so wie Lebensmittelmarken – an Unternehmen verteilen will, dann muss ich sagen: Das ist ein ganz nettes Klein-Klein und eine originelle Idee, die da eingebracht wird. Aber auch da gilt, wenn wir uns ehrlich machen: Die breitbandpolitische Kuh holt das nicht vom Eis.
Dass gerade die Kollegen von Rot-Grün in ihrem Entschließungsantrag darauf hinweisen, man wolle doch ein flächendeckendes Glasfasernetz, zeigt, dass die regierungstragenden Fraktionen ein ausgeprägtes Talent zur Ironie besitzen; denn sie haben es letztlich zu verantworten, dass selbst der Ausbau mit den läppischen 50 Mbit/s in der Fläche nicht geklappt hat. So kommen wir also nicht weiter.
Ja, läuft noch; ich weiß. – Die politischen Rahmenbedingungen der Telekommunikation für die nächste Dekade sind leider oder zum Glück – wie auch immer – derzeit noch Gegenstand von Beratungen auf europäischer Ebene in Brüssel. Auch dort werden längst überholt geglaubte Konzepte aus der Schublade geholt.
Zum einen ist die Kupfer-Lobby auch in Brüssel sehr stark und blockiert die Festlegung auf ein echtes Glasfaserinfrastrukturziel.
Zudem werden immer wieder Stimmen laut, die den großen Telekommunikationsanbietern wieder mehr Macht geben wollen. Das ist ein völlig falsches Verständnis vom Netzgedanken. Angeblich würden sie dann auch mehr ausbauen. Wir halten das für einen Irrweg; denn genau diese Gedankenwelt ist auch die der Erlaubnis zum Aufbau von Vectoring-Monopolen für die Deutsche Telekom – mit fatalen Folgen für den nachhaltigen Ausbau.
Und im Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich habe wirklich den Eindruck, Herr Minister, dass wir da in Nordrhein-Westfalen schon weiter sind und uns zumindest einig sind, dass wir eine echte Glasfaserinfrastruktur aufbauen wollen und dass kleine regionale Anbieter Unterstützung verdienen und nicht in ihrem Engagement gebremst werden sollten, ein Netz der Zukunft für Haushalte und Unternehmen zu verlegen.