Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Piratenfraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Diesem Wunsch kommen wir selbstverständlich nach. Wir stimmen über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/14164 ab. Wer ist für den Antrag der Piratenfraktion? – Die Piraten und der fraktionslose Kollege Schwerd. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.
Entschuldigung. Dann korrigiere ich gerne, um Unklarheiten auszuräumen: Gegen den Antrag haben SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen votiert. Wer enthält sich? – Die Abgeordneten der FDP-Fraktion enthalten sich. Damit ist der Antrag Drucksache 16/14164 abgelehnt.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung angelangt. Ich berufe das Plenum wieder ein für Mittwoch, 15. März 2017, 10 Uhr – heute genau in einem Monat. Ihnen allen einen angenehmen Abend!