Sparkassenvorstände in NRW, vor allem die Vorstandschefs, leben immer noch in einer der besten aller bestehenden Welten; sie nehmen von jeder Seite einfach das Schönste. Sie erhalten Vergütungen auf dem Niveau des Privatbankensektors und Pensionsansprüche, die sehr stark an die Altersversorgungsbezüge von Beamten erinnern. Ermöglicht wird ihnen das, weil die Lokalpolitiker in den Verwaltungsräten der Sparkassen die Luxusgehälter und Pensionen der Vorstände durchwinken und ihren Aufsichtspflichten nicht nachkommen können, denn die Politiker in diesen Verwaltungsräten sind – nicht alle, aber viele – wiederum abhängig von den Vorständen, wenn es beispielsweise um die Vergabe von Spenden an die lokalen Vereine oder um die Kreditvergabe bei örtlichen Bauprojekten geht. Mit diesem Konstrukt aus wechselseitigen Abhängigkeiten und Interessenkonflikten werden die Sparkassen zu Selbstbedienungsläden.
Aus diesem Grund fordern wir Piraten, im Sparkassengesetz unverzüglich festzuschreiben, dass die Gehälter von neubestellten Sparkassenvorstandschefs – also mit Blick in die Zukunft und nicht übers Knie gebrochen – auf höchstens 220.000 € im Jahr gedeckelt werden und die Gehälter von neu eingesetzten einfachen Vorstandsmitgliedern höchstens 150.000 € pro Jahr betragen. Zudem fordern wir, im Sparkassengesetz festzuschreiben, dass neu eingesetzte Vorstände für das Alter privat vorsorgen müssen.
Wie gesagt, Rot-Grün hat im letzten Juni medial einen gesetzlichen Gehaltsdeckel für Sparkassenvorstände in diesem Fall sogar angedroht. Lassen Sie den Worten Taten folgen. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Machen Sie sich keine Sorgen, unseren Worten folgen Taten.
Zunächst möchte ich darauf eingehen, dass Sparkassen für unsere Städte und die Menschen in unseren Städten wichtig sind. Die Sparkassen waren ein wichtiger Anker während der Finanzmarktkrise. Die Sparkassen stehen ortsnah zur Verfügung. Die Sparkassen stellen Menschengruppen Konten zur Verfügung – ich nenne als Beispiel Flüchtlinge –, die sonst kein Konto bekämen. Die Sparkassen sind auch ein wichtiger Kreditgeber für den Klein- und Mittelstand und damit wichtig für unsere Wirtschaft.
Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Bankenwesens, und deswegen gilt es, die Sparkassen zu verteidigen.
Verteidigen müssen wir die Sparkassen zum einen gegen Privatisierungsbemühungen, wie wir Sie zwischen 2005 und 2010 in diesem Haus
unter der Überschrift „Privat vor Staat“ erlebt haben. Da es die Ankündigung von FDP und CDU gibt, weiterhin unter dieser Überschrift Politik zu machen, muss sehr darauf geachtet werden, dass nicht wieder versucht wird, diese Sparkassen zu privatisieren.
Zum anderem müssen wir die Sparkassen gegen die Überregulierung verteidigen, die insbesondere von europäischer Seite vorgeschlagen wurde. Ausgerechnet diejenigen, die – wie ich gerade schon sagte – ein Anker der Stabilität in der Finanzmarktkrise waren, jetzt darunter leiden zu lassen, dass man Regulierungen, die für andere Bankenbereiche richtig sind, umsetzt, ist der falsche Weg. Die Sparkassen müssen weiter handlungsfähig bleiben. Gerade hier darf es keine Überregulierung geben. Aus unserer Sicht sind Regulierungen viel stärker im privaten Bankensektor notwendig, wie die Finanzmarktkrise gezeigt hat.
Wovor wir die Sparkassen noch schützen müssen, das ist der Populismus, wie wir ihn gerade gehört haben und in dem Antrag der Piraten sehen. Wer sich
ein wenig damit auskennt, wie die Gehälter von Sparkassenvorständen zustande kommen, weiß, dass Vorstände nicht hingehen und sich ein Wunschgehalt aussuchen, sondern dass dem Ganzen ein sehr transparenter und nachvollziehbarer Prozess zugrunde liegt, insbesondere wenn man ihn mit der Privatwirtschaft vergleicht.
Ich wüsste nicht, wo sonst die Gehälter in diesem Bereich öffentlich gemacht werden. Bei den Sparkassen werden sie das mittlerweile in Nordrhein-Westfalen komplett.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Da Sie mir gerade wortwörtlich persönlichen Populismus vorwarfen, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen das Anschreiben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer und des grünen Fraktionsvorsitzenden Mehrdad Mostofizadeh vom 28. Juni 2016 bekannt ist, in dem es wortwörtlich heißt: Sie drohten in einem gemeinsamen Schreiben jetzt damit, noch vor der Sommerpause einen gesetzlichen Gehaltsdeckel zu beschließen.
Ich habe Ihnen gerade gesagt: Auf diesen Komplex werde ich gleich eingehen. In diesem Schreiben, das ich sehr gut kenne, weil ich es mit unterschrieben habe,
ist aber erstens nicht vom Selbstbedienungsladen die Rede und ist zweitens von einem anderen nicht die Rede, nämlich von einem Gehaltsdeckel, der sich an der Frage von Politikern orientiert.
Deswegen ist es Populismus. Ich gebe gerne zu, dass man darüber diskutieren kann, dass die Ministerpräsidentin für ihre Leistung, die sie für das Land erbringt, besser bezahlt werden könnte. Verdient hätte sie es.
(Christian Lindner [FDP]: Dann ist Martin Schulz genauso populistisch! – Marc Olejak [PIRATEN]: Da muss ich Herrn Lindner Recht geben!)
Zum einen ist es handwerklich schnell gemacht. Mit Ihrem Oberdeckel würden Sie bestimmten kleinen Sparkassen sogar zusätzliche Gehälter für Vorstandsvorsitzende geben.
Zum anderen: Welche Folgen hätte das? Worüber reden wir? Sparkassenvorstände stehen in der Konkurrenz zu Sparkassen außerhalb Nordrhein-Westfalens, zu Volksbanken und zu privaten Banken. Wenn Sie mit solchen Gehaltsdeckeln die Sparkassen Nordrhein-Westfalens nur noch die Möglichkeit geben, sich an der personellen Resterampe zu bedienen, weil die Qualifizierten wegen höherer Löhne schon weg sind,
dann schaden Sie den Sparkassen, Sie schaden den Städten, und Sie schaden den Kunden der Sparkassen. Deswegen ist Ihr Antrag populistisch und vereinfacht.
(Beifall von der SPD – Stefan Zimkeit [SPD]: Wieviel bekommen Sie, Herr Kollege? – Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Das ist unter der Resterampe! – Weitere Zurufe und Unruhe)
Es wäre schön, die Zwischenrufe so auseinanderzuhalten, dass ich sie hören kann, dann kann ich auch darauf reagieren.
Wir haben, als wir den Sparkassen zwei unterschiedliche Empfehlungen für die Sparkassenvorstände vorgelegt haben, sehr deutlich
gesagt, dass das nicht ausreichend ist. Wir haben sehr deutlich gesagt, welche Forderungen wir an die Sparkassen stellen.