Nichts anderes ist von irgendwem irgendwo irgendwann behauptet und gesagt worden. Und genau dieses Ziel werden wir erreichen.
Im Übrigen, was die Dynamik angeht, auch da eine Korrektur Ihrer Zahl im Antrag. Wir haben seit Ende 2010 ein Plus von 24,3 %. Das ist nicht die Zahl, die Sie dort vorgelegt haben.
Einen Kronzeugen kann ich nicht auslassen. Wenn Sie heute den Pressespiegel genau gelesen haben, dann haben Sie festgestellt, dass sich Michael Hüther zum Thema „Industrie 4.0“ geäußert hat. Eine Zeitung hat das heute in Teilen wörtlich abgedruckt. Daraus können Sie dann politisch das eine oder andere ziehen. Ich nehme jetzt nur den letzten Absatz:
„Die Zahlen zeigen, dass NRWs Unternehmer schleunigst auf den fahrenden Zug aufspringen sollten, um den Anschluss nicht zu verpassen.“
„Mit seinem im Vergleich zu anderen Bundesländern gut ausgebauten Breitbandnetz sind die Voraussetzungen … geschaffen.“
Es ist Fakt: Wir sind bei den Flächenländern Nummer eins, wir halten diese Position seit Jahren, wir bauen sie weiter aus, wir haben eine super Dynamik, und wir werden unser gemeinsam verabredetes Ziel mit den Instrumenten, die wir als Landesregierung bereitgestellt haben, definitiv erreichen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Erstens stimmen wir über den Antrag der Piratenfraktion Drucksache 16/14381 ab. Die antragstellende Piratenfraktion hat direkte Abstimmung beantragt. So verfahren wir auch. Wer ist für den Antrag der Piratenfraktion? – Das sind die Piratenfraktion sowie der fraktionslose Kollege Schwerd. Wer ist dagegen? – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/14381 abgelehnt ist.
Zweitens stimmen wir über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/14527 ab. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Der fraktionslose Kollege Schwerd enthält sich der Stimme. Damit stelle ich fest, dass auch der Entschließungsantrag Drucksache 16/14527 abgelehnt ist.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/14419
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Börner das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Offensichtlich stellen Sie diesen Antrag aus dem Off und ohne aktiven Sachbezug. Im kommenden Jahr sollte dieses Gesetz evaluiert werden. Warum können wir das nicht einfach abwarten? Okay, es gibt im kommenden Jahr keine Landtagswahl. Es geht also nicht um Tierschutz oder Schutz der Investoren, sondern es geht um Wahlkampf.
Das sind keine guten Informationen für die Tiere, aber es ist sicherlich legitim. Wie klein ist aber die Gruppe der Menschen, denen Sie mit diesem Antrag helfen wollen? Der große Anteil derer, die im Bereich der Tierhaltung investieren, ist an einem ordnungsgemäßen, am Tierwohl orientierten Handeln interessiert. Sie wollen mit diesem Antrag denen helfen, denen das wurscht ist und die Angst haben, wenn man ihnen in die Karten schaut – wahrscheinlich zu Recht. Und Sie schaden denen, die sich redlich bemühen, ordentliche und gute Stallungen zu bauen, weil sie gegenüber dem billigen Jakob nicht mehr wettbewerbsfähig sind,
Die Vorwürfe der CDU treffen nicht den Sachverhalt. Zum einen gab es bisher gerade einmal sechs Klagen in ganz Nordrhein-Westfalen, zum anderen stellt sich die Frage, ob die CDU das Prinzip dieses Gesetzes überhaupt wirklich verstanden hat. Dieses Gesetz verhindert nicht die Errichtung neuer Stallungen, sondern es räumt Tierschutzverbänden lediglich die Möglichkeit ein, mal ein Auge darauf zu haben und zu schauen, wie die Planungen aussehen.
Wir haben schon lange erkannt, dass der Tierschutz ein zunehmendes Anliegen der Gesellschaft ist, und deswegen haben wir diesen auch zu einem wichtigen Ziel der Landesregierung ernannt. Gerade im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger, dass die Tierhaltung verbessert wird. Den Tieren soll künftig mehr Platz angeboten werden, und sie sollen möglichst viel Freilauf erhalten.
Selbst die sonst bei diesem Thema eher schlafende CSU in Bayern hat in der gemeinsamen Initiative mit dem Bundeslandwirtschaftsminister Schmitz, der „Initiative Tierwohl“, die Dringlichkeit dieses Themas erkannt. Und nun möchte die große Schwester CDU hier in NRW ein Instrument zum weiteren Schutz der Tiere wieder abschaffen. Dies lässt zweifeln, wer hier wirklich geschützt werden soll. Augenscheinlich sind
Die Verbesserung des Tierschutzes in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung bleibt eine wichtige Grundlage für unser Ziel einer nachhaltigen umwelt- und ressourcenschonenden Landwirtschaft. Hierbei geht es insbesondere darum, das Wohlbefinden der Tiere zu verbessern, weil diese als unsere Mitgeschöpfe unserer Betreuung und Pflege in besonderer Weise anvertraut sind.
Wir wollen das Konzept der fünf Freiheiten weiter stärken und es zum Standard in Nordrhein-Westfalen erheben, die Freiheit von Hunger und Durst, die Freiheit von haltungsbedingten Beschwerden, die Freiheit von Schmerz, Verletzungen und Krankheiten, die Freiheit von Angst und Stress. Wir stehen Schulter an Schulter mit den Landwirten, die das Wohlergehen ihrer Tiere nicht dem wirtschaftlichen Druck opfern wollen.
Zudem setzen wir uns unter anderem für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Tierschutzverbänden und Behörden ein. Die Verbandsklage ist dabei ein zentrales Element.
Wir setzen uns über die Landesgrenzen hinaus für gesundheitsfördernde Haltungsbedingungen ein, wodurch der übermäßige Antibiotikaeinsatz reduziert werden soll, womit wiederum Antibiotikaresistenzen bei Menschen begrenzt werden.
Die Manipulation landwirtschaftlicher Nutztiere ist leider eher die Regel als die Ausnahme. Ferkeln werden die Schwänze ohne Betäubung kopiert, Geflügel werden die Schnäbel gekürzt, und trotz praxiserprobter Alternativen werden Tiere betäubungslos kastriert. Tiere sind keine Wegwerfware. Weder dürfen männliche Küken noch männliche Kälber getötet werden, weil sich deren Aufzucht nicht lohnt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie sehen, ist der pflegliche Umgang mit Tieren für uns eine ethische Verpflichtung. Unser Ziel ist eine artgerechte Tierhaltung, die Schmerz und Stressrisiken für Tiere ausschließt. Die Verbandsklage ist für uns ein wichtiges Instrument auf diesem Weg. Insofern wollen wir als SPD sie beibehalten. – Glück auf.
Meine Damen und Herren! Zur Arbeit hier im Parlament, aber vor allem auch gegenüber der Öffentlichkeit, gehört, dass man Klarheit vor der Wahl hat. Wir sagen exakt vor der Wahl, was wir danach machen werden, und damit gar keine
Zweifel aufkommen, exakt mit Gesetzesformulierungen. Das haben wir heute hier beim Thema „Mitwirkungsrechte der Tierschutzverbände“, das haben wir bei dem Jagdgesetz und bei anderen Gesetzen auch gemacht.
Herr Kollege Börner, ich verstehe nicht so ganz, dass Sie auf 2018 verweisen. Sagen Sie den Menschen heute, was Sie wollen, und sagen Sie nicht: Ja, das werden wir 2018 dann mal sehen. Wir sagen es auf jeden Fall heute. Bei uns weiß man, was man hat und bekommt.
Der Minister sagt, die Tiere dürften nicht rechtlos den Interessen der Tierhalter ausgeliefert sein. Ich frage mich, Herr Remmel: Was haben Sie eigentlich für ein Bild von den vielen Menschen in Nordrhein-Westfalen, die Tiere halten?
Auf jeden Fall keines, was der Realität entspricht. Und welches Bild haben Sie eigentlich von den 4.905 Tierärzten in Nordrhein-Westfalen? 727 sind sogar im öffentlichen Dienst tätig. Die Tierärzte sind diejenigen, die die Belange der Tiere seit jeher engagiert, erfolgreich und mit Sachkompetenz vertreten. Auf die Arbeit und das Urteil dieser Fachleute können sich die Tierhalter, die Verbraucher und die Öffentlichkeit verlassen. Das ist unser Anliegen.
Dass Sie jetzt genau diesen Menschen die Kontrolle durch Laien und Verbände sozusagen vor die Nase setzen, ist ein Ausdruck Ihres tiefgreifenden Misstrauens gegen die Tierärzteschaft in NordrheinWestfalen. Aber es ist ja nicht das erste Mal, dass das so zum Ausdruck gebracht wird.
Guten Tierschutz, meine Damen und Herren, erreicht man durch stetige Verbesserung von Haltungsbedingungen. Man erreicht ihn durch Tierwohl-Label und durch Innovationen, durch neue, moderne Ställe, die sich naturgemäß an den neuesten Erkenntnissen orientieren. Gerade die Investitionen in den Stallbau haben sich in Nordrhein-Westfalen seit Inkrafttreten Ihres Gesetzes halbiert. Bei Ihnen – wir hatten die Debatte ja geführt – sind daran immer die anderen schuld. Aber dass Nordrhein-Westfalen auch hier schlechter abschneidet als andere Bundesländer, können Sie doch nicht den anderen in die Schuhe schieben. Das hat seine Ursachen hier in unserem Land.
Schweine, Puten, Hühner müssen jetzt länger in alten Ställen leben, als sie es ohne dieses Gesetz tun müssten. Das hat damit zu tun, dass bei jedem Gebäude, das der Unterbringung von Tieren dient, die von Ihnen anerkannten Verbände zu beteiligen sind. Die setzen sich mit den Planungen im Detail gar nicht auseinander. Die gehen ja sogar gegen Ställe vor, die nach Bioland-Richtlinien gebaut werden sollen.
Dass da kein Vertrauen entsteht und Menschen sagen, dann lässt du doch besser die Finger davon, zu investieren, ist verständlich.
menschlicher Obhut grundsätzlich ablehnen, mit den etablierten Tierschutzverbänden gleichgestellt haben.
Damit, Herr Minister, tun Sie den Tierschutzverbänden und vor allem dem Anliegen des Tierschutzes überhaupt keinen Gefallen.