Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Hendricks, wir sitzen uns ja immer sozusagen auf Augenhöhe hier im Parlament gegenüber, wenn wir uns über Bildung und Schule und über manches andere austauschen.
Ich kenne Frau Hendricks schon durch einen Besuch, als sie noch Vorsitzende der Bundeselternschaft war, und durch eine intensive Diskussion damals über die Weiterentwicklung des Ganztags. Ich fand es immer schön, dass wir uns in vielen Dingen von den Zielsetzungen her sowieso einig waren, auch wenn wir manchmal über die Schrittigkeiten etwas anderer Meinung waren. Aber ich weiß, dass Sie immer genau wie ich und wie eigentlich alle hier sich unheimlich dafür engagiert haben, allen Kindern die bestmögliche Bildung zu bieten. Dafür an dieser Stelle meinen ganz, ganz herzlichen Dank! Wir haben immer im Sinne der Sache für die gute Weiterentwicklung gestritten. Vielen, vielen Dank!
Meine Damen und Herren, es sind jetzt schon ganz viele Einzelfacetten genannt worden. Deswegen will ich die alle nicht wiederholen.
Ich will aber die Gelegenheit nutzen, eines noch einmal sehr deutlich zurückzuweisen, liebe Frau Gebauer. Sie unterstellen und suggerieren, es gäbe eine politische Einflussnahme auf Anforderungen und Standards. Das formulieren Sie. Das weise ich deutlich zurück. Das gibt es für den Kitabereich nicht, das gibt es für den Hochschulbereich nicht, und das gibt es auch für den Schulbereich nicht.
Ich nenne ein Beispiel. Die Vorgaben für die Grundschulen sind seit 2008 unverändert, und das ist auch gut so. Es gibt nämlich keine politische Einflussnahme darauf, wie Leistungsbewertung vorgenommen wird oder aber wie Hochschulen, wie Kitas sozusagen das auf Punkt und Komma zu machen haben, weil wir Vertrauen in die Menschen haben, dass vor Ort qualifiziert entschieden wird, um die Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen weiterzuqualifizieren und weiterzubilden. Das ist unser Verständnis. Deswegen haben wir systemisch und nachhaltig in
Es hat einmal eine Einflussnahme gegeben, Frau Gebauer. Die haben Sie nicht zu verantworten. Da waren Sie noch nicht da. Das war der Staatssekretär Winands, der bei einer Abituraufgabe politisch eingegriffen hat. Jetzt können Sie mal raten, meine Damen und Herren: Was hat er getan? – Er hat eine Rede der Bundeskanzlerin Merkel zum Thema „Klimawandel“ aus dem Verkehr gezogen, weil er das irgendwie nicht in Ordnung fand.
Dann möchte ich die Gelegenheit nutzen, noch einmal einige Fragen der inneren Schulentwicklung anzusprechen. Sie sagen immer: Strukturen sind nicht entscheidend. – Ja, das stimmt, und deswegen war es uns auch so wichtig, die Fragen der inneren Qualitätsentwicklung voranzubringen und darauf auch ein Augenmerk zu legen, um die Schulen dabei zu begleiten, besser zu werden. Natürlich wollen wir alle, dass sie besser werden. Besser werden heißt bessere Leistungen. Besser werden heißt aber auch Abkopplung von der sozialen Herkunft. Auch daran arbeiten wir in allen drei Bildungsbereichen, die hier zur Debatte stehen, meine Damen und Herren.
Das geht aber nicht in zwei, drei Jahren, sondern – ich habe mich auch mit Herrn Schleicher dazu noch einmal ausgetauscht – dazu braucht man zehn, 15, 20 Jahre auf lange Sicht, bis das sozusagen ganz erkennbare Ergebnisse zeitigt. So haben wir es angelegt. Deswegen wollen wir da auch sehr gerne weitermachen.
Ich nenne noch einmal das Netzwerk „Zukunftsschulen“. Im Übrigen – das mag Sie nicht interessieren, Frau Gebauer, Frau Schmitz –: Wir sind das einzige Bundesland, das einschließlich der Grundschulen zum Thema „Hochbegabung“ auch in Netzwerken arbeitet,
weil wir nicht wollen, dass das nur einzelne Schulen machen, sondern weil wir wollen, dass das systematisch alle Schulen machen.
Und – auch das will ich noch einmal sagen –: Wer Qualitätsentwicklung einfordert – und daran arbeiten die Kolleginnen und Kollegen –, der muss auch ein Landesinstitut haben. Das will ich hier noch einmal nennen. Wir haben wieder ein Landesinstitut für Schule und Weiterbildung,
das systemisch Fortbildung aufsetzt und das die Lehrerinnen und Lehrer und die Schulen bei ihrer Schulentwicklung unterstützt.
Wir haben das Lernen an außerschulischen Lernorten gestärkt und vor zwei Wochen die Bildungspartnerschaft neu begründet, dass Kinder und Jugendliche schon rausgehen und forschen und entdecken, weil das Lernfreude steigert und weil das auch zu besseren Ergebnissen führt. Auch das ist eine ganz wichtige Weichenstellung gewesen.
Das ist wirklich ein eklatanter Unterschied: Dass sich Lernfreude und gute Leistungen widersprechen, das ist Ihr Ansatz. Unser Ansatz ist, dass sich das gegenseitig beflügelt, meine Damen und Herren.
Das wird ganz wunderbar in einem schönen Zitat zusammengefasst – damit will ich schließen –: Kinder sind nicht Fässer, die gefüllt, sondern Feuer, die entfacht werden müssen. – In diesem Sinne machen wir in Nordrhein-Westfalen Bildungspolitik. Das wollen wir auch gerne weiter tun.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 4.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Somit führen wir jetzt die Abstimmung über den Inhalt des Antrags mit der Drucksachennummer
16/14649 durch. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten. Enthaltungen gibt es demzufolge bei der CDU-Fraktion. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist damit der Antrag der FDP abgelehnt.
Der Antrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/13683 wurde gemäß § 82 Abs. 2 Buchstabe b) unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen mit der Maßgabe, dass eine Aussprache und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die SPD-Fraktion Herr Kollege Zimkeit das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, nicht nur zum Haushalt, sondern auch zu dem wichtigsten und zentralen Thema „Bildungsgleichheit und Bildungschancen“ reden zu können. Das macht mir besonders Spaß, weil diese Landesregierung und die SPDFraktion in den letzten Jahren genau hier den Schwerpunkt gesetzt haben, nämlich bei der Entwicklung und Fortentwicklung der Kindertageseinrichtungen.
Ich will es aber trotzdem als Haushälter auch einmal in Geldzahlen ausdrücken. Als wir die Regierung übernommen haben, wurden jährlich 1,3 Milliarden € in den Bereich Kinder investiert. Nun investieren wir jedes Jahr 2,8 Milliarden € in diesen Bereich. Das ist mehr als eine Verdoppelung, und das ist ein großer Erfolg unserer Politik hier in Nordrhein-Westfalen.
Wir hatten uns hier ja mit den Vorwürfen der Opposition auseinanderzusetzen, wir hätten milliardenschwere Wahlversprechen erfüllt. Da hat die Opposition recht – das haben wir. Wir haben zusätzliche Milliarden in Bildung und Kindertageseinrichtungen investiert, wie wir es versprochen haben. Das ist aber kein rausgeworfenes Geld, sondern das sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder, und wir sind stolz darauf, dass wir diese Wahlkampfversprechen eingehalten haben.
Wir haben dafür gesorgt, dass die Kindertageseinrichtungen mehr Personal bekommen haben, womit die Qualität in den Einrichtungen verbessert worden ist. Wir haben dafür gesorgt, dass jetzt in den Kindertageseinrichtungen Ungleiches ungleich behandelt wird, dass wir Schwerpunkte da setzen, wo die meisten Bildungsbenachteiligten sind, und nicht das Geld mit der Gießkanne verteilen. Das ist ein extrem wichtiger Beitrag für die Bildungschancen gerade von benachteiligten Kindern in diesem Land.
Wir haben auf die im KiBiz angelegte Problematik reagiert, dass die Kitas nicht mehr auskömmlich finanziert werden konnten. Wir haben die jährlichen Steigerungen im Bereich der Kitas von 1,5 % auf 3 % erhöht und haben in Absprache mit den kommunalen
Spitzenverbänden eine Überbrückungsfinanzierung auf den Weg gebracht, die in den Jahren 2016 und 2017 jährliche Steigerungen von ca. 6 % der Finanzsummen zur Verfügung stellt. Damit haben wir einen wichtigen Beitrag geleistet, die Kindergartenstruktur in unserem Land zu sichern.
Wenn hier jetzt gleich wieder das Zerrbild von den massenhaft geschlossenen Kitas in diesem Land gemalt wird, dazu nur drei Zahlen als Fakten: Wir hatten 2010 in diesem Land 9.000 Kindertageseinrichtungen, haben in diesem Land jetzt 9.700 Kindertageseinrichtungen und werden im nächsten Jahr über 9.800 Kindertageseinrichtungen haben. Fakt ist: Wir haben mehr Einrichtungen und nicht weniger. – Wer etwas anderes behauptet, der versucht, die Menschen in diesem Land hinters Licht zu führen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus haben wir Wert darauf gelegt, die Familien zu entlasten. Wir haben das dritte Kita-Jahr gebührenfrei gestellt, ein wichtiger Schritt in Richtung gebührenfreie Bildung, zu dem wir stehen und den wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiterentwickeln wollen.
Entschuldigung, Herr Kollege Zimkeit. Der Kollege Tenhumberg würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.