Da wäre das Geld für ein eigenes Bereitbandprogramm gewesen, mit dem man kräftig hätte Tempo aufnehmen können.
Die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre war von gegenseitigem Misstrauen und Blockaden in der Regierung geprägt. Die Wirtschaftspolitik ist zu oft dem Koalitionsfrieden von Rot-Grün geopfert worden. So wurde am Ende meist nicht mehr daraus als Stagnationsverwaltung. Unser Land hat alles, um Gewinner der Globalisierung zu bleiben und Gewinner der Digitalisierung zu werden. Aber ein zentraler Punkt hat sich geändert: Dieser Wandel braucht nicht Zeit, dieser Wandel braucht Tempo, und er braucht Mut. RotGrün aber fehlt beides. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wirtschaftsminister hat uns gerade über die reale wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen berichtet, und Herr Wüst hat eine Expedition in ein düsteres Paralleluniversum vorgenommen.
Es war eine, Herr Kollege Wüst, im Wortsinn fabelhafte Geschichte aus einer Parallelwelt. Aber in die müssen Sie ja offensichtlich als CDU auch Ihren Wahlkampf verlegen, weil Ihre Kampagne in der Wirklichkeit verdampft wie ein Schluck Wasser auf einer heißen Herdplatte.
Jetzt ist es Zeit, wieder in die wirtschaftliche Realität unseres Landes zurückzukehren und vor allem in die Lebensrealität seiner Menschen. In der Wirklichkeit unseres Landes haben 6,6 Millionen Menschen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz – 6,6 Millionen, Herr Wüst; so viele wie nie zuvor. Das Wirtschaftswachstum ist mit 1,8 % stattlich und robust. Nullwachstum hat es nie gegeben. Die Arbeitslosigkeit ist so gering wie seit über zwei Jahrzehnten nicht mehr.
Für ausländische Unternehmen – ich wiederhole das immer wieder gerne – ist Nordrhein-Westfalen der attraktivste Standort in Deutschland. Unser Land – der Minister hat darauf hingewiesen – erhält mehr ausländische Direktinvestitionen als Bayern oder BadenWürttemberg, fast so viele wie die beiden zusammen, und für die britische „Financial Times“ ist Nordrhein-Westfalen die wirtschaftliche Zukunftsregion Nummer 1. – Das muss man überall erzählen; das ist die Realität.
Und ganz gleich, in welche Region man schaut: Fast ausnahmslos stehen die Zeichen auf Wachstum, auf Prosperität, und das zeigen die Konjunkturberichte der Industrie- und Handelskammern. Die Überschriften des Konjunkturberichts des IHK-Bezirks Aachen lauten zum Beispiel: „Unternehmen starten zuversichtlich ins neue Jahr“, „Aussichten bleiben überdurchschnittlich gut“, „Exporterwartungen steigen deutlich“, „Unternehmen wollen weiter mehr investieren“.
Bei der IHK Arnsberg heißt es: „Wirtschaft bleibt auf Kurs“, „Mit rückläufigen Geschäften rechnet 2017 kein einziger Wirtschaftszweig“, „Beschäftigung und Kaufkraft sind weiter gewachsen“.
Auch die IHK des Bezirks Düsseldorf schaut überaus optimistisch in die Zukunft: „Die Kaufkraft der Bürger steigt“, „Die Beschäftigungsquote erreicht Rekordhöhen“, „Die Finanzierungskosten bleiben günstig. Da die Unternehmen eher Chancen als Risiken sehen, planen alle Branchen, zusätzlich Arbeitskräfte einzustellen“.
Die IHK Ost-Westfalen jubelt geradezu: „Konjunktur läuft rund“, „Beschäftigungsplus auf breiter Front“, „Industrie überwiegend sehr zufrieden“.
Letztes Beispiel – die IHK Ruhr. Sie schreibt: „Die Ruhr-Wirtschaft präsentiert sich zum Jahresbeginn 2017 in guter Verfassung. Neun von zehn Unternehmen bewerten ihre aktuelle Geschäftslage mit gut oder befriedigend. In allen Wirtschaftsbereichen überwiegen deutlich die positiven Beurteilungen. Im Zuge der Wirtschaftsbelebung erwarten die Unternehmen einen höheren Bedarf an Arbeitskräften. Und damit bestehen Aussichten auf eine weitere konjunkturell bedingte Entspannung auf dem Arbeitsmarkt.“
Ich weiß, wir wissen, dass selbstverständlich nicht alle Regionen Nordrhein-Westfalens gleich stark sind. Es gibt Boom-Regionen mit Vollbeschäftigung; es gibt Regionen, die noch immer unter relativ hoher Langzeitarbeitslosigkeit und sozialer Ungleichheit zu leiden haben. Das ist, das bleibt unbestritten; das hat der Wirtschaftsminister ja herausgestellt. Unbestreitbar sind aber auch die großen Erfolge dieses Landes bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, beim Ausbau der digitalen Infrastruktur und bei der Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft. Und unbestritten sind die Erfolge bei der Wiederherstellung von Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.
Die Rekordinvestitionen in Bildung, in Wissenschaft und Forschung, nicht zuletzt die enormen Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – kurzum, meine Damen und Herren, Herr Wüst, das ist das Kontrastprogramm. Beschäftigung auf einem Rekordhoch, Arbeitslosigkeit auf einem Rekordtief, Zukunftsinvestitionen auf Rekordniveau und mehr Familienleistungen als jemals zuvor – das ist die Realität des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 2017.
Ich füge hinzu: Bei allen Problemen, die es immer noch gibt, bei allen Herausforderungen, die vor uns liegen – nach sieben Jahren Rot-Grün ist NordrheinWestfalen in einer besseren wirtschaftlichen Verfassung als am Ende der schwarz-gelben Vorgängerregierung.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich habe ja der Presse entnommen, dass Sie mit Länder-Rankings eine Plakatkampagne bestreiten wollen. Ich kann Ihnen mit ein paar Vorschlägen behilflich sein: Wirtschaftskraft mit gut 670 Milliarden € – Platz 1 aller Bundesländer; Investitionen ausländischer Unternehmen – mit gut 200 Milliarden € der Spitzenreiter, Platz 1 von 16; Ausbildung von Fachkräften für Mittelstand und Industrie – in keinem Bundesland ist die Absolventenquote von Mathematikern, Ingenieuren, Naturwissenschaftlern höher als in NRW, wieder Platz 1 von 16; Unternehmensgründungen – mit 1.465 Start-ups seit 2014 Platz 1 vor Berlin, vor Bayern, vor Baden-Württemberg; Breitbandversorgung – mit 82 % wieder Platz 1, und übrigens mit einer Ausbaudynamik, die im vergangenen Jahr – der Wirtschaftsminister hat darauf hingewiesen – doppelt so hoch war wie in Bayern.
Damit, meine Damen und Herren von der CDU, könnte man selbstverständlich eine Plakatkampagne machen – dumm nur, dass diese Fakten die Untergangsgeschichten widerlegen, die Sie im Wahlkampf erzählen wollen.
Ich habe ja den Eindruck, meine Damen und Herren von der CDU – und die Menschen spüren das doch auch –: Je schlechter Ihre Umfragedaten sind, desto gespenstischer gerät Ihre NRW-Erzählung. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, Herr Lienenkämper, dass da vielleicht ein Zusammenhang besteht? Ist Ihnen schon einmal in den Sinn gekommen, dass sich die Menschen in Ihrem NRW-Bild nicht wiederfinden und auch gar nicht wiederfinden können? Könnte es sein, dass die Menschen Ihnen deshalb so wenig zutrauen, weil Sie über NordrheinWestfalen so reden wie Pinguine über den Nordpol?
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Lutz Lienenkämper [CDU]: Wer schreibt denn so etwas auf? Das ist doch nicht zu fassen!)
Wir kennen die Herausforderungen, die mit der Digitalisierung, dem demografischen Wandel oder der Energiewende auf Nordrhein-Westfalen zukommen. Wir wissen aber auch, wie sie zu meistern sind: durch Investitionen in wirtschaftliche Innovation, in eine moderne Infrastruktur, in Bildung, in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das sind die vier Säulen unseres Zukunftsplans für Nordrhein-Westfalen, für einen starken Standort NRW.
Die erste Säule sind Innovationen. Mit 70 Hochschulen und 60 außeruniversitären Forschungseinrichtungen hat Nordrhein-Westfalen die dichteste Wissenschaftslandschaft Europas. Unsere Unternehmen sollen noch stärker von diesem Standortvorteil profitieren, damit wissenschaftliche Innovationen aus NRW noch schneller zu wirtschaftlicher Wertschöpfung in NRW werden. Deshalb machen wir Nordrhein-Westfalen zu einem internationalen Vorbild für die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft – durch regionale Innovationsnetzwerke, durch die Initiative „HochschulStart-up.NRW“ und das Förderprogramm „Mittelstandsinitiative Forschungsförderung“.
Die Erfolge unserer Strategie sind nicht zu übersehen. Die Industrieunternehmen in Nordrhein-Westfalen gehören zu den Vorreitern der Digitalisierung in Deutschland. Auch der NRW-Mittelstand zeichnet sich mittlerweile durch einen überdurchschnittlichen Digitalisierungsgrad aus.
Die zweite Säule unseres NRW-Plans ist die Infrastruktur. Wir investieren massiv in die Mobilität von Menschen, von Gütern, von Daten. Die Mittel für die Landesstraßen haben wir um 70 % erhöht, und in den kommenden 13 Jahren werden über 14 Milliarden € in die Modernisierung von Bundesstraßen, Autobahnen, Brücken, Bahntrassen und Datenleitungen fließen. Der Minister hat es herausgestellt:
Schon Ende nächsten Jahres wird Nordrhein-Westfalen über ein flächendeckendes Breitbandnetz mit mindestens 50 Mbit/s verfügen.
Damit nicht genug! Schon heute hat die Breitbanddichte einen deutlich positiven Einfluss auf das Wirtschaftswachstum, und dieser Einfluss wird sich in den kommenden Jahren noch verstärken. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen in spätestens neun Jahren über ein flächendeckendes, gigabitstarkes Glasfasernetz verfügen wird. Nordrhein-Westfalen wird das Digitalland Nummer eins in Deutschland sein.
Dritte Säule, die Bildung: Wenn wir trotz des demografischen Wandels auch in Zukunft über ausreichend Fachkräfte für Innovation, Qualität und Ingenieurkunst verfügen wollen, müssen wir in ein leistungsstarkes und gerechtes Bildungssystem investieren. Genau das tun wir. Insgesamt haben wir seit 2010 gut 200 Milliarden € für Kitas, Schulen, Universitäten bereitgestellt – mehr als das Doppelte als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung.
Unsere Bildungspolitik ist Politik für Fachkräftenachwuchs. Sie ist eine Politik für sozialen Aufstieg. Unsere Programme „Kein Kind zurücklassen!“ und „Kein Abschluss ohne Anschluss“ sind heute Vorbilder für ähnliche Ansätze, national wie international. Wir brauchen uns nicht zu verstecken.
Die vierte Säule unseres NRW-Plans ist die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie ist ein Gebot der Gleichberechtigung, weil auch immer mehr Männer mehr Zeit für ihre Kinder und Familienangehörigen haben wollen – im Übrigen auch haben müssen. Sie ist auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft, weil unsere Unternehmen mehr denn je Frauen brauchen, deren Kompetenzen, ihre Leistungen, ihren Ehrgeiz, und zwar vom Ladenlokal bis zur Chefetage.
Die vier Säulen unseres NRW-Plans sind Innovation, Infrastruktur, Bildung und Familie. Diese vier Säulen stehen auf einem gemeinsamen Fundament: auf sozialer Gerechtigkeit. Gerechtigkeit beginnt immer mit Chancengleichheit, aber sie hört damit noch nicht auf. Noch immer arbeiten 20 % aller Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen im Niedriglohnbereich. Wir wissen das, und wir arbeiten dagegen an. Für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat NRW mit Erfolg für mehr Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gekämpft: für den Mindestlohn, für bessere und gerechtere Regeln bei der Leih- und Zeitarbeit.
denn wer für die öffentliche Hand arbeitet, darf kein Opfer von Lohn- und Sozialdumping werden. Ehrbare Unternehmer, die sich um Aufträge der öffentlichen Hand bemühen, dürfen nicht von skrupellosen Konkurrenten ausgestochen werden. Unser Gesetz ist ein großer Erfolg, und das wird bleiben.
Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Diese Regierung, diese Koalition steht an der Seite aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir werden uns vor die Beschäftigten stellen, wenn andere Sozialstandards, Mindestlöhne oder die Mitbestimmung angreifen.
Das meinen CDU und FDP doch in Wirklichkeit mit ihrer Wortleiche „Bürokratieabbau“: weniger Arbeitnehmerrechte, weniger Umweltschutz, weniger Frauenförderung.
Wir haben das immer wieder gehört. Zuweilen bringt diese kalte Privat-vor-Staat-Ideologie der Opposition programmatische Stilblüten von verstörender Pracht hervor. So fordert die FDP eine Art soziales Jahr in Unternehmen. Das muss man sich einmal vorstellen.