Hier soll genauso verfahren werden wie beim vorigen Tagesordnungspunkt, also Reden zu Protokoll. (Siehe Anlage 2)
Daher kommen wir direkt zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/1638, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1184 anzunehmen. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? Bei Enthaltung von Piratenfraktion und FDPFraktion ist diese Empfehlung angenommen und damit der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
Daher kommen wir unmittelbar zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/1639, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1185 unverändert anzunehmen. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen und auch dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/1542
Auch hier hat man sich darauf verständigt, die Redebeiträge zu Protokoll zu geben. (Siehe Anla- ge 4)
Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/1542, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1049 unverändert anzunehmen. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch hier die Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung einstimmig verabschiedet.
Hier ist zwischen den Fraktionen dasselbe Verfahren wie bei den vorigen Tagesordnungspunkten vereinbart worden, also die Reden zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 5)
Deshalb kommen wir unmittelbar zur Abstimmung. Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/1527, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1186 unverändert anzunehmen. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen im Hohen Hause? – Gibt es Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen und auch dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
Wir kommen daher unmittelbar zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 16/1633. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Bei fünf Enthaltungen ist der Wahlvorschlag mit großer Mehrheit angenommen.
der Beschwerde der NPD, Landesverband NRW, vertreten durch den Landesvorsitzenden Claus Cremer, gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012
Daher kommen wir sofort zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/1641, in dem Verfahren eine Stellungnahme nicht abzugeben. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist einstimmig so beschlossen, wie hier vorgeschlagen.
der Beschwerde des Herrn Weidemann gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012
16/1659 abstimmen, in dem Verfahren eine Stellungnahme nicht abzugeben. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dies einstimmig so beschlossen.