16/1660 abstimmen, in dem Verfahren eine Stellungnahme nicht abzugeben. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? –
Tagesordnungspunkt 15 wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt. Das wollen wir hier nur noch einmal festhalten.
Die Übersicht 3 enthält drei Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Beratung und Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 3 Drucksache 16/1645 abstimmen. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die entsprechenden Abstimmungsergebnisse bestätigt.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Das ist auch nicht der Fall.
Damit stelle ich gemäß § 91 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 16/5 vom Landtag Nordrhein-Westfalen bestätigt sind.