Herr Minister Schneider ist dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Soziales dankbar dafür, dass er den Impuls für kurzfristig umsetzbare Unterstützungsmöglichkeiten in den Bereichen Schule und Kitas gegeben hat. Dazu wird der Minister in Abstimmung mit seinen Kolleginnen Sylvia Löhrmann und Ute Schäfer den Ausschüssen für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Schule und Weiterbildung sowie Familie, Kinder und Jugend einen Bericht mit Handlungsvorschlägen vorlegen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gemeinsam mit allen Fraktionen gelingen wird, im Haushaltsplan 2013 dann tatsächlich Mittel für mehr Kommunikationshilfen für gehörlose Eltern hörender Kinder auszuweisen. Darüber hinaus gilt, was die Landesregierung im Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ festgelegt hat. Das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und die sogenannte Kommunikationshilfeverordnung
NRW müssen im Interesse der behinderten Menschen weiterentwickelt werden. Acht Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes und drei Jahre nach der UN-Konvention besteht ein Weiterentwicklungsbedarf.
Was hier notwendig ist, werden wir mit den betroffenen Menschen, den interessierten Fachverbänden und selbstverständlich auch den Kommunen diskutieren. Ein solcher Diskussionsprozess braucht jedoch Zeit, und diese Zeit sollten wir uns nehmen. Hier gilt der Grundsatz: Sorgfalt geht vor Hektik. Wer diesem Grundsatz folgt, erreicht bessere Ergebnisse als diejenigen, die erst losstürmen und sich dann Gedanken über die Richtung machen.
Lassen Sie uns also in den Ausschüssen nach einer gemeinsamen behindertenpolitischen Linie suchen, wie unser Behindertengleichstellungsgesetz und die darauf basierenden Verordnungen fortentwickelt werden können. Die berechtigten Belange hörgeschädigter Menschen werden sicherlich im Vordergrund stehen.
kurzfristigen Hilfen für die Eltern Anfang des Jahres 2013 und diskutieren wir anschließend, wie es für gehörlose Eltern von Schul- und Kindergartenkindern weitergeht. Viele behinderte Menschen, nicht nur die Sinnesbehinderten, warten darauf, dass wir das Behindertengleichstellungsrecht in unserem Land weiterentwickeln. Das gehen wir umfassend und mit einer guten Mischung aus Energie und Sorgfalt an.
Ich bin mir sicher, dass wir mit Unterstützung aller Fraktionen dieses Hauses schnell gute Ergebnisse erzielen werden, und sage deshalb umso überzeugter: Frohe, friedliche Weihnachten und einen besonders guten, friedvollen Rutsch in ein Jahr 2013 mit spannenden Diskussionen hier im Hause zum Wohle unseres wunderbaren Landes und der Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind daher am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung.
Entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung haben sich die Fraktionen darauf verständigt, den Antrag Drucksache 16/1617 nicht direkt abzustimmen, sondern an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung so angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung, der mutmaßlich letzten Plenarsitzung des Jahres 2012. Der Landtag Nordrhein-Westfalen und wir alle persönlich, meine Kolleginnen und Kollegen, können auf ein überaus ereignisreiches politisches Jahr 2012 zurückschauen. Wir sind gespannt auf das, was das Jahr 2013 bringen wird.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien und – ich denke in Ihrer aller Namen – auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Landesparlamentes ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und alles erdenklich Gute für 2013.