Herr Minister Schneider hat erklärt, dass er seine Rede zu Protokoll geben möchte (siehe Anlage 1). Damit ist heute eine weitere Beratung nicht mehr vorgesehen.
Somit kommen wir unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1732 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Ist jemand gegen diese Überweisungsempfehlung? – Enthält sich jemand? – Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 16/1733
In diesem Fall hat Herr Minister Kutschaty erklärt, seine Einbringungsrede zu Protokoll geben zu wollen (siehe Anlage 2). Das nehmen wir freudig zur Kenntnis.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/1733 an den Hauptausschuss. Ist jemand gegen diese Überweisungsempfehlung? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 16/1892
Herr Minister Walter-Borjans hat darauf verzichtet, eine Einbringungsrede zu halten bzw. zu Protokoll zu geben.
Damit kommen wir auch hier zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrats, den Antrag Drucksache 16/1892 an den Hauptausschuss zu überweisen. Ist jemand gegen diese Überweisungsempfehlung? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/1916
Damit kommen wir direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 16/1916. Ich darf Sie um ein Handzeichen bitten, wenn Sie diesem Wahlvorschlag zustimmen möchten. – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Damit ist auch dieser Wahlvorschlag angenommen.
Wahl der ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen
Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 16/1891. Wer kann diesem Wahlvorschlag Folge leisten? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Enthält sich jemand der Stimme? – Die Piraten. Ist jemand dagegen?
Die Übersicht 4 enthält drei Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen
wurden, sowie einen Entschließungsantrag. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend Übersicht 4 abstimmen. Wer kann dem so Folge leisten und bestätigt hiermit das entsprechende Abstimmungsverhalten? – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Damit sind die Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse in der Übersicht 4 Drucksache 16/1917 einstimmig bestätigt.
Wird hierzu aus dem Plenum das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Auch das ist nicht der Fall.
Damit stelle ich gemäß § 91 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 16/6 bestätigt sind.