instrument Open Access im Sinn. Wenn jetzt, wie letzte Woche verkündet, Präsident Obama eine gesetzliche Regelung für Open Access in den USA vorsieht, sollte uns das Auftrag sein. Wir können nicht in allem den Amerikanern die Vorfahrt über
Ich hoffe, wir kommen über diese Frage in der näheren Zukunft noch ins Gespräch, um gemeinsam der publizistischen Realität an unseren Hochschulen Rechnung tragen zu können.
Darüber hinaus möchte ich noch einmal den Appell wiederholen: Unsere Forderungen bezüglich des Haushalts 2013 sind sehr moderat. Liebe Minister, liebe Landesregierung, liebe Fraktionen, liebe regierungstragende Fraktionen, sprechen Sie mit uns. Wir würden es sehr gerne sehen, wenn diese Ideen umzusetzen sind. – Ansonsten herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Einzelplan ist ein ganz klares Bekenntnis des Landes zu mehr Bildungsbeteiligung, zu mehr Chancengerechtigkeit, zu mehr Gleichstellung in der Wissenschaft und zu einer Forschungsstrategie, die die Lösung der großen gesellschaftlichen Aufgaben angeht.
Wir halten Wort. Wir investieren in die Zukunft – erst recht jetzt, da wir den doppelten Abiturjahrgang vor uns haben –, und wir schlagen dem Landtag vor, die Ausgaben für das Forschungsministerium, für das Innovationsministerium um mehr als 11 % zu steigern. Das ist ein historischer Höchststand. Es freut mich, dass auch die Opposition anerkennt, dass es sich bei dem, was wir hier vorschlagen, um eine riesige Leistung handelt.
Meine Damen und Herren von der Opposition, die Hochschulen schätzen die Anstrengungen durchaus. In Bayern wird der dortige Minister, Herr Heubisch, schon dafür gelobt, dass er nicht so stark kürzt, wie alle erwartet haben. Dass Sie uns nicht loben, weil wir etwas draufpacken, kann ich verstehen. Aber die Realitäten sollten Sie schon anerkennen.
Wirklich neu ist – das will ich auch hier festhalten, denn es ist historisch –: Es gibt doch noch zwei Parteien, die für die Studiengebühren sind – das sieht man hier im Landtag –; das sind CDU und FDP. Sie haben damit in ganz Deutschland ein absolutes Alleinstellungsmerkmal. Ob man damit wirklich Wahlen gewinnt, darf ich bezweifeln.
Eines aber wundert mich, und das ist wirklich neu in der Debatte. Deswegen will ich es noch einmal betonen. Wir waren uns eigentlich über alle Fraktionen hinweg einig: Studiengebühren gibt es zur Verbesserung der Qualität der Lehre. Sie fordern hier Studiengebühren, um damit Studienplätze einzurichten. Dafür bräuchten wir Summen von über 10.000 € im Semester. Wenn Sie darauf hinauswollen, dann sagen Sie das hier auch offen!
Meine Damen und Herren, es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen dem Handeln der heutigen Regierung und dem, was CDU und FDP gemacht haben.
Herr Berger, insofern ist es absolut scheinheilig, wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, in den Wohnheimen seien zu wenig Plätze gebaut worden. – Ja, warum wohl? In Ihrer Regierungszeit haben Sie die Studentenwerke heruntergekürzt. Die konnten doch überhaupt nicht mehr bauen.
Das ist ein Versäumnis Ihrer Regierungszeit. Ich hielte es für gut, wenn Sie sich dazu bekennen würden.
Es gibt noch einen deutlichen Unterschied, Herr Berger: Sie hatten doch im Kern gar keinen Überblick darüber, ob die Hochschulen wirklich gut auf den doppelten Abiturjahrgang vorbereitet sind. Erst wir haben das entsprechende Monitoring eingeführt. Erst durch dieses Monitoring haben Sie überhaupt die Zahlen, die Sie heute hier vorgetragen haben. Auch hier besteht ein deutlicher Unterschied zwischen dem, was Sie gemacht haben, und dem, was wir tun. Sie haben die Hochschulen im Kern mit dieser Aufgabe alleine gelassen; wir übernehmen dafür Verantwortung, und das ist auch gut so.
Meines Erachtens sollte man sich die Zahlen auch noch einmal im Detail angucken. Für die Ausweitung und die Verbesserung des Studienangebotes stehen Mittel in Höhe von über 1 Milliarde € zur Verfügung, insbesondere eben für die Fortführung des Hochschulpaktes, aber auch für den Ausbau der Fachhochschulen und für das Hochschulmodernisierungsprogramm. Meine Damen und Herren, das ist gut angelegtes Geld.
Frau Freimuth, wenn Sie zuerst sagen, wir rechnen das einmal alles heraus – wir nehmen den Hochschulpakt nicht und auch sonst nichts, was die
Hochschulen zusätzlich bekommen –, und Sie dann monieren, das sei aber zu wenig, um die zusätzlichen Studienanfängerinnen und Studienanfänger aufzunehmen, halte ich Ihnen entgegen: So kann man einfach nicht rechnen. Sie müssen das zusätzliche Geld, das jetzt an die Hochschulen geht, auch wahrnehmen, weil das Geld für eine wichtige Aufgabe ist und es eine enorme Leistung ist, die das Land hier erbringt.
Wir nehmen die Inklusion ernst. Wir steigern die Ausgaben für die Weiterentwicklung der Lehrerausbildung. Es gibt mehr Geld für die Förderpädagogik. Hierfür schaffen wir zusätzliche Ausbildungskapazitäten. Wir gehen die Frage der medizinischen Ausbildung in OWL an – auch etwas, was Sie einmal gefordert haben, wovon jetzt aber nichts mehr zu hören ist.
Die Hochschulen haben in 2013 4,4 Milliarden € zur Verfügung. Für Forschung und Lehre in der Medizin gibt es noch einmal 1 Milliarde € dazu. Das ist wirklich gut investiertes Geld; aber es ist auch eine enorme Leistung des Landes.
Meine Damen und Herren, eine solche Investition gibt es natürlich auch in der Forschungsförderung. Es geht doch heute im Kern um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen: Wie gehen wir mit dem Klimawandel um? Wie gehen wir mit der älter werdenden Gesellschaft um? Darauf muss auch ein Land Antworten geben.
Deswegen haben wir die Forschungsstrategie „Fortschritt NRW“ nach vorne gebracht. Diese Forschungsstrategie wird gerade breit diskutiert, und es gibt enorm positive Rückmeldungen. Wir hatten gerade in der letzten Woche einen Kongress mit 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und mit sehr guten Resonanzen. Wir haben es auch im Ausschuss ausführlich diskutiert. Ich halte es für richtig, dass wir eine Strategie entwickeln, wie wir das Geld denn dann wirklich ausgeben wollen.
Herr Berger, Sie haben weiter gesagt, Sie könnten im Haushalt gar nicht erkennen, worin denn nun die Leistungen dieser Regierung bestünden. – Ich trage Ihnen das gerne noch einmal vor. Es gibt nämlich Flaggschiffe, die eigentlich deutlich sichtbar sind und die auch Sie sehen könnten.
Das Institut für Chemische Energiekonversion, das Max-Planck-Institut, das wir jetzt neu nach Nordrhein-Westfalen bekommen, ist eine enorme Leistung, und ich bin stolz darauf, dass wir dieses Institut hierher holen, denn es gehört in ein Energieland.
Wir haben den Petaflop-Hochleistungsrechner am Forschungszentrum Jülich, ebenfalls eine enorme Investition, die uns hier weiterbringen wird.
Wir haben Care, auch etwas Neues. Darüber haben Sie fünf Jahre gesprochen. Wir bringen es hier auf den Weg, weil diese Forschung wichtig ist. Sie haben nur darüber gesprochen, aber nichts getan.
Wir haben das INA in Lemgo, das erste FraunhoferAnwendungszentrum an einer Fachhochschule, das erste in ganz Deutschland! Sie aber sagen, das sei nichts. Reden Sie doch einmal mit den Leuten vor Ort. Sie können Ihnen deutlich mehr erklären und erzählen.
Die Mittel für die Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandortes NordrheinWestfalen steigen um 7 %. Angesichts des doppelten Abiturjahrgangs und unserer diesbezüglichen Bemühungen ist dies wiederum eine wirklich enorme Leistung.
Also: Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die zentralen Bereiche dieser Landesregierung. Das belegt auch dieser Einzelplan wieder. Wir sind gut gerüstet für den doppelten Abiturjahrgang, und ich freue mich schon auf die viele Zeit, die wir morgen haben werden, um diese Debatte dann auch hier im Plenum noch einmal führen zu können.
Eine Frage gibt es, bei der CDU und FDP wirklich helfen könnten: Das ist der Hochschulpakt. Wir gehen davon aus, dass Nordrhein-Westfalen – genauso wie Bayern, genauso wie alle anderen Bundesländer – den Aufwuchs, den wir durch den doppelten Abiturjahrgang haben, gemeinsam mit dem Bund finanziert. Wir trauen dem Bund in diesem Punkt, Sie aber offensichtlich nicht. Deswegen wäre es doch hilfreich, wenn Sie einmal mit Ihren Leuten in der Bundesregierung redeten, damit sie vertragstreu sind und auch in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit uns den Aufwuchs des doppelten Abiturjahrgangs bezahlen, statt vertragsbrüchig zu werden. Ich setze darauf; ich hoffe, dass wir zumindest an diesem Punkt Ihre Unterstützung haben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schulze. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen zu dieser Einzelplanberatung mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt hierzu in seiner Beschlussempfehlung, den Einzelplan unverändert anzunehmen. Ich frage, wer dieser Empfehlung Folge leistet. – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Piraten, die CDU und die FDP.
Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/2106 angenommen und der Einzelplan 06 in zweiter Lesung verabschiedet.
Wir holen dann die Abstimmung über den eben beratenen Einzelplan 05 nach und stimmen in diesem Zusammenhang zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2209 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? – Das sind die Fraktionen Piraten, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Einzelplan 05 ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, diesen Einzelplan unverändert anzunehmen. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung Folge leisten? – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? Die Piraten, die CDU und die FDP. – Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/2105 angenommen und der Einzelplan 05 verabschiedet.
Wir stimmen dann über den Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2036 ab. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur direkten Abstimmung über den Antrag der CDU. Wer stimmt diesem Antrag zu?
Die CDU stimmt zu. Wer stimmt gegen den Antrag? – Die Fraktionen der Piraten, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.