… bei dem Thema „Eigenverbrauch“ etc. die nordrhein-westfälische Industrie, für die das elementar ist, völlig im Regen stehen lässt und keine klaren Aussagen macht.
Meine Damen und Herren, für die SPD in diesem Land gilt: Zuerst das Land, und dann erst die Partei. Es kann nicht sein, dass wir uns jetzt festlegen und die Position von Nordrhein-Westfalen bei den schwierigen Verhandlungen im Bund auf diese Weise gefährden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege van den Berg. Selbstverständlich halten wir die Zeit bei Fragen an. Insofern passte das schon. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Brems. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die uns vorliegenden Anträge der CDU- und der FDP-Fraktion erinnern mich ein bisschen an den früheren MatheUnterricht, genauer gesagt: an die Beweisführung. Ich habe von damals noch mitgenommen: Wenn das Ergebnis eines Beweises richtig werden soll,
dann muss auch die erste Annahme oder die Voraussetzung richtig sein. Wenn man also annimmt, dass eins plus eins nicht zwei, sondern drei ist, dann kann das Ergebnis gar nicht richtig sein.
In Ihrem Antrag haben Sie nun die Annahme getroffen, dass der Preis, den wir alle für Strom bezahlen, gleich den Kosten für die Stromproduktion in Deutschland ist. Die weitere Annahme, die dahintersteckt, ist, dass die konventionelle Stromerzeugung ohne staatliche Hilfen, ohne Befreiung auskommt. Das ist gänzlich falsch.
Wenn man alle Befreiungen und alle Unterstützungen, die die Kohle- und die Atomverstromung in Deutschland ausmachen, auf den deutschen Strompreis umrechnen würde, dann wäre er 10 Cent/kWh teurer als heute.
Wenn wir zusätzlich noch volkswirtschaftliche Bedingungen für Versicherungen von Atomkraftwerken annähmen, dann lägen wir – jetzt hören Sie gut zu – bei einem Kilowattstundenpreis von zwei Euro. Zwei Euro kostete die Kilowattstunde, wenn alles hier ehrlich zuginge. Aber unsere Stromrechnung ist unehrlich, und die einzige Ausnahme dabei ist die EEG-Umlage.
Liebe CDU, liebe FDP, hören Sie endlich auf, hier Äpfel mit Birnen zu vergleichen, abgeschriebene Kraftwerke mit Investitionen in neue Technologie zu vergleichen. Hören Sie endlich auf, diese Strompreislüge hier zu verbreiten, und hören Sie endlich auf, Altmaiers Erneuerbare-Energien-Ausbaubremse als Strompreisbremse zu verkaufen.
Ich bringe gern ein Beispiel mit, direkt aus der Nachbarschaft von Herrn Laumann. Da gibt es die Klimakommune Saerbeck und den Energiepark. Dort sind aktuell schon sieben Drei-MegawattWindanlagen im Bau. Sie werden voraussichtlich im dritten Quartal 2013 in Betrieb genommen.
Wenn das eintritt, was Herr Altmaier aktuell plant, dann wird die Investition von 36,4 Millionen € allein in der kleinen Kommune Saerbeck auf jeden Fall platzen. Das ganze Projekt wird platzen,
Die Bundesregierung hat keinerlei Interesse an der Energiewende. Sie sind hier absolut wirtschaftsfeindlich.
Sie können noch so nachdrücklich sagen, Sie wollten die Energiewende. Ja, aber Sie tun jetzt hier genau das Gleiche wie Ihre Kollegen im Bund: Sie plappern nach, was Ihnen die vier großen Energieversorger einflüstern, denn sie haben Interesse daran, dass die Energiewende nicht so schnell gelingt, wie sie jetzt schon vorangeht.
Unwahrheiten werden nicht wahr, weil man sie öfter sagt. Die EEG-Umlage steigt eben nicht hauptsächlich aufgrund des Ausbaus der erneuerbaren Energien, sondern wegen des Merit-Order-Effekts – Herr van den Berg hat eben etwas dazu gesagt –; sie steigt auch, weil hier falsche und teure Dinge gefördert werden, zum Beispiel die Offshore-Windenergie, und weil immer weniger Schultern die Gesamtsumme tragen müssen. Es muss endlich Schluss mit ungerechtfertigten Befreiungen von der EEGUmlage und der Netzumlage für Unternehmen sein, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen.
Zu guter Letzt: Wir brauchen endlich einen Bundesumweltminister, der sich wirklich für erneuerbare Energien einsetzt und nicht heimlich Politik für Oligopolisten und Gasmultis macht.
(Der Abgeordnete holt sein Jacket. – Zuruf von der CDU: Manuskript vergessen! – Hei- terkeit und vereinzelt Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)
Die Anträge von FDP und CDU sind – ich muss das jetzt einmal wirklich ganz platt sagen – panne; anders kann man das nicht sagen. Ich habe hier auch keine Beiträge von den beiden Fraktionen gehört, die irgendwie eine Begründung für den Unfug geliefert hätten, den Sie hier abgeliefert haben.
Die Stromsteuer zum Beispiel hat eine ökologische Lenkungswirkung für einen effizienteren und umweltschonenderen Energieeinsatz in den Haushalten. Diese Steigerung der Energieeffizienz ist für die Energiewende unerlässlich, und sie führt insgesamt zu enormen Kosteneinsparungen.
pelung der Energieeffizienz im Verhältnis zum Jahr 1990 und eine Senkung des nationalen Stromverbrauchs bis 2020 gegenüber 2008 um 10 % vor. Die Erreichung dieser Ziele ist zurzeit gefährdet.
Deshalb darf, wenn man eine Stromsteuer überhaupt senken will, dies nur unter ganz bestimmten Bedingungen stattfinden, nämlich erstens zeitlich begrenzt bei starkem Anstieg der Stromkosten und zweitens wegen der ökologischen und der gesamtwirtschaftlichen Vorteile der erneuerbaren Energien gegenüber den fossilen nur für den Anteil des Stromes aus erneuerbaren Energien. Außerdem braucht dies ein Konzept zur Kompensation fehlender Einnahmen aus der Stromsteuer für die soziale Sicherung. All dies vermisse ich in Ihren Anträgen; es kommt darin überhaupt nicht vor.
Wenn man einkommensschwache Haushalte gezielt von hohen Stromkosten entlasten will, dann kann man sie auch beim Erwerb von energieeffizienten Haushaltsgeräten unterstützen. Man kann Mittel für energetische Gebäudesanierung bereitstellen und die verfassungswidrig niedrigen Sätze von ALG II erhöhen, ebenso das Wohngeld und das BAföG. Man kann eine effektive staatliche Preisaufsicht einführen, die die Verbraucher von den gesunkenen Preisen an der Leipziger Strombörse profitieren lässt. Nichts davon findet man bei Ihnen.
Diverse Industrieprivilegien gehören auf den Prüfstand; Frau Brems hat das bereits erwähnt. Sie belaufen sich auf 16 Milliarden € im Jahr. Da haben wir die Subventionierung privatisiert, und die Verbraucher zahlen 16 Milliarden € im Jahr: durch die EEG-Befreiung für Betriebe, die Befreiung von Netzdurchleitungsgebühren für Betriebe, die Befreiung bei Eigenproduktion, von der Stromsteuer, von den Konzessionsabgaben und von den Kosten für Emissionsrechte. Das ist das Neunfache der vorgeschlagenen 1,8 Milliarden €.
Altmaiers sogenannte Strompreisbremse ist nur eine Nebelkerze, die in Wirklichkeit vor allem den Versuch vernebeln soll, die Energiewende zu versenken; denn darum geht es Ihnen.
Die Energiewende auf diese Weise zu torpedieren und das mit den Interessen der sozial Schwachen zu begründen, das ist Heuchelei und Demagogie.
Altmaier hat seine Milchmädchenrechnung in der „FAZ“ aufgemacht. Die „FAZ“ hat ihm dankenswerterweise die Möglichkeit gegeben, sich da schön zu blamieren: Er vergleicht die Vollkosten der erneuerbaren Energien mit den Grenzkosten abgeschriebener Kraftwerke. Frau Brems hat das auch schon erwähnt. Er hat seine Wirtschaftskompetenz offensichtlich von der FDP bekommen. Er erwähnt nicht, dass die erneuerbaren Energien in den letzten fünf Jahren 43 Milliarden € an fossilen Energiekosten eingespart und zudem geholfen haben, 40 Milliar
Die Vorschläge von Altmaier und Rösler machen Unberechenbarkeit und Willkür zum Markenzeichen der deutschen Energiepolitik und führen zu starker Verunsicherung der im Bereich erneuerbarer Energien tätigen Investoren; Frau Brems erwähnte das Beispiel Saerbeck. Ich weiß, dass aktuell 100 geplante Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz vor dem Aus stehen und dort 7.000 Arbeitsplätze in Gefahr sind. Man nennt das mit einem englischen Ausdruck FUD – fear, uncertainty and doubt. Furcht, Unsicherheit und Zweifel sollen da gesät werden.
Statt immer neuer Einzelmaßnahmen und eines Flickenteppichs brauchen wir Rechtsstaatlichkeit und Vertrauensschutz. Wir benötigen ein schlüssiges Gesamtkonzept, einen Masterplan, der den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreibt und Überförderungen vermeidet. Eigenstromerzeugung und Eigenstromverbrauch durch erneuerbare Energien z. B. vermindern die Notwendigkeit des Netzausbaus und führen zu einer Dezentralisierung der Energiegewinnung. Deshalb braucht man eine weitere Förderung statt einer Belastung.
Sie versuchen jetzt auf den letzten Drücker noch einen Amoklauf, um so viel Schaden wie möglich anzurichten, damit es die nächste Bundesregierung schwerer hat. Das wird Ihnen nicht gelingen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rohwedder, auch für das Sakko. Das bringt mich nicht in Gewissenskonflikte. – Für die Landesregierung spricht in Vertretung für Herrn Minister Remmel Frau Ministerin Löhrmann. Bitte sehr.