Herzlichen Dank, Kollege Kern. – Für die Landesregierung spricht jetzt in Vertretung für die Europaministerin Frau Dr. Schwall-Düren Herr Minister Schneider.
vom 7. und 8. Februar zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 sind für Nordrhein-Westfalen mehr als enttäuschend. Die vereinbarte Obergrenze von 960 Milliarden € in Verpflichtungsermächtigungen liegt etwa 34 Milliarden € unterhalb des laufenden Finanzrahmens.
Damit ist zum ersten Mal eine reale Kürzung der EU-Finanzen beschlossen worden. Angesichts der andauernden wirtschaftlichen und sozialen Krise brauchen wir in Europa demgegenüber dringend Wachstumsimpulse. Eine Kürzung der EU-Mittel für die Strukturpolitik, aber auch für Forschung, Bildung und Infrastruktur ist das falsche Signal und für NRW nicht akzeptabel. Wirtschaftsrezession bei anderen hat heute schon negative Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Allein bei den Strukturmitteln rechnen wir für NRW mit laufenden Kürzungen von 20 bis 25 % gegenüber der derzeitigen Periode.
Der Antrag von SPD und Bündnisgrünen geht in die richtige Richtung. Die Landesregierung stimmt deshalb diesem Antrag zu. Der Antrag entspricht voll den Positionen der Landesregierung, die auch auf Initiative von NRW in den Bundesrat eingebracht wurden. Dieser Antrag steht am 1. März auf der Tagesordnung des Bundesrates. Ich denke, dass schnelle Entscheidungen bei den Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Kommission auch notwendig sind, um die notwendigen Planungen weiter voranzutreiben. Wir brauchen verbindliche Rechtsgrundlagen für die nächste Förderperiode ganz dringlich.
Kurzum und zusammenfassend: Die Bundesregierung hat wieder einmal schlecht verhandelt. Wir hoffen jetzt auf das Europäische Parlament. Die Politik der Bundesregierung ist wieder einmal den Interessen des eigenen Landes nicht gerecht geworden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. – Das Wort hat der Kollege Engstfeld. Bitte sehr. Er hat selbstverständlich noch ausreichend Redezeit zur Verfügung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es ja versucht, aber es war nicht möglich. Herr Kollege Ellerbrock, Herr Kollege Rehbaum, das, was Sie da erzählt haben, ist grenzwertig. Ich will es einmal so sagen. Es war zum großen Teil eigentlich faktenfreier Unsinn. So muss man das einfach nennen.
Ich erkläre es Ihnen noch einmal ganz kurz. Bundeskanzlerin Merkel hat in Brüssel verhandelt und sie hat schlecht verhandelt.
Sie hat schlecht verhandelt, weil man nicht hingehen kann und der Europäischen Union mit dem Vertrag von Lissabon mehr Aufgaben zuschustert und dann weniger Geld gibt und weil es nicht sein kann, dass man bei nachhaltiger Wettbewerbsfähigkeit, bei Bildung und bei Forschung überproportional kürzt. Das geht nicht. Da ist weniger Geld zur Verfügung.
Die simple, absolut simple Wahrheit ist: Weniger Geld im gesamten Haushalt in Brüssel heißt auch weniger Geld für NRW. Wenn hier das Geld für wichtige Zukunfts- und Innovationsforschung fehlt, dann liegt das allein an der Bundeskanzlerin und ihrer Verhandlungsführung. So sieht es aus.
Vielen Dank, Herr Kollege Engstfeld. – Wir sind damit am Schluss der Beratung. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also direkt über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/2099 – Neudruck – ab. Wer ist für diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Die Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Piratenfraktion. Damit ist der Antrag angenommen.
Herr Innenminister Jäger hat erklärt, dass er die Einbringungsrede zu Protokoll geben möchte. (Siehe Anlage 2)
Wir kommen direkt zur Abstimmung. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Gesetzentwurf Drucksache 16/2041 lediglich an den Hauptausschuss zu überweisen. Ich darf fragen, ob jemand dieser Überweisungsempfehlung nicht Folge leisten oder sich enthalten möchte. – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag so überwiesen.
Entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung haben sich die Fraktionen interfraktionell darauf verständigt, am heutigen Tage keine Debatte zu führen.
Wir stimmen damit über die Empfehlung, den Gesetzentwurf Drucksache 16/2135 an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Innenausschuss und an den Rechtsausschuss zu überweisen, ab. Möchte jemand dieser Überweisungsempfehlung nicht Folge leisten? – Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung ebenso angenommen.
Wir stimmen ab über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates. Der Antrag Drucksache 16/2116 soll an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen werden. Die Beratung und die Beschlussfassung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung Folge leisten? – Ist jemand dagegen? – Oder enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung so angenommen.
Wir stimmen über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates ab. Der Antrag Drucksache 16/2122 soll an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen werden. Die Beratung und die Beschlussfassung sollen dann nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses wieder hier im Plenum erfolgen. Ist jemand gegen diese Überweisungsempfehlung? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung angenommen.