16/2136 – Neudruck – soll an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend – sowie an den Hauptausschuss überwiesen werden. Auch hier erfolgen Beratung und Beschlussfassung nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Ist jemand gegen diese Überweisungsempfehlung? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung angenommen.
Wir stimmen unmittelbar ab. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/2096, für die Rechnung des Landesrechnungshofs – Einzelplan 13 – der Haushaltsjahre 2010 und 2011 gemäß § 101 Landeshaushaltsordnung die Entlastung zu erteilen. Wer kann dem so Folge leisten? – Ist jemand dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 16/1733
Wir kommen zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/2145, dem Staatsvertrag Drucksache 16/1733 zuzustimmen. Wer ist dafür? – Das sind die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das ist die Piratenfraktion. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen, und dem Staatsvertrag wird damit zugestimmt.
Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 16/1892
Wir stimmen daher direkt ab. Der Hauptausschuss empfiehlt, den Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 16/1892
zu entsprechen. Wer stimmt dem zu? – Die Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Nein. Dann ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/2082 angenommen und dem Staatsvertrag zugestimmt.
Die Übersicht enthält sieben Anträge und einen Entschließungsantrag, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c an einen Ausschuss zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden.
Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus dieser Übersicht ersichtlich. Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen entsprechend der Übersicht 5 Drucksache 16/2146. Wer möchte dieses Abstimmungsverhalten bestätigen? – Das sieht nach allen fünf Fraktionen aus. Ist jemand anderer Meinung oder möchte sich enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen einstimmig bestätigt.
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Geben Sie mir noch eine halbe Minute, vielleicht auch nur 20 Sekunden. Dann feiern wir den Geburtstag. Das kriegen wir alles hin.
Möchte jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Ist jemand mit den dort aufgeführten Beschlüssen nicht einverstanden? – Das ist auch nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass damit die Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 16/7 bestätigt sind.
Ich habe extra die letzten Tagesordnungspunkte etwas langsamer aufgerufen, damit wir die 24-UhrGrenze überschreiten und ich Ihnen im Namen des Hohen Hauses herzlich gratulieren darf, Herr Maelzer.