Liebe Frau Schneider, wenn Sie die Defizite der Gesundheitspolitik im Einzelplan 15 beschreiben wollen, dann dürfen Sie dabei nicht außer Acht lassen, dass Sie seit 2009 den Bundesgesundheitsminister stellen. Herr Rösler wollte als Gesundheitsminister das Jahr der Pflege ausrufen. Aus dem Jahr der Pflege wurde die Untätigkeit der Pflege. Das Erste, was er als Gesundheitsminister gemacht hat – wenn wir über Qualität im Gesundheitsbereich sprechen – war, den Chef des IQWiG,
Prof. Sawicki, kalt abzuservieren und die Umkehr der Beweislast einzuführen. Nicht die Pharmahersteller müssen beweisen, dass ein Medikament wirkt, sondern diejenigen, die im Bundesausschuss sitzen, müssen beweisen, dass es eventuell nicht wirkt. Da sehen wir die Verantwortung des Bundesgesundheitsministers.
Schauen Sie sich die Pläne von Herrn Bahr an, liebe Frau Schneider. Erst musste er getrieben werden, Pflegeverbesserungen durchzusetzen. Mit seinem Modell, dem Pflege-Bahr, will er jetzt in die Privatisierung der Pflegeversicherung einsteigen. Das zeigt, dass Sie auf einem absoluten Holzweg sind, was die Gesundheitspolitik anbelangt.
Lieber Herr Burkert, zu der PTA-Ausbildung – ich hatte das auch im Gesundheitsausschuss erwähnt –: Die PTA-Ausbildung wurde als einzige Ausbildung in Nordrhein-Westfalen staatlich querfinanziert. Keine andere duale Ausbildung wird vom Land finanziert. Es ist gerade den Apothekern zuzumuten – Frau Ministerin hat gerade die 24 € erwähnt, die es pro Apotheke in Nordrhein-Westfalen ausmachen würde, das sind zehn verkaufte Paracetamol-Packungen –, für den Nachwuchs zu sorgen, der nachher in den Apotheken gebraucht wird. Was wollen Sie dem Malermeister, dem Klempner oder anderen Handwerksberufen sagen, die keine staatliche Unterstützung für ihre Ausbildung bekommen? Das ist eine Ungleichheit, die Ihre Pläne nicht rechtfertigt.
Sie sprachen gerade von der dualen Ausbildung der PTA. Ist Ihnen bekannt, dass es eine schulische und keine duale Ausbildung ist? Erst nachdem die schulische Ausbildung nach zwei Jahren abgeschlossen ist, gehen die Absolventinnen oder Teilabsolventinnen in das Praktikum in der Apotheke. Sie haben vorher noch nichts – per Vertrag oder dergleichen – mit einem Apotheker zu tun gehabt.
Ob sie in dualen Ausbildungen in Blocks in den Unterricht gehen oder nachher in den Unterricht gehen,
sie haben die Ausbildung dann abgeschlossen, wenn sie die schulische Ausbildung und ihr Praktikum in der Apotheke gemacht haben.
Der dritte Bereich, den ich erwähnen möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sprechen überall von der demografischen Entwicklung. Wir werden immer älter. Das ist die größte Herausforderung, vor der wir in den nächsten Jahrzehnten stehen. Wenn Sie die Menschen fragen, ob sie im Alter selbstbestimmt weiterleben oder in eine stationäre Einrichtung möchten, sprich: in ein Pflegeheim, werden Ihnen die meisten in Ihrer Umgebung sagen: Ich möchte so lange wie möglich selbstbestimmt in meinem Quartier mit Unterstützungsleistungen leben.
Wir haben die Ausbildungskapazitäten in der Altenpflegeausbildung – das ist eine Erfolgsgeschichte, wenn man sich die Zahlen von 2009 und 2013 anschaut – fast verdoppelt. Das ist eine absolute Erfolgsgeschichte, die es in keinem anderen Bundesland gibt. Meines Erachtens müssen wir diesen Weg weiter beschreiten, weil die zukünftigen Bedarfe im Bereich der Pflege eher weiter zunehmen werden, nämlich nicht nur im Altenpflegebereich, sondern allgemein in den Gesundheitsberufen und im Krankenhaus. Ich denke da an die Kranken- und Gesundheitspflege, die in der nächsten Zeit ebenfalls Ausbildungskapazitäten wird vorhalten müssen, um dem Bedarf in den Krankenhäusern und aufgrund der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen.
Deshalb meine ich, dass wir für die zukünftigen Herausforderungen in diesem Land gut gewappnet sind. Wir haben eine Gesundheitsministerin, die angefangen hat, aus der Sicht der Betroffenen, aus der Sicht der Patienten heraus zu denken. Daraus resultiert auch die Definition unserer Politik. Als rotgrüne Koalitionsparteien sind wir meines Erachtens hier in Nordrhein-Westfalen auf einem guten Wege;
Wenn Sie dabei mithelfen, indem Sie noch bis September auf Ihre Bundespolitik einwirken, dann bin ich davon überzeugt, dass wir auch noch an denjenigen Stellen zu guten Ergebnissen kommen werden, an denen wir bislang und weiterhin Defizite aus der Berliner Ecke zu beklagen haben. – Danke sehr.
Danke schön, Herr Yüksel. – Damit sind wir am Ende der Wortmeldungen zu diesem Teilbereich. Es liegen auch keine weiteren mehr vor.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Landeshaushalt 2013. Meine Kolleginnen und Kollegen haben schon die Gelegenheit genutzt, den Gesamtblick auf das Land vorzutragen und herauszuarbeiten, was das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen im Vergleich mit fast allen anderen Bundesländern vor allem der jungen Generation antut.
Mehr als jemals zuvor ist momentan eine nachhaltige Finanzpolitik gefragt. In Zeiten, in denen Steuerquellen sprudeln, dennoch in diesem Jahr 3,5 Milliarden € mehr und im nächsten Jahr 3,3 Milliarden € mehr auszugeben als das Land einnimmt, ist wirklich unverantwortlich. Wenn im nächsten Jahr noch einmal 2,1 Milliarden € an Steuermehreinnahmen erwartet werden, dann geben Sie mal locker 5,4 Milliarden € mehr aus als Sie eigentlich dürfen. Etliche andere Länder in der Bundesrepublik Deutschland haben nicht nur angefangen, ihre Nettoneuverschuldung auf null zu bringen, sondern bereits begonnen, ihren Schuldenberg abzubauen. Unser Schuldenberg hingegen wächst und wächst und wächst. Meine Damen und Herren, das ist auch der Grund, warum die CDU-Fraktion die Einzelpläne, die wir heute beraten, ablehnen wird.
Der Haushaltsansatz für Emanzipation und Gleichstellung ist im Vergleich zu unserem letzten Haushalt in 2010 inzwischen nur noch 7 Millionen € höher. Aber von der Struktur her trifft auch hier zu, dass man eben nichts tun darf, was man nicht bezahlen und sich nicht leisten kann. Wir halten deshalb weiterhin an unserer Auffassung fest, dass wir die Neukonzipierung der Kompetenzzentren „Frau
und Beruf“ für verzichtbar halten. 2 Millionen € haben Sie dort selber gekürzt; wir würden noch einmal 3 Millionen € streichen.
Meine Damen und Herren, der Haushalt für Emanzipation und Gleichstellung ist traditionell aber selbstverständlich keiner, in dem die großen politischen Auseinandersetzungen stattfinden. Die Themen erfordern gerade im Gegenteil häufig eine klare Positionierung, innerhalb derer die Fraktionen über ihre Grenzen hinaus zusammenhalten müssen.
So ist zum Beispiel bei der Bekämpfung der Gewalt alles zu unternehmen, um Opfer zu schützen, sie zu betreuen und zu begleiten sowie Täter zu ächten. In unserem Land gibt es dazu ein gut ausgebautes Netz an Frauenhäusern, Frauenberatungsstellen und Hilfen in speziellen Lagen, beispielsweise bei sexualisierter Gewalt, für Opfer von Menschenhandel oder von Zwangsprostitution. Begleitende Gesetze, zum Beispiel die zur Möglichkeit der Wohnungsverweisung des Täters und zu der Sicherstellung, dass häusliche Gewalt in jedem Fall angezeigt wird, haben inzwischen ihre Wirkung gezeigt. An dieser Stelle möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in diesen schwierigen Bereichen ihre Arbeit tun, unseren Dank aussprechen.
gleichstellungsgesetz soll reformiert werden. Somit werden wir auch über die Instrumente reden, wie der öffentliche Dienst nicht nur hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter Vorreiter sein kann, sondern auch bei den Modellen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Anstrengungen der letzten Jahre haben zwar einen sehr starken weiblichen Mittelbau im öffentlichen Dienst ergeben. Aber bei der Besetzung von Führungspositionen durch Frauen ist aus unserer Sicht noch sehr viel zu tun.
Ich erwarte ebenfalls in diesem Jahr noch eine Debatte über das Prostitutionsgesetz. Der in unserem Land arbeitende Runde Tisch „Prostitution“ ist sicherlich ein erster richtiger Schritt. Aber das Instrumentarium gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution muss greifen können und darf nicht zum Selbstbestimmungsrecht emanzipierter Prostituierter in Konkurrenz gestellt bleiben. Die Signale aus unseren Städten sind besorgniserregend, und auch hier müssen Opfer und Täter sich sozusagen auf unseren Rechtsstaat verlassen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei der Gleichstellung und der Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt werden wir in diesem Jahr Veränderungen erleben. Einig sind wir uns beim respektvollen Umgang. Um die Einzelheiten der Gleichstellung selber wird aber noch gerungen; Sie alle kriegen das mit. Aber es tut sich etwas, und am Ende des Jahres werden viele Betroffene mit dem zufrieden sein, was sich bis dahin verändert haben
Die CDU-Fraktion, meine Damen und Herren, will sich konstruktiv und verantwortungsvoll einbringen und die Mühe nicht scheuen, Anträge einzubringen, die einen verfassungsgemäßen, zukunftsfähigen Landeshaushalt zum Ziel haben. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anteil des Haushaltsansatzes im Bereich Frauen, Gleichstellung und Emanzipation am Gesamtvolumen der Mittel im Einzelplan 15 beträgt gerade einmal 2,5 %. Trotz dieser minimalen Mittel für den genannten Bereich können wir bei den von uns gesetzten Schwerpunkten wesentliche Verbesserungen erreichen.
In der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen können wir im Bereich Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen und Notrufe das Niveau halten und haben wir auch weiterhin die zweite Fachstelle in den Frauenhäusern. Dafür sind diese Frauenhäuser uns dankbar, Frau van Dinther. Wenn Sie den Dank an die Belegschaft richten, dann vergessen Sie dabei nicht, dass Sie diese Stelle gestrichen hatten!
Es ist gut so, dass die Stelle wieder da ist; denn die Anforderungen in den Frauenhäusern steigen kontinuierlich.
Frauengerechte Gesundheitspolitik ist für uns keine Floskel. Mit der Wiedereinrichtung des „Kompetenzzentrums Frauen und Gesundheit NRW“ auf dem Gesundheitscampus und in der „Landeskoordinierungsstelle Frauen und Sucht“ wird der Geschlechteransatz unserer Gesundheitspolitik noch einmal deutlich untermauert. Auch das haben Sie aus geschlechterpolitischer Sicht seinerzeit unterbunden.
Ein wichtiges Ziel ist für uns die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes. Dazu brauchen wir fachliche und rechtliche Prüfungen, welche die Landesregierung mit einem Gutachten hinterlegen wird. Dafür sind Mittel im Landeshaushalt festgelegt. Mit dem Landesgleichstellungsgesetz müssen wir als Land deutlich machen, dass Frauen in Führungspositionen nicht nur in der Wirtschaft gefordert werden, sondern in allen Bereichen unseres Lebens, so auch im Bereich des öffentlichen Dienstes. Der Bericht zum LGG hat uns gezeigt, dass die Frauenförderpläne in unserem Lande an vielen Stellen gar
nicht weiter fortgeschrieben werden. Daher müssen wir auch über Sanktionen nachdenken, wenn wir das Gesetz überarbeiten. Ich hoffe, das Gutachten wird uns wertvolle Hinweise geben.
Vor einigen Wochen hatte das Kompetenzzentrum Dortmund-Unna zur Auftaktveranstaltung des Unternehmerinnen-Netzwerkes „DONNA“ eingeladen. Außer mir nahmen 240 weitere hochmotivierte Frauen mit dem Ziel teil, die Frauennetzwerke mühsam wieder neu zu knüpfen, welche während der gelb-schwarzen Regierungszeit zerstört wurden. Schwarz-Gelb ist in meiner Heimatstadt nämlich positiv belegt. Das werden wir heute Abend auch noch einmal unter Beweis stellen.
Die Beratung der Kompetenzzentren und die Vernetzung mit den Kammern, mit den Arbeitsagenturen und mit den Wirtschaftsunternehmen machen die unterschiedlichen Potenziale deutlich, neue Arbeitsmarktmodelle zu entwickeln, die der Vereinbarkeit von Familie und Beruf näher kommen und die Berufswahlorientierung unterstützen.
Die Kürzung um 2 Millionen € ergibt sich, nachdem jetzt der komplette Förderbedarf der Kompetenzzentren abgebildet werden kann. Die CDU fordert eine weitere Kürzung um 3 Millionen €. Das würde die Kompetenzzentren allerdings wieder vollends infrage stellen. Das wollen Sie so. Das haben Sie seinerzeit so gewollt. Die FDP hat es auch im Ausschuss gefordert. Wir aber machen eine andere Politik. Für uns ist berufliche Gleichstellung von Frauen ein wichtiges Thema.
Ähnlich sieht es mit Ihrem Änderungsantrag zur Gleichstellung an Hochschulen aus. Ich frage mich, warum in Ihrem Antrag nicht deutlich steht, was Sie eigentlich fordern. Sie schreiben in Ihrem Antrag nur: Der Landesanteil am Professorinnenprogramm wird dabei ebenso wenig angetastet wie die Mittel aus dem Fonds zur Erneuerung der wissenschaftlichen Infrastruktur. – Aber was wird denn dann angetastet? Nach Ihren Forderungen sollen die Unterstützung der Gleichstellungsbeauftragten, das
„Netzwerk Frauen- und Geschlechterforschung“ und die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten eingestellt werden. Sagen Sie in Ihren Anträgen doch deutlich, was Sie wollen, damit die Menschen wissen, dass Gleichstellungspolitik für Sie kein Thema ist. Das zeigt aber auch Ihr Handeln. Ich nenne nur das Betreuungsgeld, im Volksmund Herdprämie genannt.
Wir setzen den Aktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und gleichgeschlechtlicher Vielfalt, gegen Homophobie und Transphobie fort. Wir unterstützen damit die Weiterentwicklung der Arbeit in den Verbänden, Beratungsstellen und in den Projekten. Unsere Kampagne „anders und gleich“ ist wichtig und wertvoll. Das zeigt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, homosexuellen