Das eine ist die Absicherung der Netzneutralität. Da waren wir uns lange Zeit eigentlich alle einig, dass das gesetzlich abgesichert werden muss. Aber das, was am Ende ins TKG integriert wurde, ist eben keine durchschlagskräftige und keine eindeutige Absicherung der Netzneutralität. Das wird eine neue Mehrheit im Bundestag nach dem 22.09. anpacken müssen.
Mindestens genauso wichtig ist aber auch unser Vorschlag für eine Breitbanduniversaldienstverpflichtung. Ich finde, die Anbieter müssen stärker als bisher in die Pflicht genommen werden. Vielleicht kommen wir darüber auch noch einmal in eine interessante Diskussion.
Zugang zum Netz – das ist eine zentrale Aufgabe für die Daseinsvorsorge. Es macht einfach Sinn zu sagen: Wenn die Post auf jede Hallig geliefert wird und wenn der Strom auf jede Almhütte kommt, dann brauchen wir robuste gesetzliche Regelungen für die Versorgung mit breitbandigem Internet.
Das war übrigens schon einmal fast erreicht. Die Union im Bundestag war im Zuge der letzten TKGNovelle schon so weit, einer Universaldienstverpflichtung zuzustimmen. Dann kam die FDP. Mit ihr kam die Mär vom niemals versagenden Markt. Dann hat man sich wahrscheinlich ein paar Mal mit Gurken und Wildtieren verglichen, und dann war der Universaldienst vom Tisch. Das ist schade.
Meine Damen und Herren, wir werden hier in Nordrhein-Westfalen den Breitbandausbau mit Nachdruck vorantreiben. Wir werden insgesamt den digitalen Wandel als Chance für unsere Gesellschaft und als Chance für alle gesellschaftlichen Bereiche gestalten. Das ist unser Auftrag als heute in Verantwortung stehende Politikerinnen und Politiker. Diesem Auftrag werden wir hier in Düsseldorf auch gerecht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Bolte. – Die FDP hat Herrn Bombis auf die Redeliste gesetzt. Das Mikrofon ist Ihres, Herr Bombis.
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – Meine Damen, meine Herren! Die FDP-Fraktion hier im Landtag mahnt seit geraumer Zeit, dass die flächendeckende Versorgung unseres Landes mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen und der Aufbau von Hochleistungsnetzen nicht nur erforderlich sind für die komfortable Nutzung neuer Dienste, wie beispielsweise hochauflösendes Fernsehen oder Telemedizin. Sie sind vor allen Dingen auch Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, mehr Beschäftigung und steigenden Wohlstand auch in der Zukunft. Das ist bei meinen Vorrednern bereits angeklungen.
Die erforderliche Geschwindigkeit solcher Verbindungen – das sollten wir uns noch einmal ganz deutlich vor Augen führen – steigt hierbei kontinuierlich an.
Herr Bolte, wenn Sie sagen, aus Berlin hören Sie nicht die richtigen Botschaften und die konkreten Zahlen, muss ich Sie leider korrigieren. Aber offenbar hören Sie da wie bei so vielen Dingen nicht richtig zu. Es ist nämlich außerordentlich positiv zu bewerten, dass der Bundeswirtschaftsminister vor Kurzem die Bundesstrategie in diesem Bereich noch einmal, was die Resultate angeht, bewertet hat. Philipp Rösler hat festgehalten, dass seit Beginn dieser Bundesstrategie im Jahr 2009 die Breitbandverfügbarkeit, was 50 MBit pro Sekunde angeht, eine Steigerung um rund 45 % zu verzeichnen hat und dass damit ca. 55 % aller deutschen Haushalte insgesamt an das schnelle Internet angeschlossen sind.
Also es wird hier mitnichten davon geredet, dass das Ziel vollständig erreicht ist. Aber es ist ein beachtlicher Erfolg dieser Strategie.
Wichtig ist – insofern begrüßen wir als FDP-Fraktion den Antrag der Piraten ausdrücklich –, dass wir auch weiter auf diesem Weg voranschreiten.
Wir haben in diesem Plenum bereits 2011 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Meine Damen und Herren von Rot-Grün, ich kann Ihnen leider den Hinweis nicht ersparen, dass Sie bei diesem Antrag damals von Schwarzmalerei gesprochen haben und dass Sie es als nicht notwendig erachtet haben, den Breitbandausbau hier weiter zu forcieren. Deswegen, meine Damen und Herren, ist dieser forcierte Ausbau nun leider umso dringender geworden.
Aus den Beratungen im Wirtschaftsausschuss, die bereits angeklungen sind, muss man sagen, haben wir vor allen Dingen festzuhalten, dass erstens in den letzten Jahren, was die Förderinstrumente angeht, keine Veränderungen vorgenommen worden sind und dass zweitens keine neuen Ideen seitens der Landesregierung erkennbar sind und dass schließlich zu allem Überfluss auch noch damit zu rechnen ist, dass durch den Wegfall der europäischen Ziel-2-Mittel eher zukünftig auch noch eine zusätzliche Finanzierungsproblematik entsteht. Dies wird insbesondere für Kommunen mit überschuldeten Haushalten Antworten von uns verlangen.
Es bleibt also festzuhalten, dass – übrigens auch entgegen den Ankündigungen des Wirtschaftsministers vom Oktober 2012 bei NetCologne – die Landesregierung bisher keine weiteren Vorschläge gemacht hat, um etwa durch Anreizmodelle die Investitionsbereitschaft von Unternehmen zu stärken. Von greifbaren Resultaten rede ich da noch nicht einmal.
Wir werden so die Zielvorstellung der Landesregierung nicht erreichen können, das Ziel, bis 2018 50 MBit flächendeckend bereitzustellen. Selbst das würde, auch wenn wir es erreichten, aber zur Folge haben, dass für die nächsten fünf Jahre beachtliche Teile in unserem Land von Milliarden Megabits freigestellt sind. Es wird insofern also eine digitale Zweiklassengesellschaft entstehen.
Wir als FDP sind klar der Auffassung, dass wir diese Ziele ehrgeiziger fassen müssen. Bereits 2015 müssen wir eine wesentlich umfassendere Abdeckung mit diesem schnellen Internet im Land erreichen, zumal wir ab diesem Zeitpunkt schon wieder von notwendigen Geschwindigkeiten von 100 oder mehr MBit reden werden. Dafür sind die Voraussetzungen in Nordrhein-Westfalen aber nicht gegeben. Dass es möglich ist, zeigen andere Bundesländer wie etwa Bayern. Deswegen ist es in einem ersten Schritt zum Beispiel notwendig, dass die Landesregierung endlich die Kompetenzen in diesem Bereich zusammenfasst, dass nicht mehr Landwirtschafts
ministerium, Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium hier zuständig sind, sondern wir die Kompetenzen beim Wirtschaftsminister bündeln, dass weitere Stärkungen, etwa der Anlaufstellung BreitbandConsulting.NRW, erfolgen, damit diese auch proaktiv auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zugehen kann und dann auf dieser Basis die weiteren Schritte folgen können.
Ich halte für meine Fraktion fest: Das Thema ist für die Menschen und für die Unternehmen und damit für die gesamte Entwicklung in Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung. Die Landesregierung hat hier leider in den letzten zwei Jahren nicht genug getan. Nordrhein-Westfalen hat hier einiges an Nachholbedarf. Insofern freuen wir uns auf die dringend notwendigen Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Bombis. – Die Landesregierung hat mit Minister Duin den Fachminister benannt. Sie haben das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für diese sehr an der Sache orientierte Debatte, vielen Dank für diesen Antrag. Ich denke, dass es in der Tat lohnt, sich nicht nur heute, sondern auch im Ausschuss und an anderen Orten sehr intensiv mit den Fragestellungen, die dieser Antrag aufgeworfen hat, auseinanderzusetzen.
Es ist genauso klar – und da geht es nicht darum, dass man irgendwelche geschönten Statistiken zu Rate zieht –, dass wir in der Tat – und wer hätte das noch vor einigen Jahren gedacht? – eine Versorgung von rund 99 % mit 2 MBit haben, dass wir rund 80 % Versorgung mit 16 MBit haben und dass wir eben zwei Drittel Versorgung mit 50 MBit haben. Das reicht nicht aus, ist aber auch nicht der Stand irgendeines Entwicklungslandes, sondern ist eine gute Basis, auf der wir aufbauen wollen. Deswegen steht in der Koalitionsvereinbarung – das ist die unumstrittene Leitlinie auch für diesen Bereich –, dass wir bis zum Jahre 2018 flächendeckend eine Datenübertragungsrate von 50 MBit erreichen wollen.
Davon gehen wir aus. Wir gehen aber gleichzeitig davon aus, dass staatliches Handeln nur dort sinnvoll ist, wo der Markt tatsächlich versagt. Entlang dieser Maxime will ich mich zu den einzelnen drei Feststellungen und dann zu den vier Forderungen des Antrages im Namen der Landesregierung gerne verhalten.
Das Zweite ist: Der Antrag sagt, dass wir zu langsam vorangehen. – Meine Damen und Herren, die Landesregierung wird zur Beschleunigung des Breitbandausbaus einen Runden Tisch mit allen am Breitbandausbau Beteiligten einrichten. Wir werden in kürzester Zeit eine entsprechende Vorlage im Kabinett haben und das beschließen. Wir werden die TK-Unternehmen, die Bezirksregierungen, die kommunalen Spitzenverbände, die NRW.BANK und andere einbeziehen, um eine klare Strategie zur Erreichung des Ziels 2018 50 MBit zu erarbeiten.
Dritte Feststellung: In Gebieten, in denen eben die Privaten nicht so bereit sind, die entsprechenden Investitionen zu tätigen, sagen die Piraten – so habe ich es jedenfalls verstanden –, dass Investitionen durch das Land notwendig sind, dass wir fördern sollen.
Natürlich gibt es Bundesländer, die andere finanzielle Möglichkeiten haben. Wir haben gestern sehr intensiv über das gesprochen, was finanziell machbar ist. Deswegen ist es meines Erachtens nicht zulässig, den Eindruck zu erwecken, dass wir nur einfach ins Portemonnaie greifen müssen, um Vergleichbares in der Größenordnung 500 Millionen € oder noch mehr tun zu können. Wir brauchen andere Konzepte, wir brauchen intelligentere Konzepte.
Dem ersten Punkt, dass wir eine entsprechende flächendeckende Breitbandinfrastruktur ermöglichen wollen, kann man ja nur zustimmen.
Das Zweite ist schon etwas schwieriger. Ich habe gerade dargestellt, dass wir im Rahmen der Beratungen am Runden Tisch mit allen Beteiligten diese Handlungsoptionen und Vorschläge beraten werden.
Vielen Dank, Herr Minister Duin. Danke, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. Sie haben jetzt schon zwei Mal diesen Runden Tisch erwähnt. Das Ganze geht uns wirk
lich alle an. Möchten Sie neben den normalen Playern, die da eingeladen werden sollen, auch weitere Vertreter aus der Mitte des Parlaments an diesem Runden Tisch teilnehmen lassen, damit das Plenum immer passend informiert ist?
Wir haben bisher keine endgültige Kabinettsvorlage zu diesem Thema. Ich sage Ihnen zu, dass ich mir diese Anregung durch den Kopf gehen lasse und mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett besprechen werde.
Wir müssen ja dazu eine gemeinsame Entscheidung treffen. Klar muss aber ohnehin sein, dass wir so etwas nicht als Veranstaltung hinter verschlossenen Türen organisieren. Es geht vielmehr darum, möglichst viele Partner einzubeziehen, damit wir die gesteckten Ziele, die in der Koalitionsvereinbarung niedergelegt sind, auch erreichen. Da geht es nicht um irgendetwas, was später im Bereich der Geheimdiplomatie enden muss, sondern es geht einfach darum, möglichst viele Ideen, die auch außerhalb der großen millionenschweren Förderprogramme liegen, zu sammeln, um sie dann auf den Weg zu bringen.
Damit bin ich auch bei dem Thema „Fahrplan“. Ich denke, dass sich die dritte Forderung aus dem Antrag dadurch automatisch erledigt.
Bei der vierten haben Sie zwei Punkte, auf die ich getrennt eingehen will: Was zum einen die Veränderung der aktuellen Förderung angeht, ist es schlichtweg nicht möglich – das muss man einfach zur Kenntnis nehmen –, während einer Förderperiode, wenn man klar abgestimmte Programme zum Beispiel mit der Europäischen Union hat, die gesteckten Ziele von 2 MBit auf 6 MBit anzuheben. Gerade jetzt am Ende dieser Förderperiode wird niemand die Richtlinien der Förderprogramme verändern. Und einseitig durch das Land funktioniert das sowieso nicht. Und da die Förderperiode ausläuft, wird auch die EU nicht in der Lage sein, dies kurzfristig noch zu modifizieren.
Der zweite Punkt ist absolut richtig benannt, nämlich dass wir Kommunen mit angespannter Haushaltslage in die Lage versetzen müssen, ihren Beitrag leisten zu können. Deshalb haben wir auch im Ausschuss an verschiedenen Stellen mit Blick auf die zukünftige Förderperiode ganz klar gesagt, dass wir für finanzschwache Kommunen den Fördersatz auf 90 % anheben und den Ersatz des verbleibenden kommunalen Eigenanteils nicht dem kommunalen Haushalt auferlegen, sondern ermöglichen wollen, zweckgebundene Spenden, Drittmittel, also das Geld anderer, dafür einzusetzen. Ich meine, dass das ein Weg in die richtige Richtung ist, um den fi
Alles in allem: Ich finde, dass es sich lohnt, sich mit diesem Thema auch parteiübergreifend intensiv zu befassen, und freue mich ebenso wie Sie auf die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank.