Vielen Dank, liebes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren, hier und zu Hause! Ich stehe hier sehr gerne, um mit Ihnen über eine Frauenquote für börsennotierte Unternehmen zu reden.
Viele Gründe sprechen sogar dafür. Denken Sie an die Bereicherung, die eine abwechslungsreiche Gestaltung von Führungsetagen mit verschiedenen Geschlechtern hätte. Homogene Führungsgruppen in Unternehmen verfallen in eingefahrene Denk- und Handlungsstrukturen. Möglichkeiten für Innovationen und nötige Neuerungen werden damit vermieden.
Zudem bleiben die Potenziale hochqualifizierter Frauen momentan oft ungenutzt. Wenn Europa im internationalen Wettbewerb weiterhin bestehen will, müssen alle Ressourcen genutzt werden. Auch könnte ein ausgeglicheneres Geschlechterverhältnis auf allen Ebenen zu einem nachhaltigen Beschäftigungsverhältnis in der EU sowie zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen.
Doch die Unternehmen lassen dieses Potenzial momentan lieber ungenutzt. Die berufliche Gleichstellung der Geschlechter ist noch keine Realität innerhalb der EU. Die Verfahren vor Einstellungen und Beförderungen sind eingefahren. Vorteile bestehen gegenüber hochqualifizierten Frauen nach wie vor, die für Führungspositionen infrage kommen. Genau dieses Phänomen bezeichnet man ja als die „gläserne Decke“, die Frauen am beruflichen Aufstieg hindert.
Das Unternehmen McKinsey, das nun wirklich nicht dafür bekannt ist, sich für Gleichstellung einzusetzen
ein Wirtschaftsberatungsunternehmen in diesem Falle –, hat 2012 eine sehr interessante Studie herausgebracht, in der es heißt, dass 66 % aller innereuropäisch befragten Unternehmen der Meinung sind, selber noch nicht genug für die Gleichstellung der Geschlechter getan zu haben. Das verwundert mich schon ein wenig.
Es gibt, wie gesagt, Gründe, die für eine solche Quote sprechen, aber ich möchte auch kritische Aspekte anbringen, die dagegen sprechen könnten. Norwegen wurde bereits erwähnt. 2003 hat Norwegen dieses Gesetz verabschiedet. Ich möchte einmal kurz den norwegischen Christdemokraten und den norwegischen Freiheitlich-Liberalen für den Ideenansatz danken, dass „konservativ“ nicht „gegen Gleichstellung“ bedeuten muss.
Die aktuellen Zahlen vom Januar 2013 zeigen ganz eindeutig, dass es sehr wohl doch funktioniert; denn
die konstant gehaltene Quote von 40 % ist Fakt für Aktiengesellschaften. Hingegen sind viele kleinere Aktiengesellschaften hingegangen und haben sich rückverwandelt in GmbHs, um dieser Pflicht zu entkommen. Zudem hat der Aktienmarkt dort die Aktiengesellschaften pauschal abgestraft; alle Aktien sind um 4 % gefallen. Das Geld sucht sich in dieser Hinsicht selber seinen Weg gegen eine Gleichstellung in der Gesellschaft.
Letztlich ist die kompetenzrechtliche Situation immer noch umstritten. Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird definitiv nicht klar dargestellt, wie das auf innereuropäischer Ebene geregelt werden kann. Wenn man eine Frauenquote top-down installiert, werden sich die Mitgliedstaaten definitiv sehr schwer tun mit einer Umsetzung.
Eine europäische Frauenquote ändert eben noch nichts an den gesamten Rahmenbedingungen. Vielleicht sind es ja auch nicht nur Frauen, die gerne in Teilzeit in Führungsetagen arbeiten möchten und Mentoring-Programme zu ihrem Führungsstil gebrauchen könnten.
Ich selber bin mir noch nicht sicher, ob eine europäische Frauenquote das Mittel der Wahl ist. Der Start eines innereuropäischen Diskurses hingegen für die Einführung einer deutschen Quote wäre doch auch einmal etwas Schönes.
Vielleicht sind Sie sich ja in Wirklichkeit auch selbst nicht sicher und entscheiden nach Fraktionszwang. Die Piraten entscheiden nach ihrem freien Mandat. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Olejak. – Für die Landesregierung Frau Ministerin Steffens. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf zwei meiner Vorrednerinnen eingehen, zunächst auf Frau Scharrenbach.
Sie haben gesagt, die Landesregierung solle ihre Verantwortung doch selber wahrnehmen. Vonseiten der SPD und der Grünen wird gefordert, auf europäischer Ebene zu einer Frauenquote in Aufsichtsräten zu kommen. Man kann sich zum Vergleich anschauen, was wir in der nordrhein-westfälischen
Gut, Sie waren wahrscheinlich in der letzten Legislaturperiode nicht so nah dran und haben das nicht verfolgt. Aber zu Ihren Zeiten, in der Regierung Rüttgers, gab es insgesamt drei Frauen am Kabinettstisch. In der jetzigen Regierung ist eine Frau Ministerpräsidentin, und es gibt fünf weitere Ministerinnen. Das nennt man Vorbildfunktion.
Hier hat die Landesregierung ein Zeichen gesetzt, das Sie nicht einfach wegreden können. Hieran erkennt man deutlich, wie ernst die Landesregierung die Frauenquote nimmt und wie wichtig sie ihr ist.
Das gilt auch für weitere Bereiche. Sie wissen, dass wir dabei sind, das Landesgleichstellungsgesetz zu reformieren, um auf allen Ebenen die Instrumente auszuweiten, die hier bestehen, um Frauen die Chancen und entsprechende Möglichkeiten zu geben.
In Richtung der Vorrednerin vonseiten der FDPFraktion, Frau Schneider: Ich habe eben extra noch einmal nachgeschaut, weil ich in Erinnerung hatte, dass es doch die eine oder andere FDP-Frau in Führungspositionen gibt, die das anders sieht.
Es wäre vielleicht auch spannend, wenn innerhalb der FDP die Frauen einmal miteinander diskutieren würden. Es gibt ein interessantes Interview mit Frau Koch-Mehrin, die ganz deutlich die ablehnende Haltung der Bundesregierung scharf kritisiert und sagt, dass ihre eigene Partei zudem am besten zeige, wie man dauerhaft Frauen vergraulen kann.
Ich zitiere ungern aus den Reihen der Frauen Ihrer Fraktion, aber Frau Koch-Mehrin hatte auf europäischer Ebene schon an der einen oder anderen Stelle einen Einblick, der vielleicht auch für Sie in der Argumentation ganz wichtig wäre. Dem sollten Sie sich öffnen. Denn Frauenquoten zeigen an vielen Stellen, wie wichtig sie sind.
Meine Damen und Herren, ich darf um ein wenig Ruhe bitten, auch beim Hereinkommen in den Saal, damit wir der Ministerin richtig zuhören können.
Emanzipation, Pflege und Alter: Das ist sonst ein wenig anstrengend. Sicherlich ist es für Sie schwer, wenn Sie keine Frauenquoten wollen. Dass das für Sie besonders schwer ist, kann ich verstehen. Es wäre aber vielleicht doch ganz gut.
Frau Schneider, Sie haben angemerkt, es könne sich nur um ein Missverständnis handeln, dass in dem Antrag genannt wird, Frauenquoten in Aufsichtsräten würden gegen Fachkräftemangel helfen. Das zeigt, dass Sie sich mit dem Thema nicht auseinandergesetzt haben. Wir wissen, dass sich Frauen in der Berufswahl für Berufe entscheiden, die meist die klassischen Frauenberufe sind.
Wir wissen auch, dass Frauen in Aufsichtsräten Vorbild für junge Frauen sind, ihre Ausbildung in anderen Berufsbereichen zu suchen, in bestimmte Berufsbereiche einzutreten. Dazu gibt es viele Studien, Untersuchungen. Vielleicht könnte Ihnen auch das Frau Koch-Mehrin auf europäischer Ebene nahelegen.
Wir wissen, dass die gläserne Decke nach wie vor besteht. Wir wissen, dass die Anteile der Frauen in Vorständen und in Aufsichtsräten sowohl in Top200-Unternehmen wie auch in den DAX-30Unternehmen nach wie vor in Deutschland gering sind und dass es dringend notwendig ist, zu einer anderen Quote, zu einem anderen Anteil von Frauen in Aufsichtsräten zu kommen.
Im europäischen Vergleich ist der Durchschnitt der Frauenquoten zwar auch nicht das Erstrebenswerte, aber wir wissen, dass der Spitzenreiter Norwegen einen Frauenanteil von 44 % hat. Wir wissen, dass andere Länder, die Quoten haben, diese Anteile auch erreichen. Immerhin haben elf Mitgliedstaaten gesetzliche Quotenregelungen. Das sollte für uns Ansporn sein, dies gemeinsam mit anderen europäischen Ländern umzusetzen.
Frau Ministerin Steffens, bitte entschuldigen Sie die Störung. Kollegin Scharrenbach würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, könnten Sie uns vielleicht sagen, wie hoch der Frauenanteil in den Gesellschaften ist, bei denen das Land Nordrhein-Westfalen die Besetzungsrechte in Bezug auf die Vorstände und Aufsichtsräte hat?
Da das Land Nordrhein-Westfalen in vielen Gremien Besetzungs- und Vorschlagsrechte hat, kann ich Ihnen das jetzt nicht einmal eben am Stehpult sagen.
Wir können das gerne nachreichen. Sie können dazu eine Anfrage stellen. Das ist überhaupt kein Problem.
Vor allen Dingen kann man dann auch sehen, wie die Veränderungen im Vergleich zur schwarzgelben Regierung bei der rot-grünen Regierung ausfallen, welche Nachbesetzungen stattgefunden haben, welche Besetzungen zu Ihrer Regierungszeit stattgefunden haben, wie viele Posten und Positionen geschlechtergerecht besetzt worden sind.
Diesen Vergleich können wir gerne gemeinsam diskutieren. Dann werden Sie deutlich sehen, dass das, was Sie hier gerade versuchen zu thematisieren, zu Ihrer Regierungszeit an vielen Stellen nicht einmal angedacht worden ist – nicht nur nicht im Kabinett, sondern auch nicht auf anderen Ebenen.
Ich möchte zum Schluss kommen. Ich wünsche mir – bei der FDP kann man nach dem Redebeitrag weiß Gott nicht davon ausgehen –, dass von den innovativen Kräften in der CDU die Landesminister und -ministerinnen, die auch eine Quote unterstützen, aus Nordrhein-Westfalen ein Zeichen bekämen und wenn Sie einem solchen Antrag gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen zustimmen würden.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin Steffens. – Wir sind am Schluss der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt und kommen zur Abstimmung.
Die antragstellenden Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen damit direkt über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/2277 ab. Wer ist für diesen Antrag? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Teile der Piraten. Wer ist gegen diesen Antrag? – CDU, FDP, Teile der Piraten. Wer enthält sich bei diesem Antrag? – Das ist spannend. Das sind Teile der Piraten. Der Antrag ist damit angenommen.