Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mittlerweile schwer erträglich, dass man bei jedem Antrag und bei jeder sachlichen, zielführenden Maßnahme, die hier vorgeschlagen wird, in alte Muster verfällt und immer wieder mit demselben Thema kommt.
An dieser Stelle möchte ich Herrn Ellerbrock wiederholen, damit es im Protokoll sehr deutlich wird: Sie stellen sich hierhin und sagen öffentlich, dass Sie das Land für insolvent halten.
Das ist in Ordnung. Dann sollten Sie aber auch wissen, welches Signal Sie damit in das Land und auch darüber hinaus schicken. Das entbehrt doch jeder Grundlage.
Herr Schemmer, bei Ihnen scheint immer wieder eine Klientelpolitik durch, die im Schlafrock daherkommt. Jetzt heißt es, von dieser Regierung sei die Förderung des sozialen Wohnungsbaus heruntergefahren worden. Wir haben uns angeguckt, wie die
Wohnungsbauförderung der NRW.BANK aussah, als wir die Regierung übernommen haben. Da haben Sie die Förderung des Einfamilienhäuschens für Bessergestellte als sozialen Wohnungsbau verkauft. Damit haben Sie die Statistik aufgeblasen und gleichzeitig noch Ihre Klientel bedient.
Ich will die ganze Litanei, was Sie im Jahressteuergesetz, mit Ihrer Hotelsteuer und bei ganz vielen anderen Dingen machen, gar nicht wiederholen. Sie reden hier in schöner Verpackung. Sie bezeichnen es als Bürokratieabbau, wenn Sie Steuerunterlagen frühzeitig vernichten lassen. Sie nennen es Wachstumsförderung, wenn Sie Hoteliers den reduzierten Umsatzsteuersatz gewähren. Hinter jedem dieser schönen Etiketten steckt doch eine Klientel. Man muss nicht lange suchen; schon hat man sie gefunden.
Ja, klar. Sie wissen ganz genau, dass ich so gut wie nie eine Zwischenfrage ablehne. Jetzt trage ich das aber zuerst zu Ende vor.
Ja, es stimmt, es gibt Bieterverfahren, bei denen der geschätzte Verkehrswert übertroffen wird. Es gibt aber auch Bieterverfahren, bei denen er unterschritten wird. Das muss man auch wissen.
Außerdem argumentieren Sie, es gebe doch überhaupt keine Grundstücke. Die Bürgermeisterin von Grevenbroich, Frau Kwasny, spricht mich – was ich gut verstehen kann – bei jeder Gelegenheit, bei der ich sie treffe, an. Ich habe gerade noch mal nachgeguckt und sogar eine Quelle gefunden. In der „Neuss-Grevenbroicher Zeitung“ vom 28. Dezember 2012 steht:
„Was das alte Finanzamt … betrifft, ist Kwasny positiv gestimmt: ,Ein Grevenbroicher Architekt hat seine Pläne beim Land eingereicht. Er möchte auf dem Terrain ein großes Wohnhaus bauen.‘„
Das gibt es nicht nur einmal. Es gibt eine Reihe solcher Vorschläge. Die örtlichen Bürgermeister kom
Bei dem Immobilienboom, den wir gerade erleben, wird immer wieder deutlich: Es gibt vor allem im hochpreisigen Segment enorm viele Neubauten. Man nennt das Gentrifizierung: Für diejenigen mit kleinen Einkommen wird es immer schwieriger, sich eine Wohnung in einem Stadtteil zu leisten, in das immer mehr von denen ziehen, die große Einkommen haben.
Ich finde es richtig, dass wir uns Gedanken darüber machen und versuchen – das ist ja auch noch einmal deutlich gemacht worden –, unter Beachtung haushaltswirtschaftlicher Interessen das fiskalisch Richtige mit dem sozial Richtigen in Verbindung zu bringen.
Deswegen begrüßt die Landesregierung diesen Antrag der beiden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wir haben damit die Möglichkeit, auch bei Grundstücksverkäufen durch den BLB eine Balance von fiskalischen Interessen und sozialer Verantwortung zu schaffen. Wir ermöglichen es den Studentenwerken, Kommunen und kommunalen Eigengesellschaften, im Rahmen ihrer öffentlichen Zweckverfolgung den Zugang zu innerstädtischen Grundstücken auch aus dem Landesbesitz wahrzunehmen.
Der Antrag gibt außerdem vor, dass zukünftig für den Wohnungsbau geeignete Grundstücke auf angespannten Wohnungsmärkten mit der Maßgabe verkauft werden können, dass dort mindestens 30 % öffentlich geförderter Wohnraum entsteht.
Ich finde, es ist ein wichtiges Signal, wenn dieses Parlament das hier – über eine Ausschussentscheidung hinaus – noch mal unterstreicht; denn ich glaube, dass das vielen Menschen im Augenblick Sorgen macht und dass wir uns damit Möglichkeiten schaffen, wirklich wirksam Politik zu machen. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/2278 ab. Ich darf Sie fragen, wer für diesen Antrag ist. – Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist gegen diesen Antrag? – Die CDU, die FDP und Teile der Piratenfraktion. Enthält sich jemand? – Teile der Piratenfraktion enthalten sich. Damit ist der Antrag angenommen.
Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Nachmittag, ein schönes Wochenende und eine erholsame Osterpause.