Wir können daher sofort abstimmen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/2556 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und den Innenausschuss. Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig überwiesen, so wie ich es mir gedacht habe.
Die Präsidentin hat die Daten zur Ermittlung des Anpassungsbedarfs der Mitarbeiterpauschale mit der Unterrichtung veröffentlicht. Die Daten sind dem Landtag zugeleitet worden. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Die Übersicht 7 enthält drei Abstimmungsergebnisse zu Drucksachen, die an die Ausschüsse zur Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten ist dort ersichtlich.
Ich lasse über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens abstimmen. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das Abstimmungsverhalten in der Übersicht 7 Drucksache 16/2647 bestätigt.
Mit der Übersicht 9 liegen entsprechende Beschlüsse vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist vermutlich nicht der Fall. Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Das ist auch nicht der Fall.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 8 der Geschäftsordnung des Landtags fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 16/9 bestätigt sind.
Ich wünsche einen guten Abend und berufe das Plenum wieder ein für morgen, Donnerstag, den 25. April, 10 Uhr.