Herzlichen Dank. – Der Bund plant im Jahr 2013, 17 Milliarden € Schulden zu machen. Wie kommen Sie dazu, bei 17 Milliarden € Schulden den Haushalt für ausgeglichen zu erklären? Nach der Logik hätte der Haushalt von NRW sogar Überschüsse.
Sehr geehrter Herr Zimkeit, wenn Sie genau zugehört hätten, dann hätten Sie das Wort „nahezu“ nicht überhört. Außerdem ist das immer in Relation zum Gesamthaushaltsvolumen zu sehen, sodass die Zahlen mit NRW nicht vergleichbar sind.
Meine Damen und Herren, ich sage es ganz deutlich: Rot-Grün will durch Steuererhöhungen im Bund Wohlfühlprojekte finanzieren, indem der Mitte unserer Gesellschaft durch Steuerhöhungen die Luft zum Atmen genommen wird. Verantwortungsbewusste Politik verzichtet dagegen auf unsolide Versprechen, weil dann weder neue Schulden noch höhere Steuern nötig sind.
Dass ausgerechnet SPD und Grüne heute die große Empörung simulieren, ist jedoch erstaunlich. Es fehle, so der vorliegende Antrag von SPD und Grünen, die Gegenfinanzierung der Vorschläge der CDU. Empört stellen Sie fest, dass Mehrausgaben an der einen Stelle zu Sparanstrengungen an anderer Stelle führen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, das sind ja ganz neue Töne. Aus NRW kennen wir diese Systematik nicht. Hier führen Wahlgeschenke, von denen Sie zahlreiche gemacht haben, zu mehr Schulden. Ich sage Ihnen, wir würden uns hier in NRW freuen, wenn Mehrausgaben auf der einen Seite auch zu Sparanstrengungen auf der anderen Seite führten.
Zurück zur Bundesebene: Ich wiederhole, dass wir als FDP zu teure Wahlversprechen ablehnen, unabhängig davon, aus welcher Ecke sie kommen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon ein starkes Stück Wahlkampfgeplänkel, das wir miterleben dürfen, eigentlich auch ein Stück Bigotterie, die wir hier miterleben müssen. SPD und Grüne, die gestern noch Populismusvorwürfe gegenüber der Opposition geäußert haben, stellen mit diesem Antrag „Haushaltssanierung in NRW nicht durch unseriöse Politik der Bundesregierung gefährden“ selbst einen an Populismus nicht zu überbietenden Antrag.
Herr Mostofizadeh würde wahrscheinlich die Prädikate – ich zitiere Sie einmal aus der gestrigen Sitzung – „Schizophrenie“ und „lächerlich“ verwenden, käme ein solcher Antrag aus den Reihen der Oppositionsfraktionen.
Herr Zimkeit hat das gerade Wahlbetrug mit Ansage genannt. Ich kann mich gut an den Landtagswahlkampf erinnern. Von der WestLB-Milliarde war da im Vorfeld wenig zu hören, obwohl die EckpunkteVereinbarung schon längst bekannt war. Auch zur Beamtenbesoldung haben Sie ganz andere Eindrücke hinterlassen, sonst wären auch die Reaktionen in der Beamtenschaft nicht so heftig ausgefallen. So viel erst einmal zum Thema Wahlversprechen und Wahlbetrug.
Den Titel des Antrages kann man natürlich toll finden und unterschreiben. Haushaltssanierung sollte man natürlich nicht durch unseriöse Politik der Bundesregierung gefährden. Ich glaube, da kann gar keiner widersprechen. Alles, was in irgendeiner Weise verschwenderisch im Bund eingesetzt wird und zum Schaden des Landes führt, können wir nicht gutheißen. Aber alles andere hier – das betone ich noch einmal – ist doch nichts anderes als Wahlkampfgeplänkel.
Ich könnte genauso gut Beispiele rot-grünen Versagens in der Bundesregierung anführen. Nehmen wir die Unternehmenssteuerreform, die zu Steuerschlupflöchern geführt hat. Ich habe das Dividendenstripping schon einmal erwähnt. Herr Steinbrück hätte als Finanzminister das Steuerschlupfloch allemal schließen können. Er hat es nicht getan.
Herrn Torsten Albig, der heute in SchleswigHolstein Ministerpräsident ist, zu einem Abteilungsleiter gemacht, ihn monatlich mit Funktionszulagen
in vierstelliger Höhe versehen hat und extra eine Abteilung geschaffen hat mit nur vier Referaten, was der Bundesrechnungshof zu Recht kritisiert hat. Auch all das ist Ressourcenverschwendung. Diese Beispiele bringe ich polemisch an.
Das, was wir hier erleben, ist nichts anderes als populistisches Wahlkampfgetöse, und das lehne ich ab.
Was wir vonseiten der rot-grünen Regierung hören, ist einseitig und undifferenziert. Es werden nur Steuererhöhungen in den Mund genommen, von etwas anderem hören wir gar nichts. Auch SteuerCD-Ankäufe sind nur Populismus, sonst haben Sie nichts anzubieten.
Das werden Sie noch öfter hören, Herr Finanzminister. Ich bin ja durchaus der Meinung, dass wir, wie im Bereich der Vermögensteuer, Gesprächsbereitschaft zeigen können – das ist klar –, alles andere muss aber nicht sein.
Auch wir haben ein Interesse daran, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht. Nur, dann müssen wir auch berücksichtigen, dass wir einen starken Mittelstand in Deutschland haben. Insofern müssen wir uns in einen Diskurs begeben, ob das machbar und realisierbar ist. Wir müssen Substanzen schonen. Im privaten Bereich ist eine Vermögensteuer vielleicht einfach umzusetzen, aber im unternehmerischen Bereich müssen wir wirklich wachsam sein.
Ich komme zum Ende. – Mit dem Antrag, liebe SPD und liebe Grüne, haben Sie sich und auch dem Landtag keinen Gefallen getan. Das ist nichts anderes als Wahlkampfgetöse. Das lehne ich ab.
Allen, die den Antrag ernst nehmen, empfehle ich, sich zu enthalten. Man kann ihn auch in dem Sinne ablehnen. – Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Landesregierung hat sich noch einmal Finanzminister Dr. Walter-Borjans zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur zu zwei für mich sehr erhellenden Bemerkungen kurz Stellung nehmen. Ich finde es interessant, was Herr
Wedel gesagt hat. Er hat erstens erzählt: Der Bund hat gezeigt, dass man auch ohne Steuererhöhungen Rekordsteuereinnahmen haben kann. – Wenn Sie sich einmal den Verlauf der Steuereinnahmen ansehen, dann haben wir in den letzten 20 Jahren zwölfmal Rekorde gehabt. Das ist nämlich der Normalfall. Die Frage, die man sich stellen muss, ist: Warum hat es sie achtmal nicht gegeben? – In den acht Jahren gab es einmal für sechs Jahre keinen Rekord, weil die Steuern vor etwa zehn Jahren gesenkt worden sind. Dann hat es sechs Jahre lang gedauert, bis das Niveau wieder erreicht war.
Zweitens sind die Steuereinnahmen zwei Jahre nach der Bankenkrise zurückgegangen. Ansonsten gibt es jedes Jahr Rekorde, weil die Einnahme- und die Ausgabenseite jedes Jahr steigen.
Daraus den Schluss zu ziehen, dass die Schere irgendwann geschlossen sein muss, zeugt nicht von besonderer Kenntnis von Mathematik und Haushalt.
Besonders schön fand ich die Bemerkung, als Sie gesagt haben, dass Sie den Bundeshaushalt für nahezu ausgeglichen hielten und dass man das in Relation zum Haushaltsvolumen sehen müsse. 17 Milliarden € von 300 Milliarden € Ausgaben im Bundeshaushalt sind auf die 60 Milliarden € des Landes heruntergerechnet 3,4 Milliarden €. Das ist exakt unsere Neuverschuldung. Mit anderen Worten: Wir sind nahezu ausgeglichen, weil wir es jetzt in die richtige Relation gesetzt haben.
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Minister. Nach Adam Riese stellt sich doch – ich will Sie fragen, ob Sie das auch so darstellen können – die Neuverschuldung von 17 Milliarden € zum Volumen von 602 Milliarden € im Bund.
(Minister Dr. Norbert Walter-Borjans: Nein, das Volumen ist 302; es tut mir leid! Sie müs- sen nicht die Steuereinnahmen nehmen, Sie müssen das Haushaltsvolumen nehmen! – Beifall von den GRÜNEN)
Zunächst einmal ist es so, Herr Minister, dass ein Abgeordneter seine Frage zu Ende formulieren darf.