Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Es ist relativ leer. Nun könnte man sagen: Es geht ja auch um Bundestagswahlkampf, es geht weniger um NRW. Da kann man nur sagen: Herzlich willkommen im Wahlkampfendspurt zur Bundestagswahl im Landtag Nordrhein-Westfalen! Keine Frage – alles, was bisher und künftig in Berlin entschieden wurde bzw. wird, hatte und hat Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, auf die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.
Da wir bisher zu dem eigentlichen Antrag, der uns hier zur Debatte zusammenführt, nur wenig gefunden haben, was dazugehört, möchte ich noch einmal diesen Punkt hervorheben: Es geht um die Anhebung des Kinderfreibetrags. Und in der Tat, würde das so durchgeführt, käme es zu einer Verringerung der Einnahmen aus der Einkommensteuer, wovon die Länder 42,5 %, die Gemeinden 15 % erhalten. Das bedeutet so etwas wie ein Wahlgeschenk der CDU. Es würde dann teilweise aus Gemeinde- und Landesmitteln finanziert, es sei denn, der Bund gleicht dies durch Zahlungen an die Länder aus. Darüber müsste man natürlich noch reden. Würde es dann zu einer Debatte im Bundesrat kommen, könnte man sicherlich Korrektive finden, um das zu regeln.
Damit war eigentlich die Sache bezüglich des Antrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen durch. Der Rest war – wie Herr Witzel sagte – Wahlkampfgetümmel. Wenn ich daran denke, dass der Piratenfraktion vor zwei Tagen noch mit einiger Vehemenz aus verschiedenen Kreisen hier im Hause, sowohl von den Oppositionsparteien, aber auch von den regierungstragenden Fraktionen, Populismus vorgeworfen wurde – dieser Antrag ist dann wahrscheinlich das Meisterstück des Populismus.
Aber sei‘s drum. Entscheidend dürfte doch etwas ganz anderes sein. Alle haben hier vorgetragen, wie toll die Wahlprogramme oder auch Regierungsprogramme sind. Das können wir selbstverständlich auch. Bis zur Sommerpause haben wir noch eine Plenarsitzung. Ich möchte nicht wissen, was dann alles auf den Tisch kommt.
Aber hier und heute kommt auf den Tisch, was die Piraten innerhalb der Wirtschafts- und Finanzpolitik als Leitbild sehen im Rahmen einer Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig zu gestalten ist. Das sind die Zukunftsaufgaben, die sich in unserer Gesellschaft heute stellen. Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sind universelle Grundwerte, und die wollen wir über den
nationalen Rahmen hinaus bearbeiten, ausdehnen, vor allem innerhalb der Bundesrepublik Deutschland das Verständnis dafür schärfen.
Freiheitlich ist dabei eine Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt. Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden.
Gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden. All das sind Aspekte, die auch hier über die Fragen der Besteuerung von Einkommen, Vermögen und sonstigen Dingen eine Rolle spielen. Auch dazu wird man natürlich dann Wege finden müssen, wie all das unter einen Hut zu bringen ist.
Nachhaltig ist ein auf Dauer angelegter verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und mit der Umwelt. Die Haushalts- und Subventionspolitik sowie das Finanzsystem müssen den Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen. Auch da stellen Einnahmen des Staates wesentliche Faktoren dar, die dann dazu führen, dass diese Punkte Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in gewisser Weise auf unterschiedlichen Einkommens- und Vermögensebenen reguliert werden, aber nicht überreguliert werden.Wir dürfen nicht vergessen: Regierungsprogramme sind zum Regieren da, Oppositionsprogramme bilden das Korrektiv. Wir haben im Moment zumindest die Situation, dass wir im Bundesrat eine anders gefärbte Mehrheit haben als im Bundestag. Man mag sagen, was man will. Wenn ich mir die Umfragewerte anhöre, gehe ich fast davon aus, dass das nach dem 22. September zunächst so bleiben wird.
Gut, da kann man applaudieren. Ich weiß das nicht. Ich beziehe mich auf Umfragewerte, und wenn wir danach gehen, müssen wir schauen, wie sich das ändert. Das kann morgen schon wieder anders sein.
Für uns Piraten gilt bei allem folgende Maxime: Wirtschaftspolitik der Piratenpartei basiert auf einem humanistischen Menschenbild und ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe. Auf diesem Fundament stehen unsere Konzepte für eine freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung, deren Ziel die selbstbestimmte Entfaltung und das Wohlergehen aller Menschen ist. Genau diesen Konsens erwarte ich nicht nur in diesem Hause, den erwarte ich natürlich auch im Bundestag, und den erwartet die Piratenfraktion auch in der Zukunft über diese Gremien hinaus.
An dieser Stelle möchte ich schlicht und ergreifend enden und wünsche allen noch einen wunderbaren Wahlkampf. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Schulz. – Für die Landesregierung spricht nun der Finanzminister, Herr Dr. Walter-Borjans.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Methode Merkel wirklich verfangen sollte, dann müsste die Geschichte von Wahlkämpfen neu geschrieben werden. Aber ich kann mir nicht vorstellen und ich will mir auch nicht vorstellen, dass man das Vertrauen der Menschen damit gewinnen kann, dass man in so schamloser Weise Klientelpolitik betreibt, dass man Etikettenschwindel betreibt,
Täuschungsmanöver eins: die Klientelpolitik und der Etikettenschwindel. Sie bedienen Ihre wohlhabende Klientel zum Beispiel damit, dass Sie Hoteliers die Mehrwertsteuer senken und das Etikett draufpappen …
(Ralf Witzel [FDP]: Das ist die Umsetzung ei- ner europäischen Rechtsangleichung, die Peer Steinbrück vorbereitet hat!)
aber die Menschen haben das schon verstanden. Das ist dann das Etikett „Wachstumsförderung“. Sie lassen den Steuersatz für sozial Bedürftige den Hoteliers zukommen.
(Ralf Witzel [FDP]: Das hat positive beschäf- tigungspolitische und konjunkturelle Auswir- kungen gehabt! )
Sie sind von uns an vielen Stellen im Bundesrat zum Glück daran gehindert worden, diese Klientelpolitik noch weiter zu betreiben. Sie wollten die Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen auf sieben Jahre verkürzen, bei zehn Jahren Verjährungsfrist, damit in den letzten drei Jahren ein Steuerhinterzieher sagen kann: Ich habe doch gar keine Unterlagen mehr. – Sie wollten die Beweismittelvernichtung legalisieren und nennen das „Bürokratieabbau“.
So können wir das weiter aufzählen. Was Sie alles als „sozial“ bezeichnen, werde ich Ihnen gleich auch noch sagen. Unter dieses Täuschungsmanöver fällt im Übrigen auch das immer wieder zitierte Steuerabkommen mit der Schweiz. Es war die Zementierung von Schlupflöchern für die Zukunft. Sie nennen das einen Beitrag zur gerechten Besteuerung.
Zweites Täuschungsmanöver: Kehrtwenden ohne mit der Wimper zu zucken, wenn Sie merken, dass Sie auf die Gegenfahrbahn der öffentlichen Meinung geraten sind.
Atomausstieg: kein Problem, Sie stellen es heute so dar, als hätten Sie ihn erfunden. Sie wollten ihn aufgeben.
Mindestlohn: Sie waren dagegen. Jetzt sind Sie dafür. Frauenquote kam überhaupt nicht infrage. Jetzt wird sie angekündigt.
Es ist doch interessant, zu sehen, wie Sie die Politik Ihrer Gegenspieler übernehmen, um sich anschließend feiern zu lassen. Sie sollten sich hin und wieder mal die Werbung für Hustenbonbons angucken und die Frage beantworten: Wer hat‘s erfunden?
Jetzt kommt sozusagen als Krönung das Täuschungsmanöver drei: das Versprechen, wir können alles bieten und haben auch noch eine solide Haushaltsführung. Da verspricht die Bundeskanzlerin fast 30 Milliarden für mehr Kindergeld, für höhere Steuerfreibeträge, für die Einführung einer Mütterrente, für die Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente. Wer hätte nicht gerne all diese schönen Leistungen? 30 Milliarden, das ist doch kein Problem für diese Bundesregierung. Schließlich glaubt der Fraktionsvorsitzende der CDU – das hat er ja gestern hier gesagt –
das Ammenmärchen, dass die acht Milliarden für die Fluthilfe ja schon zur Seite gelegt worden sind, weil man so solide gewirtschaftet hat. Die sind ja praktisch da.
Dann frage ich mich, warum er dafür jetzt acht Milliarden Schulden aufnehmen muss. Ich weiß nicht, ob Herr Schäuble die Zahl 30 Milliarden berechnet hat. Nur eines wissen wir: Dass sich ihm die Haare gesträubt haben, als er das gehört hat, und er sofort zurückgerudert ist und froh war, dass er die acht Milliarden Schulden für die Flut begründen konnte. Die verzeiht man einem ja im Augenblick. Das ist ja Solidarität. Dann ist man froh, wenn man sagen
Man kann natürlich sagen: Wenn solide Haushaltspolitik darin besteht, dass die Bundesregierung sagt, es ist doch kein Problem, wenn wir das versprechen, schließlich müssen ja vier oder fünf Milliarden locker schon einmal von den Ländern und Gemeinden bezahlt werden, dann muss man sagen: Nicht genug, dass Angela Merkel ankündigt, zur Bundestagswahl mit Milliarden von Geschenken zu kommen – nein, sie hat auch schon die Rechnung in der Tasche: Bezahlen müssen das zu einem großen Teil andere, das Land NordrheinWestfalen zum Beispiel mit 700 Millionen € jedes Jahr oder die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit 250 Millionen € jedes Jahr.
Solche Gönner wie Frau Merkel mögen wir! Die mögen auch die anderen Länder und Kommunen sehr gerne, weil die wissen, dass die am Ende die Zeche bezahlen müssen für das, was sie bei ihren Überlandreisen allen verspricht.
Die einzelnen Begriffe hören sich ja auch wieder sehr schön an. Aber wir sollten nicht die Augen davor verschließen, dass CDU und FDP auch da wieder an ihre Klientel denken. Vorne drauf klebt das Etikett „Familie und sozial“. Dahinter steckt zum Beispiel die Erhöhung des kindesbezogenen Freibetrags von 7.008 auf 8.354 €. Was heißt das?
Ich persönlich nicht. Denn bei meiner Einkommenslage bin ich demnächst 1.000 € besser dran als ein Normalverdiener. Das ist genau der Punkt.