So geht es nicht. Warum nimmt man nicht endlich die Verursacher der Krise mit ins Boot, warum werden Banken mit milliardenschweren Rettungspaketen versorgt, während die Bevölkerung in den Krisenländern durch Spardiktate an den Rand ihrer Existenz gezwungen wird?
Hier sind wir gefordert, einen gesamteuropäischen Marshallplan zu entwickeln, und nicht diesen Tropfen auf den heißen Stein zu gießen. Das wäre ein echtes Zeichen an die Jugend Europas.
formieren. Doch dabei kommen die Krisenländer kaum voran – wie übrigens eine interne Übersicht der Bundesregierung belegt. Aber das schaffen ja leider wir in NRW noch nicht einmal in Teilen.
Ohnehin bleiben Zweifel an der Wirksamkeit allgemeiner Geldspritzen, Zweifel daran, was diese ausrichten können. Die ersten Maßnahmen aus Brüssel versickerten bis jetzt absolut wirkungslos.
Die EU-Kommission hatte den Krisenstaaten im letzten Jahr ein Versprechen gegeben, nicht abgerufene Mittel aus dem Strukturfonds dürften in Projekte zur Beschäftigung junger Arbeitsloser einfließen. 16 Milliarden € wurden bis Jahresbeginn beantragt. In diesem Jahr werden es dann noch einmal 6 Milliarden € sein, die draufgesattelt werden sollen. Von diesem Geld sollen 780.000 Jugendliche profitieren. Die ersten Erfahrungen sind absolut ernüchternd: Ergebnisse, Programme, Initiativen, Konkretes? – Fehlanzeige.
Der Antrag der FDP-Fraktion spiegelt hier – wie auch das Handeln der Bundesregierung – die absolute Hilflosigkeit diesem Problem gegenüber wider. Sie spielen hier mit dem Schicksal von Millionen Menschen, um für Ihren Wahlkampf Tätigkeit zu simulieren.
Jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Hier sind jedoch deutlich größere Schritte gefordert. Die Idee, jungen Europäern die Chance einer Ausbildung in Deutschland zu ermöglichen, ist grundsätzlich gut. Nur werden wir damit weder die Wirtschaftskrise noch die Jugendarbeitslosigkeit in den betroffenen Staaten und ganz bestimmt nicht den Fachkräftemangel hier in Deutschland beheben.
Subjektiv helfen. Vielleicht ist es sinnvoller, objektiv für 5,6 Millionen Menschen eine vernünftige Wirtschaftsperspektive zu schaffen, als subjektiv 5.000 Menschen einfach nur für eine Tätigkeitssimulation herhalten zu lassen.
Aber ich sehe, dass Sie einen positiven Ansatz einbringen wollen. Deshalb freue ich mich auf die Überweisung und die Gespräche im Ausschuss über den Antrag. Ich hoffe, dass wir daraus wirklich noch etwas machen können. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Sommer. – Auf die Überweisung freut sich auch der Herr Minister. Herr Schneider hat jetzt das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der FDP-Antrag ist insofern gut, als er die Diskussion über ein sehr brennendes Problem eröffnet und dazu führt, dass wir uns mit einer ent
scheidenden Fragestellung für die Zukunft unserer Industrienation, aber auch für die Zukunft Europas auseinandersetzen.
Mit den Inhalten des Antrags kann ich mich allerdings nur bedingt anfreunden. In der Tat grassiert in den Ländern Südeuropas bei den bis zu 25Jährigen eine unglaubliche Arbeitslosigkeit. Die Daten sind genannt worden.
Hinzugefügt werden muss allerdings, dass etwa die Hälfte der 50 % junger Spanier, die arbeitslos sind, über ein Hochschuldiplom verfügen.
Das Problem besteht nur darin, dass ihre erworbene Qualifikation zu wenig mit dem, was auf dem Arbeitsmarkt verlangt wird, übereinstimmt. Das ist das große Problem. Wir haben hier über unser duales Ausbildungssystem einen unglaublichen Fortschritt. Ich will nicht Bildung durch Ausbildung ersetzen, aber eine Bildung, die nicht verwertbar ist, hilft wenig. So viele Mäzene werden wir auch in NordrheinWestfalen nicht mobilisieren können.
Ich denke, das Problem kann nicht dadurch gelöst werden, dass wir systematisch einen Lehrlingsimport betreiben. Nein, wir müssen die Strukturen in der Berufsausbildung in den südeuropäischen Ländern ändern.
Deshalb führt die Landesregierung laufend Gespräche mit Unternehmen, die in südeuropäischen Ländern tätig sind, um sie dazu zu bringen, Berufsausbildung an den Standorten in Südeuropa zu betreiben. Ich habe nichts dagegen, dass hier tausend junge Spanier ausgebildet werden. Aber wenn eine systematische Anwerbung betrieben wird, schwächen wir auch die Wachstumskräfte in den Ländern Südeuropas.
Wer soll denn dort Träger des Aufschwungs sein, wenn es mal wieder aufwärts geht? Das können doch nur hochqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein. Die sind dann bei uns. Also machen Sie sich doch nichts vor: Sie erwürgen wirtschaftliches Wachstum durch eine rigide Sparpolitik, die diesen Ländern vorgeschrieben wird, wollen dann Ausbildung subventionieren und die Menschen hier hinholen. Ich sage: Die Menschen sollen in ihrer Heimat bleiben, soweit dies möglich ist, und dort qualifiziert werden.
Ich glaube, Ihr Bild, das hier eben von der Ausbildungsplatzsituation in Nordrhein-Westfalen gezeichnet worden ist, gibt die Realität nicht wieder.
Bei den Ausbildungsplätzen ist zwar ein leichter Rückgang feststellbar, aber das bereitet mir nicht die größte Sorge. Die größte Sorge bereiten mir die ganz massiven Rückgänge in den industriellen Kernberufen: bei den Ausbildungsplätzen in der Metallbearbeitung 8 %, im Maschinenbau und in der Betriebstechnik fast 10 % und in der Automationstechnik 9 %. Ich sage Ihnen: Wenn das drei bis vier Jahre anhält, haben wir ein Wachstumsproblem in der nordrhein-westfälischen Industrie. Das muss verhindert werden.
Deshalb arbeiten wir natürlich mit den Sozialpartnern, mit den Kammern der Wirtschaft, mit allen Beteiligten daran, in den Betrieben im Interesse der Betriebe für zusätzliche Ausbildungsplätze zu werben. Hier geht es auch ein Stück weit um Zukunftssicherung für die Betriebe.
Ich denke, wir müssen uns alle bemühen, die generellen Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum in den Ländern Südeuropas zu verbessern. Das bedeutet: Schluss mit dieser rigiden Sparpolitik. Wir erwürgen geradezu wirtschaftliches Wachstum.
Das kann nicht so weitergehen. Wir brauchen deshalb – früher hätten wir gesagt – eine Doppelstrategie. Wir brauchen natürlich Einsparungen, wir brauchen aber genauso wirkungsvolle Wachstumsimpulse. Im Zuge dieser Prozesse muss die Berufsausbildung – nicht nach deutschem Vorbild allein; jedes Land muss seinen eigenen Weg finden – reformiert werden. Sonst sehe ich für die junge Generation in diesen Ländern wenig Chancen.
Ich bin sehr dafür, dass wir den vorliegenden Antrag im Ausschuss sehr aufmerksam diskutieren und dass wir, wenn irgendwie möglich, zu einer gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Beschlussfassung kommen. Das Thema hat es verdient.
Im Übrigen möchte auch ich dem Kollegen Tenhumberg alles Gute wünschen. Das ist noch ein wirklicher, echter Sozialliberaler und Christliberaler.
Mit dem kann man gut zusammenarbeiten, was man nicht von allen in diesem Hohen Hause immer sagen kann. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. – Wir haben keine weiteren Wortmeldungen und kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/3449 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Ob die CDU noch Redezeit hat? – Mir wird von beiden Seiten lautstark berichtet, dass Sie keine Redezeit mehr haben.