Herzlichen Dank, Herr Kollege Schultheis. – Nächster Redner ist der Kollege Haardt für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Lieber Herr Kollege Dr. Paul, ganz so unaufgeregt wie der Kollege Schultheis kann ich das nicht sehen, auch wenn ich das im Kern und in Teilen so bewerte wie er.
„‚Selbstbedienungsladen Hochschule‘ beenden“ – dieser Antrag offenbart aus unserer Sicht ein weiteres Mal, dass Ihre Fraktion irgendwo ein gestörtes Verhältnis zu unseren Hochschulen hat. Wenn ich die Gesamtschau Ihrer Anträge und Wortbeiträge zu Hochschulfragen in den letzten zwölf Monaten einfach einmal Revue passieren lasse, frage ich mich, welches Bild Sie eigentlich von unseren Hochschulen und den Menschen dort haben. Ich sollte statt von „Bild“ von „Zerrbild“ sprechen, denn das trifft eher zu.
Das Bild unserer Hochschulen ist bei Ihnen erkennbar stark einseitig und scheinbar aus Sicht des wissenschaftlichen Mittelbaus geprägt. Er ist ohne jede Frage ausgesprochen wichtig, aber keineswegs das einzig Wichtige an unseren Hochschulen. Aber auch mit der Sicht aus dem Bereich des Mittelbaus allein lässt sich Ihre Haltung kaum erklären.
Es hat ein bisschen den Anschein, als würde es den einen oder anderen in Ihrer Fraktion mit eigenen Erfahrungen aus dem Mittelbau geben, die man dann für allgemeingültig hält. Statt „Erfahrungen“ sollte ich vielleicht lieber von „Erlebtem“ oder von „Erlittenem“ reden. Offenbar benutzen einige Mitglieder Ihrer Fraktion die dortigen und vielleicht sogar traumatischen Erlebnisse, um das Bild Ihrer Fraktion von den Hochschulen zu prägen
Ihr Antrag ist wie Ihre ganze Haltung von tiefstem Misstrauen gegenüber den Hochschulen, vor allem gegenüber den Professoren geprägt und dient erkennbar dem Zweck, diese zu diskreditieren.
Sie erwecken den Eindruck, dass die Hochschulen ein Selbstbedienungsladen seien. Das ist schlichtweg falsch. Vielleicht hätten Sie die Antworten der Regierung auf Ihre eigene Kleine Anfrage lesen sollen. Ihre realitätsfernen Ansichten zeigen sich besonders im vierten Spiegelstrich Ihres Antrages, wonach die Funktion eines Hochschulleitungsmitglieds an sich bereits eine große Auszeichnung innerhalb der Wissenschaftslandschaft sei. Hier wird
Tatsächlich ist es jedoch keineswegs einfach, qualifizierte Professorinnen und Professoren davon zu überzeugen, sich genau dieser Aufgabe zu widmen. Wer erlebt hat, wie es am Lehrstuhl eines Rektors zugeht, weiß auch, warum. Diese Aufgabe bedeutet nämlich nicht nur eine extrem große Verantwortung, sondern sie ist auch mit einer extremen zeitlichen Belastung verbunden.
Wir brauchen aber genau da engagierte und motivierte Professorinnen und Professoren und eben keine Frühstücksdirektoren.
Sie wollen mit Ihrem Antrag ein weiteres Mal die Axt an die Hochschulen legen und vergessen dabei, dass ein gefällter Baum vielleicht noch zu den dünnen Brettern verarbeitet werden kann, die Sie hier zu bohren versuchen, aber keine Früchte mehr tragen wird.
Wir werden Ihrer Motivationsbremse nicht zustimmen. Nachdem die Beantwortung Ihrer Anfrage schon keinen Raum mehr für den offenbar geplanten Angriff – man muss sie nur einmal richtig lesen – auf die gesamte Professorenschaft ließ, haben Sie sich bei großzügiger Nichtberücksichtigung der Fakten nun auf diejenigen gestürzt, bei denen ein solcher Angriff noch möglich schien.
Aber auch hierbei ist Ihre Argumentation im Lichte der Fakten so dünn, dass mich Ihr Antrag ein bisschen an ein gerupftes Huhn erinnert, bei dem man einige wenige Federn vergessen hat. Die würden wir Ihnen gern in den Ausschussberatungen noch ziehen. – Vielen Dank.
Haardt, bevor Sie die Federn ziehen, hat sich der Kollege Dr. Paul zu einer Kurzintervention angemeldet und dafür 90 Sekunden Zeit.
Herr Haardt, ich kann Ihnen zumindest aus meiner Sicht versichern, dass meine Hochschulkarriere durchaus lückenlos und erfolgreich war. Von daher kann in keiner Weise von irgendeiner Traumatisierung dort die Rede sein.
Entscheidend ist aber ein anderer Punkt. Dabei geht es um das, was offensichtlich in diesem – man muss schon fast sagen – wissenschaftsfeindlichen, marktautistischen Flügel dieses Plenums, bezogen auf den Begriff der wissenschaftlichen Autonomie, abgeht. Das, was Sie dort machen, ist „Baum durch Borke austauschen“. Die Leute kommen vom Regen in die Traufe.
Wenn wir über wirkliche Autonomie von Wissenschaft reden – das ist nur ein Aspekt, an dem sich das festmacht –, müssen wir auch darüber sprechen, dass an der Universität sowohl Staat als auch Markt Forschungsgegenstände sind. So, wie es jetzt, bedingt durch dieses Hochschulfreiheitsgesetz, aussieht, ist es nämlich nicht so. Von einer wissenschaftlichen Autonomie in Deutschland bzw. Nordrhein-Westfalen kann zum aktuellen Zeitpunkt keine Rede sein. Bitte, gehen Sie einmal durch sämtliche volkswirtschaftliche Fakultäten und versuchen Sie, dort einen einzigen kritischen Volkswirt zu finden. Das ist schwieriger, als die Nadel im Heuhaufen zu finden.
Herr Dr. Paul, wir sind einfach ganz unterschiedlicher Auffassung in Bezug auf das, was das Thema angeht, was nämlich Hochschulen leisten sollen.
Es gibt an der Stelle nur einen klitzekleinen Unterschied: Unsere Hochschulen sind heute gut aufgestellt.
Sie wollen das ändern. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und uns! Wir wollen, dass unsere Hochschulen mindestens so gut bleiben wie bisher. Sie hingegen legen mit dem, was Sie wollen, die Axt an unsere Hochschulen.
Vielen Dank, Herr Kollege Haardt. – Für die grüne Landtagsfraktion spricht jetzt Frau Kollegin Dr. Seidl.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die öffentliche Diskussion über Managergehälter in der Wirtschaft wird in dieser Gesellschaft sehr intensiv geführt. Es ist in der Tat ein Problem, wenn Führungskräfte von Organisationen oder Unternehmen extrem hohe Gehälter oder Sonderzahlungen erhalten, die jeden realistischen Bezug vermissen lassen.
Nun sind unsere Präsidentinnen und Präsidenten sowie auch die Kanzlerinnen und Kanzler an den Hochschulen keine Unternehmensvorsitzenden.
Anders als in der freien Wirtschaft können die Hochschulen nicht unendlich tief in die Tasche greifen – und sie dürfen es auch nicht. Vor diesem Hintergrund ist der Begriff „Selbstbedienungsladen Hochschule“, Herr Paul, in Ihrem Antrag nicht nur, wie ich finde, despektierlich, sondern auch vollkommen deplatziert.
Der Kollege Schultheis hat es eben ausgeführt: Die Bezüge der hauptberuflichen Hochschulleitungen bestehen zum einen aus dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe W3; das waren in 2012 rund 5.280 €. Dazu kommen feste Funktionsleistungsbezüge, deren Höhe zwischen 12 und 52 % des Grundgehaltes der Besoldungsgruppe W3 liegt. Diese richten sich nach der Größe der jeweiligen Hochschule und nach den damit zu erfüllenden Aufgaben. Diese festen Leistungszulagen sind aber auch in der Hochschulleistungsbezügeverordnung geregelt, also auch transparent abrufbar.
Wenn wir Grundgehalt und feste Leistungsbezüge zusammenrechnen, sprechen wir – nur um noch einmal die Größenordnung deutlich zu machen – über Gesamtbezüge von unter 100.000 € im Jahr.
Dazu muss man wissen: Mit Einführung der WBesoldung im Jahr 2005 sind die Grundgehälter der Präsidentinnen und Präsidenten sowie auch der Kanzlerinnen und Kanzler deutlich gesunken. Was jetzt mit zwölf bis 52 % an Zulagen nach viel klingt, ist eigentlich nichts anderes als ein Ausgleich des gekürzten Grundgehaltes. Die Kanzlerinnen und Kanzler haben 2012 gegenüber der alten Regelung im Durchschnitt sogar 2.000 € im Jahr weniger erhalten.
Genau vor diesem Hintergrund müssen wir die von Ihnen thematisierten, jetzt variablen Funktionsleistungsbezüge einordnen. Diese können für die Anwerbung von Präsidiumsmitgliedern aus anderen Bundesländern – also für die Akquirierung von Hochschulleitungen – sowie für die sogenannten Bleibeverhandlungen zusätzlich gezahlt werden. Außerdem können sie von der Erreichung vereinbarter Ziele oder von der Wiederwahl abhängig gemacht werden. Es ist klar: Wenn jemand neu kommt, wird auch wieder neu verhandelt.