Frau Ministerpräsidentin, Sie hatten eben am Anfang Ihrer Rede ausgeführt, dass Sie viel Negatives gehört hätten und es nur wenige Stellen gegeben habe, an denen zu hören gewesen sei, wo denn gekürzt werden müsse oder könne. Der Kollege Römer von der SPD hat die CDU gleichermaßen insofern getadelt …
Keine Intervention in Ihre Rede, Herr Kollege. Es gab eine Rückfrage vonseiten der Landesregierung. Die habe ich beantwortet. Fühlen Sie sich bitte nicht gestört. Wenn Sie das so empfunden haben, täte es mir leid.
Okay, alles klar. Ich war etwas irritiert. Kein Problem, ich habe ja 20 Minuten Zeit. – Gleichzeitig hatte Kollege Römer die Opposition, die CDU, insofern getadelt, als er feststellte, dass kein Gegenentwurf zu dem uns vorgelegten Haushalt erstellt worden sei.
Ich bin der Auffassung, dass sich verantwortungsvolle Regierungspolitik in erster Linie dadurch auszeichnet, dass ein sauberer Entwurf vorgelegt wird, der natürlich in den Beratungen diskutiert werden muss, in denen dann die Opposition ihre Vorstellungen mit einbringt.
Fakt ist jedenfalls, dass das Land NordrheinWestfalen in 2014 neue Schulden macht. Geplant sind 2,4 Milliarden €.
Gespart wird auch. Zum ersten Mal seit Amtsantritt plant der Finanzminister einen nennenswerten Stellenabbau, auf den ich noch zurückkommen werde.
Der Haushalt bietet aus Sicht der Landesregierung – so hört man – die besten Argumente dafür, dass bei den Beamten gespart werden muss. Oppositionspolitiker sind sich einig, dass dem nicht so sein muss. Allerdings ist der Personalanteil am Haushalt mit über 40 % mal wieder so groß, dass ohne Einsparungen an dieser Stelle wahrscheinlich niemals ein ausgeglichener Etat erreicht werden kann. Der Herr Finanzminister wird auch nicht müde, das zu wiederholen.
Ich mache nicht die CDU mit, ich mache die Opposition mit, lieber Kollege Körfges. Das werden Sie aber noch merken, wenn wir nämlich zu den Punkten kommen, die für uns von der Piraten-Partei ganz wesentlich sind.
Von einem ausgeglichenen Haushalt kann also wie auch immer trotz Personalabbau in NRW nicht die Rede sein. Das ist auch nicht absehbar.
Anders als zunächst geplant – da beziehe ich mich zum Beispiel auf einen Aspekt, warum mir der Haushalt, ehrlich gesagt, ein bisschen spanisch erscheint –, kommen nicht einmal die 900 Millionen € für die WestLB-Altlastenbeseitigung dazu. Abschreibungen für faule Wertpapiere werden laut Finanzminister erst in späteren Jahren fällig. Nur deshalb kann überhaupt von einem Schuldenabbau in der mittelfristigen Finanzplanung ausgegangen werden, wobei man ganz klar erkennen muss: Schuldenabbau ist das auch nicht; es ist eine Reduzierung der Neuverschuldung. Denn während die 900 Millionen € in der Finanzplanung, über die wir beim letzten Haushalt mitdebattiert haben, noch enthalten waren, sind sie jetzt draußen.
Der Landeshaushalt 2013 wies eine Neuverschuldung von 3,3 Milliarden € aus. Jetzt liegen wir um genau diese 900 Millionen € darunter.
Allerdings nimmt das Land auch deutlich mehr Geld ein. Das wurde hier schon mehrfach festgestellt. Es gibt Steuereinnahmen in Höhe von 47 Milliarden €, wie es auch in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesen ist. Das sind 2,2 Milliarden € mehr als in 2013. Letztendlich ist das immer noch zu wenig, um die Lasten, die auf dem Land NordrheinWestfalen ruhen, auszugleichen.
Der Haushalt umfasst Ausgaben in Rekordhöhe von 62,3 Milliarden €. Das wird sich laut Planung auch in den nächsten Jahren nicht wesentlich verändern, aber jedenfalls nach oben. Gleichwohl wissen wir noch gar nicht, wie sich die Einnahmenseite und vor allen Dingen auch die Zinslast entwickeln. Derzeit sind die Zinsen niedrig, möglicherweise – das ist auch so prognostiziert – steigen sie aber. Auch da – das habe ich schon in anderen Reden betont – sehen wir ein wenig in die Glaskugel und hoffen, dass nichts passiert. Das ist einfach so.
Manche Dinge kann man gar nicht berücksichtigen. Das haben wir in den letzten Jahren – insbesondere seit 2008 – bemerkt. Sie haben dazu geführt, dass weltweit finanzielle Schieflagen von Staaten und Banken zu verspüren sind. Wir sehen in Griechenland eine enorme Verschuldung des Staates, die mittlerweile auf die kleinsten Teile der Bevölkerung durchschlägt. Wir sehen, dass Rettungsschirme gespannt werden, von denen 87 % in Kapital und Vermögen fließen und weniger denen zugutekommen, für die sie eigentlich gedacht sind. Das alles geschieht unter dem Gesichtspunkt, dass wir, was den Euro angeht, einigermaßen ruhig leben können. Soweit, so gut.
Mehr Geld muss das Land natürlich auch ausgeben, unter anderem für Studienplätze. Doppelte Abiturjahrgänge sind zu bewältigen. Wir haben bereits jetzt höhere Zuwendungen an die Kommunen im Gemeindefinanzierungsgesetz verbucht. Die rotgrünen Politikprojekte – U3-Ausbau, Stärkungspakt Stadtfinanzen und Kinderbildungsgesetz – machen ein Übriges aus.
1,3 Milliarden € an Investitionen sind durchaus auch in die Zukunft gedacht. Das sehen wir als PiratenFraktion durchaus. Allerdings müssen wir jede Zukunftsinvestition auch unter dem Blickwinkel sehen, dass damit eine Verschuldung verbunden ist, sodass im Prinzip – ungeachtet der Tatsache, dass in diese investiert wird – das Problem der Schulden auf spätere Generationen verlagert wird. Die Schulden machen wir jetzt, und irgendwann sollen sie die anderen – nämlich die, in die investiert wird – zurückzahlen. Das kann man tun. Wir halten es nicht für besonders sinnvoll – vor allen Dingen nicht unter Berücksichtigung sozialstaatlicher Aspekte.
Es wurde gesagt, die Opposition mache keine Vorschläge zu Einsparungen. Sie selbst, Herr Finanzminister, haben im Haushaltsentwurf auch Einsparungen auf alle Ressorts verteilt vorgesehen. Wir sprechen da von globalen Minderausgaben, von denen noch nicht so ganz klar ist, welche Ressorts in welcher Höhe zur Ader gelassen werden sollen. Gespart wird – zumindest aus meiner Sicht – nach einer Art Opportunitätsprinzip in der Weise, dass die Einsparungen dem Zweck dienen, mittelfristig, was die mittelfristige Finanzplanung des Haushalts angeht, schöngefärbt reden zu können.
Unklar ist zudem, wie viel Geld strukturell – das ist das eigentliche Kernproblem –, also dauerhaft, aus dem Etat gestrichen werden kann. Strukturelle Einsparungen sehen wir jedenfalls im aktuell vorliegenden Haushaltsplan für 2014, wenn überhaupt, nur marginal.
Genau das ist das Problem, weshalb die Landesregierung schon im Wahlkampf letztes Jahr verkündet hat: Wir setzen ein Effizienzteam ein, welches durch exorbitant gute Expertise dafür sorgen und uns die Beratung an die Hand geben wird, wie wir strukturell sparen können. Bisher sind davon, und zwar im letzten Haushalt, 150 Millionen € geschafft. Bis 2017 soll 1 Milliarde € zusammenkommen.
Ich frage mich ernsthaft – angesichts des Haushalts 2014; und ausgehend von diesem Punkt reden wir von drei weiteren Jahren –: Wo soll unter Berücksichtigung der bisherigen Einsparungen die strukturelle Einsparung von bis zu 1 Milliarde € bis 2017 herkommen? Wir wissen es nicht.
Vielleicht wissen es diejenigen, die am Effizienzteam beteiligt sind oder die vonseiten der Regierungskoalition im Effizienzteam sitzen. Leider Gottes gehören viele Dinge – wie Sie selbst ausgeführt hatten – zum Kernbereich des Regierungshandelns, und daran haben die übrigen Parteien nicht teilzunehmen. Das bedauern wir sehr, auch unter Berücksichtigung von Transparenzgedanken. Denn immerhin fließen in dieses Effizienzteam auch – wenn auch nicht in irrwitzig hoher Summe – Steuergelder.
Beteiligen Sie alle Parteien an den Fragestellungen, wie im Land Nordrhein-Westfalen effizient strukturelle Veränderungen so vorgenommen werden können, dass sie letztendlich dazu führen, dass auch – das ist Ihr Diktum – die Schuldenbremse bis 2020 eingehalten werden kann. Wir sehen das momentan nicht. Wir sehen jedoch auch die Verpflichtung, die nun einmal im Grundgesetz steht, die wir nicht wegdiskutieren können. Hier haben wir ein ernsthaftes Problem.
Stellenstreichungen als Sparmaßnahme – das wurde hier schon mehrfach erwähnt. Es wurden auch verschiedene Zahlen genannt; ein Stellenminus von 305 wurde angesprochen. In Wahrheit ist das jedoch keine Einsparung. Denn – das muss man wis
sen – dieselbe Landesregierung hat seit 2010 2.000 neue Stellen geschaffen. Diese Stellen werden jetzt wieder teilweise abgebaut, und unterm Strich ergibt sich daraus ein Nullsummenspiel. Einsparungen negativ.
Und der Demografiegewinn wird auch nicht gehoben. Frau Ministerpräsidentin hatte vorhin angesprochen, dass Lehrer im System bleiben, um die Inklusion zu bewerkstelligen, obwohl sie aufgrund verringerter Schülerzahlen nicht mehr benötigt würden. Auf diesen Punkt gehe ich später noch ein.
570 zusätzliche Stellen in der Landesverwaltung entstehen: unter anderem bei den Finanzämtern – das wird sicherlich gut sein, wenn sie der Prüfung zugutekommen –, der Justiz, der Atomaufsicht und beim Materialprüfungsamt. Herr Finanzminister nennt seinen Haushalt ausgewogen und sagt, es werde nicht nur gespart, sondern auch – das ist richtig – in Bildung, Kommunen und Betreuung investiert. Investitionen – das haben wir gehört – gehen jedoch auch da oftmals in Bereiche von Beihilfe und Versorgung von Beamten.
Damit ist der Haushalt verfassungskonform, so heißt es. Wir von der Opposition sagen zwar: Na ja, wenn es auf Kosten der Beamten geht, muss man überprüfen, ob es überhaupt verfassungskonform ist, und zwar unabhängig von der Frage, wie gegebenenfalls eine Anpassung an den Tarif des öffentlichen Dienstes durchgeführt werden soll. Das ist eine Debatte, die hier bereits geführt wurde. Sie wird sicherlich auch in Zukunft noch einmal Thema im Landtag werden, falls der Verfassungsgerichtshof in Münster zu der Auffassung gelangt, dass die Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Anpassung der Beamtenbesoldung verfassungswidrig war.
Herr Finanzminister, Sie behaupten, auf einem guten Weg zu sein, im Jahr 2020 die Schuldenbremse einzuhalten. Ich darf Sie an dieser Stelle mit Erlaubnis des Präsidiums zitieren:
„Mit unserem klaren Kurs werden wir das Ziel der Schuldenbremse bis 2020 erreichen und gleichzeitig weiterhin in Bildung, Betreuung, Infrastruktur und die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden investieren.“
Das Zitat, Herr Minister, behauptet zweierlei, nämlich einmal, dass die Landesregierung weiterhin in bestimmte Bereiche investiert, und zum Zweiten, dass 2020 die Schuldenbremse eingehalten wird.
Beides suggeriert aus unserer Sicht die Unwahrheit. Das sagen zum Beispiel auch Minister Groschek und nicht zuletzt der Landesrechnungshof.
Zunächst einmal zu der Behauptung, dass das Land in bestimmte Bereiche investiert. Ich stelle vorab fest: Sie haben Ihre Worte sehr genau gewählt, Herr Finanzminister. Natürlich wird vom Land weiterhin investiert. Die Ausgaben für Bildung, Infrastruktur,
Kommunales sind nicht null. Insofern wird tatsächlich weiterhin investiert. Ihre Behauptung erzeugt jedoch den Eindruck, als würde damit das Land nach vorn gebracht. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Die Investitionen des Landes in Infrastruktur sind zu gering, um allein die bestehende Infrastruktur in ihrer bestehenden Qualität auch nur zu erhalten – von den Mankos, von denen wir heute auch schon gehört haben, einmal ganz zu schweigen.
Allein Verkehrsminister Groschek, immerhin ein Mitglied Ihres Kabinetts, beruft sich keine 14 Tage nach Anfang September anlässlich einer Pressemitteilung auf die von ihm eingesetzte ÖPNVZukunftskommission, die festgestellt hat – insofern zitiere ich den Herrn Minister –,
„dass allein für den Erhalt der Infrastruktur der nordrhein-westfälischen U- und Straßenbahnsysteme ein zusätzlicher Bedarf in Höhe von 1,1 Milliarden Euro bis 2016 (…) besteht.“
Entweder wird das von der Landesregierung einfach ignoriert oder aber die mittelfristige Finanzplanung ist schon heute allein aufgrund dieses Umstands und aufgrund dessen, was wir heute gehört haben, dass in Infrastruktur investiert werde, falsch und in Schieflage.
Auch im Bildungsbereich sieht es nicht gut aus. In den Bildungsbereich gehört vor allen Dingen Inklusion von Schülern mit besonderem Förderbedarf in den Unterricht an den Regelschulen. Der zurzeit vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung sieht keinerlei Beteiligung des Landes an den dadurch verursachten Kosten vor, sieht man einmal davon ab, dass Lehrerstellen weiterhin bestehen bleiben, das heißt: bezahlt werden. Auch hier gilt: Es wird vom Land nicht investiert.
Insgesamt sieht die Piratenfraktion die Gefahr, dass durch zu geringe Investitionen in diesem Bereich das Vermögen des Landes sinkt. Frau Ministerpräsidentin sprach eben auch davon, dass solche Investitionen als Investitionen in die Renditefähigkeit unseres Landes, unserer Bevölkerung für die Zukunft gedacht sind. – Sie wird zunächst nicht erfolgen; die entsprechenden Investitionen fallen aus.
Damit gerät ein wesentliches Ziel der Schuldenbremse in Gefahr, nämlich weniger Lasten auf künftige Generationen zu verschieben. Denn wir brauchen weiterhin eine höhere Verschuldung des Landes, um all diese Investitionen, die angekündigt sind, überhaupt umzusetzen.
Und ganz ehrlich: Wenn ich mir anschaue, was im Rahmen des Bundestagswahlkampfes von der SPD und den Grünen so verkündet worden ist, dann stelle ich fest, dass ich von der Umsetzung dessen, was auf Bundesebene gefordert worden ist – heruntergebrochen auf das Land Nordrhein-Westfalen –, heute an keiner Stelle etwas gehört habe.
Ist denn niemand mutig genug, zu sagen: „So und so muss es laufen“? Das gilt auch in Anbetracht der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen, mit wem auch immer. Aber nichts dergleichen! Von einer Verbreiterung der Einnahmensituation ist heute überhaupt nicht die Rede gewesen; und das wundert mich doch sehr.
Ich möchte noch einmal auf das Thema „Schuldenbremse“ eingehen. Die Schuldenbremse ist so etwas wie das Damoklesschwert über den Investitionen in die Zukunft. Sie spielt eine große Rolle bei der Ausgeglichenheit des Haushalts in der Verschuldungssituation des Landes Nordrhein
Westfalen. Entsprechend hat sich der Landesrechnungshof kürzlich geäußert. In seinem jüngsten Jahresbericht – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums – heißt es auf Seite 193:
„Dem von der Landesregierung aufgezeigten Verlauf der Nettoneuverschuldung im Finanzplanungszeitraum ist eine zielorientierte Rückführung der Nettoneuverschuldung bis auf null im Jahre 2020 nicht zu entnehmen.“