Damit bin ich bei den Piraten. Natürlich sind wir uns einig in dem Ziel der Gebührenfreiheit für Bildung.
Kollegin Schulze hat eben auch noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es war, die Studiengebühren abzuschaffen. Da waren wir fast das letzte Land in Deutschland. Auch das ist jetzt geschafft. Wir gehen da Zug um Zug weiter.
Ich sage allerdings ganz klar – das hat der Kollege Wolfgang Jörg eben ausgeführt –: Wir brauchen dafür andere Finanzierungsquellen. Da sehen wir den Bund mit in der Pflicht.
Ich kann an der Stelle nur unterstreichen, dass wir einen Krippengipfel brauchen, der sich noch einmal mit frühkindlicher Bildung und der Finanzierung der frühkindlichen Bildung beschäftigt.
Ich bin im Übrigen dem gesamten Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sehr dankbar, dass er sich in der letzten Sitzung der Forderung aller Bundesländer angeschlossen hat, die nämlich nichts anderes beinhaltet, als dass wir den Bund auffordern, sich angemessen an den Kita-Kosten der Zukunft zu beteiligen.
Das haben wir ja gemeinsam beschlossen, meine Kolleginnen und Kollegen. Dafür bin ich Ihnen auch sehr dankbar, dass Sie das so mitgetragen haben. Denn das ist ein wichtiges Zeichen Richtung Berlin, das wir brauchen.
Dann reden wir auch über weitere Stufen der Gebührenfreiheit. Nur wir schaffen natürlich nicht alles auf einmal. Aber im Ziel sind wir uns da sehr, sehr einig.
Herr Tenhumberg, ich habe Ihnen vor der Sommerpause von dieser Stelle aus für Ihre Genesung alles Gute gewünscht. Ich bin froh, dass Sie wieder da sind.
Ich hätte aber gedacht, dass Sie die Antworten, die Ihnen im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend auf die Fragen, die Sie auch hier gestellt haben, gegeben wurden, irgendwie verstanden hätten. All die Fragen, die Sie hier aufgeworfen haben, sind dort schon beantwortet worden. Deswegen will ich mir ersparen, das hier alles noch einmal „aufzumetern“.
Was die frühkindliche Bildung angeht, die Unterstützung der Eltern, den Dialog mit den Betroffenen, da können Sie sicher sein, dass das von dieser Landesregierung sehr sorgsam gehandelt wird und dass wir Zug um Zug weitere Reformschritte gehen werden, über die sich hoffentlich alle in den Kindertageseinrichtungen, vor allem alle jungen Familien in unserem Bundesland freuen können. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schäfer. – Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Mit Ihrem Einverständnis, liebe Kolleginnen und Kollegen, lasse ich über die Überweisungsempfehlung zu beiden Anträgen gemeinsam abstimmen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Anträge Drucksache 16/4019 und 16/4026 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Überweisungsempfehlungen einstimmig angenommen.