Unserer Ansicht nach – wir haben es eben beim Landespressegesetz auch schon gesagt – sind Befristungen unentbehrlich. Nur so wird garantiert, dass Gesetze auf mögliche Änderungsbedarfe hin überprüft werden können.
Grundsätzlich begrüßen wir übrigens die neue Regel des § 3. Es scheint eine gute Lösung zu sein, die Zahl der Flüchtlinge einer Landesaufnahmeeinrichtung auf die Quote der Flüchtlingsaufnahme nach dem Flächen- und Einwohnerschlüssel anzurechnen. Aber auch hier sollte man den Tag nicht vor dem Abend loben; denn hierzu gibt es auch sehr unterschiedliche Positionen aus dem Kreis der kommunalen Familie.
Sie hören doch noch zu? – bis zum 30. Juni 2014 prüft, welche Gemeinde Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des neuen Abs. 4 schafft, um uns dann bis zum 30. September 2014 über die Erkenntnisse zu unterrichten, Herr Hübner.
Meines Erachtens benötigen wir auch noch andere Anreize für die Kommunen. Sie wissen alle, dass wir schnelle Lösungen brauchen. Im Moment brennt der Baum. Die Menschen werden teilweise in Notunterkünften ohne jegliche Standards untergebracht. Wir brauchen dringend geeignete Gebäude. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die Bevölkerung über die Situation der Flüchtlinge sensibilisiert wird. Wir brauchen Mittel zur Schaffung einer Willkommenskultur.
Es gibt viele Bürgerinnen und Bürger sowie Initiativen, die sich für die Belange der Flüchtlinge einsetzen. Diese wichtige Arbeit sollten wir durch eine gemeinsam getragene Initiative unterstützen; denn wir alle waren uns doch einig, dass ein Weiter-so in der Flüchtlingspolitik nicht der richtige Weg ist.
Nächstes Jahr beraten wir den Antrag „Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW“ mit einer Anhörung. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Ergebnisse dieser Anhörung in eine erneute Beratung und Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes im nächsten Jahr einfließen würden. – Danke schön.
Herzlichen Dank. Das war eine zeitliche Punktlandung, Herr Herrmann. – Nun landet auf dem Punkt der Minister für Inneres und Kommunales. Jetzt ist er am Pult. Ralf Jäger, bitte schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir uns über alle Fraktionen hinweg wohl auf zwei Kernpunkte einigen können. Erstens: Wir müssen den Asylbewerbern menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung stellen. Zweitens: Wir dürfen die Kommunen bei diesem Thema nicht alleine lassen.
Dieses Gesetz bringt wichtige Entlastungen für die Kommunen, löst aber nicht alle ihre Probleme. Als eines der größten Probleme stellt sich heraus – das darf ich sagen –, dass die Menschen diesen Einrichtungen vor Ort mit Sorgen und Ängsten begegnen.
Deshalb ist mein dringender Appell – wenn man schon einmal das letzte Wort hat – an alle Abgeordneten dieses Hauses, mit dafür zu sorgen, dass diesen Einrichtungen, aber vor allem den Menschen, die darin leben, vor Ort auch eine Chance gegeben wird. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Erstens stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/4508 ab. Wer stimmt dem zu? Die Fraktion der Piraten. Wer stimmt dagegen? – SPD-Fraktion, grüne Fraktion und CDU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die FDPFraktion und Herr Wegner von der Piratenfraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Zweitens stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4509 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die CDUFraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Grüne und SPD. Wer enthält sich? – Es enthält sich die Fraktion der Piraten. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Drittens stimmen wir über den Gesetzentwurf Drucksache 16/4139 ab. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf so zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Piratenfraktion und CDU-Fraktion. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der FDP-Fraktion ist dieser Gesetzentwurf angenommen und damit in zweiter Lesung so verabschiedet.
Die Aussprache entfällt, weil sich die Fraktionen darauf verständigt haben, die Reden zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 3)
Daher kommen wir unmittelbar zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/4452, den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer stimmt dem zu? – SPD und Grüne sowie die Fraktion der Piraten. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Es enthalten sich CDU und FDP. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/3965 in zweiter Lesung mit großer Mehrheit verabschiedet.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung Drucksache 16/4454
Auch hier haben sich die Fraktionen darauf verständigt, dass die Reden zu Protokoll gegeben werden. (Siehe Anlage 4) Damit entfällt die Aussprache.
Erstens. Wer stimmt dem Änderungsantrag von CDU und FDP Drucksache 16/4500 zu? – CDU und FDP sowie die Piratenfraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD und Grüne. Gibt es Enthaltungen? –
Zweitens kommen wir zur Entscheidung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/4138. Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung empfiehlt in Drucksache 16/4454, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer stimmt dem zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die Piratenfraktion enthält sich. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung mit großer Mehrheit angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich bedanke mich insbesondere beim Sitzungsdokumentarischen Dienst dafür,
dass er auch in den letzten Minuten, die noch schneller gesprochen wurden als viele andere Reden, mitgemacht hat.