Nun bin ich leider nicht mehr dazu gekommen, noch etwas zu dem wichtigen Thema „Runder Tisch Prostitution“ zu sagen. Das Land NordrheinWestfalen hat damit ein wegweisendes Modell. Das würde ich mir auch für die Kommunen wünschen: weniger Emotionalisierung, mehr differenzierte inhaltliche Auseinandersetzung mit allen Beteiligten.
Leider bin ich auch zu dem wichtigen Thema „LSBTTI“ nicht in der Deutlichkeit gekommen, wie ich es gerne getan hätte. An dieser Stelle musste einfach noch einiges zur Irrlichterei der Oppositionsfraktionen im Bereich der Gleichstellungspolitik gesagt werden.
Sehr geehrte Frau Paul, damit fange ich mal direkt an. Werte Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Eichhörnchen und heterosexuelle Mitmenschen hier, zu Hause und unterwegs! Sehr geehrte Frau Präsidentin! In unserem Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation scheint es der Regierung oftmals an Ideen zu mangeln; da muss ich den Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP in Teilen recht geben. Denn ein Großteil der Arbeit im Ausschuss besteht aus vielen Informationen und Vorträgen, Anträge hingegen gibt es in dem Ausschuss relativ selten.
Oft werden sie leider federführend in einem anderen Ausschuss behandelt, unser Ausschuss ist in der Regel nur mitberatend tätig. Wenn wir als Piraten Anträge stellen, wissen wir, was damit passiert: Sie saufen in der Regel ab. – Aber das ist ein anderes Thema.
Die momentanen Gegebenheiten können demzufolge positiv, aber auch negativ interpretiert werden, kommt ganz darauf an. Sind die Themen des Ausschusses eventuell sogar so wichtig, dass andere Ausschüsse sie sich viel eher – wie soll ich es sagen? – unter den Nagel reißen? Denn wenn wir auf den Ausschussspiegel gucken, dann sehen wir, dass wir in der letzten Legislaturperiode sage und schreibe einen einzigen Beratungsgegenstand hatten, und da war Rot-Grün im Prinzip in der Pflicht. Drei Anträge hatten wir nur zur Mitberatung.
Unser Haushaltskapitel Emanzipation verdeutlicht, dass es wenige Haushaltstitel gibt, die wir überhaupt zur Diskussion stellen können. Kürzen möchten die Piraten ganz bestimmt nicht, im Gegensatz zur CDU, die oftmals eher dazu neigt.
Frau Ministerin Barbara Steffens hat den Haushaltsentwurf in unserem Ausschuss vorgestellt. Das war auch sehr gut. Aber ich hatte eher den Eindruck, es war mehr eine Plauderei. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Es nicht verkehrt, was Sie da vorhaben.
Mit der Vorlage zum Haushalt haben Sie leider erstaunlich wenig konkrete Zahlen zu den selten zugehörigen Haushaltstiteln geliefert.
Nehmen wir zum Beispiel die Geschlechtersensibilität beim Übergang von der Schule in den Beruf: Dabei steht definitiv keine Zahl. Nehmen wir die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes: ohne EP-Hinweis und ohne Betrag. Auch beim als sehr wichtig angesprochenen Runden Tisch Prostitution gibt es leider keinen Hinweis auf den Einzelplan oder den Betrag. Mehr Gleichstellung hat das Ministerium seit dem letzten Haushalt dadurch gefühlt nicht erreicht. Unser Ausschuss hat meines Erachtens definitiv zu wenig zu tun.
stehen im Einzelplan 06. Die pädagogischen Ansätze zum Gender-Mainstreaming finden sich im Kinder- und Jugendförderplan, Einzelplan 07.
mischt da schon mit. Der Einzelplan 10 spendiert in der Aus- und Fortbildung unglaubliche 28.600 € für frauenspezifische Themen. Es gibt noch eine Menge weitere Beispiele.
Herr Kollege Olejak, darf ich Sie kurz unterbrechen? Frau Kollegin Paul würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Das Volumen des Teilbereichs Emanzipation im Einzelplan 15 bewegt sich in einem solch engen Rahmen, daran ist nicht viel zu rütteln. Die Haushaltsdebatte zum Emanzipationsbereich ist eine Scheindebatte, weil die Haushaltstitel so verstreut sind. Da kann ich der CDU fast verzeihen, dass ihr nichts Besseres einfällt, als dass sie die Beratungsstellen zur Wiedereingliederung von Frauen in das Berufsleben streichen möchte. Die Idee ist trotzdem großer Mist.
Jeder weiß ein bisschen was über Gleichstellung. Es ist toll, sich für die Gerechtigkeit einzusetzen. Daher sind einige Themen auch in anderen Ministerien und Bereichen aufgegriffen worden. Unser Ausschuss ist aber, wie gesagt, nicht arbeitslos. Die Veränderungen, die in der Gesellschaft zur Gleichstellung vor sich gegangen sind, reichen noch nicht aus. All das ist noch nicht Realität.
Unser Ausschuss trägt eine besondere Zielgruppe im Namen, dabei gibt es viele Felder, in denen die Gleichstellung obendrein erreicht werden muss. Denn immer noch – jetzt kommen wir genau dazu – haben neben den LSBTTI-Leuten auch Menschen, die sich gesundheitlich eingeschränkt fühlen, nach wie vor mit Ungleichbehandlungen zu kämpfen. Daher ist unsere Arbeit im Ausschuss mit Sicherheit nicht geregelt. Die Gelder, die Sie dafür zur Verfügung stellen, sind definitiv nicht ausreichend. Deshalb müssen wir uns bei dem Teilbereich enthalten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Olejak. Bleiben Sie bitte gleich am Redepult stehen, denn Frau Kollegin Paul hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön.
Herr Kollege, Sie haben meine Zwischenfrage leider nicht zugelassen, also muss ich es auf diese Weise machen. Ich bin schon einigermaßen erstaunt, wenn nicht gar erschrocken über das, was Sie hier vortragen. Sind Sie denn in dem Ausschuss nicht anwesend? Wissen Sie nicht um die Möglichkeit, auch selber Initiativen einzubringen?
Ich muss auch sagen: Es ist doch eine Errungenschaft, dass Frauen- und Gleichstellungspolitik heute eine Querschnittsaufgabe ist. Jetzt geben Sie Ihrer Verwunderung Ausdruck, dass sich das auch in anderen Haushaltsbereichen findet, dass andere Ausschüsse darüber beraten. Das lässt mich völlig fassungslos zurück.
Um es noch einmal zu sagen: All die Dinge, die in anderen Bereichen zum Thema „Frauen- und Gleichstellungspolitik“ gemacht werden, finden Sie unter anderem in der Querliste als Anhang zum Haushalt des MGEPA. Die müssen Sie nur lesen. Ich bin wirklich einigermaßen fassungslos über das, was Sie hier abgeliefert haben.
Und wenn Sie dann noch darüber sprechen, dass in dem Bereich nichts passieren würde: Erstens können Sie selber etwas einbringen, und zweitens gibt es viele partizipative Prozesse des MGEPA, wozu auch die Fraktionen eingeladen sind. Das heißt, Sie hätten sich an der Erarbeitung diverser Pläne wie des Landesaktionsplans gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen auch beteiligen können. Aber dazu muss man dort auch hingehen. Sich anschließend hinzustellen und zu sagen, es würde nichts passieren, niemand würde etwas tun, niemand würde mit Ihnen sprechen, das ist mir zu wenig.
Noch einmal in aller Kürze: Wie gesagt, wir hatten einen einzigen Punkt in der vergangenen Legislaturperiode federführend. Auch wenn partizipativ in vielen Ausschüssen oft darüber gesprochen wird – der Punkt, um den es mir in diesem Zusammenhang auch haushalterisch geht, ist, dass der Aus
Emanzipation, Pflege und Alter: Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Lieber Kollege, auch wenn Frau Paul gerade schon viel gesagt hat, möchte ich an der Stelle wieder mit dem einsteigen, was ich eben schon gesagt habe. Wir helfen Ihnen gerne. Der Ausschuss ist nicht das Gremium, in dem die Landesregierung Anträge stellt. Der Ausschuss ist auch nicht das Gremium, in dem die Landesregierung die Abgeordneten unterhalten soll, sondern der Ausschuss ist das Gremium der Abgeordneten. Das heißt, es liegt in Ihrer Hand, ob Sie Anträge stellen, ob Sie Diskussionen einfordern