Ich muss die ansonsten nicht enden wollende Fantasie des Finanzministers bei der Erfindung neuer Steuern und Abgaben nicht extra betonen. Ist das ein Lösen von Wachstumsbremsen? Nein, Sie schaffen Wachstumsbremsen, Sie lösen sie nicht, meine Damen und Herren von Rot-Grün.
Es sollte wenigstens zukünftig auf Maßnahmen verzichtet werden, die uns sogar noch mehr Bürokratie bringen. Was können wir als Beispiel nennen? Man muss nicht weit schauen. Ihr Ministerkollege Kutschaty kommt auf die Idee, ein Unternehmensstrafrecht einzuführen. Die Wirtschaft wird von Ihnen eben nicht als Partner begriffen. Sie wird von Ihnen als Gegner begriffen. Sie zwingen jetzt die mittelständischen Unternehmen in diesem Land, am Ende eigene Rechtsabteilungen aufzubauen. Das bedeutet doch auch nicht das Lösen von Wachstumsbremsen.
Selbst zu dem von uns auch erst einmal positiv aufgenommenen Thema der gemeinwohlorientierten Wirtschaft muss ich Ihnen sagen, die dazu durchgeführte Anhörung hat mich eher mit Sorge erfüllt. Ich sage Ihnen ganz klar: Der Verlauf dieser Anhörung lässt befürchten, dass Rot, vor allen Dingen aber Grün, in diesem Bereich auch immer stärker in die
Wirtschaft hineinregieren will. – Wir haben es an anderer Stelle schon von Frau Künast gehört. Die Grünen haben klare ideologische Vorstellungen davon, was „gute“ und was „schlechte“ Wirtschaft ist. Ich sage Ihnen für die FDP: Hier sollte sich der Staat soweit es irgendwie geht heraushalten und keine weitere Spielwiese für Regulierung und Bürokratie aufmachen. Dadurch schaffen Sie sonst wieder neue Wachstumsbremsen, meine Damen und Herren.
Das dritte Ziel sind aktuelle oder absehbare Herausforderungen. Die größte Herausforderung ist der Schuldenabbau, ist die Befreiung aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte. Das wird in der Wirtschaft auch so gesehen und wurde zuletzt wieder vom Handwerk und von der DIHK betont. Das ist für die Wirtschaft und für die Unternehmen wichtig, da diese auf eine stabile Währung vertrauen. Auch deshalb ist der Haushaltsentwurf der Landesregierung in wirtschaftspolitischer Hinsicht fatal.
NRW nimmt fast 60 Milliarden € ein, so viel wie noch niemals zuvor. Trotzdem werden die Ausgaben so stark in die Höhe geschraubt, dass die Landesregierung 2,4 Milliarden € an neuen Schulden aufnehmen will. So schaffen Sie in der Wirtschaft kein Vertrauen in konsolidierte Haushalte. So schaffen Sie Misstrauen und Unsicherheit.
Als zweite große Herausforderung sehen wir uns der Warnung der Wirtschaftsweisen gegenüber, die sich angesichts der abzeichnenden Einigung auf Bundesebene klar geäußert haben. Sie müssen sich gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik aus Sicht des Landes wenden. Liebe Kollegen von der SPD und liebe Kollegen von der Union, in Berlin werden derzeit ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn als Einstiegshindernis für neue Arbeitssuchende, ein Griff in die Rentenkasse, eine Mietpreisbremse, die Senkung des Renteneintrittsalters, die Belastung der Sozialversicherungen und so weiter geplant. Wir werden derzeit noch keine Steuererhöhungen haben. Dafür haben wir eine Belastung der Rentenkasse. Wenn Sie dieses Programm aber vier Jahre lang durchhalten wollen, dann sage ich, das letzte Wort zum Thema „Steuererhöhungen“ ist noch nicht gesprochen. Das ist keine Wirtschaftspolitik, die nach vorne blickt. Das ist rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik, wie es die Wirtschaftsweisen gesagt haben.
Zwei Millionen Arbeitsplätze sind nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums gefährdet. 50 Milliarden € an Kosten kommen auf uns zu. Das Bundesfinanzministerium stand mit Sicherheit nicht in dem Verdacht, FDP-nah zu argumentieren. Das wird auch erhebliche Auswirkungen auf NordrheinWestfalen haben. Ich höre dazu kein Wort von der Landesregierung im Hinblick auf die Haushaltsplanung. Als einzige Maßnahme verfrühstücken Sie erhoffte Mehreinnahmen. Für den Fall, dass diese
nicht kommen, haben Sie wahrscheinlich schon wieder Pläne für die nächste Erhöhung der Grunderwerbsteuer in der Schublade. Das trifft dann wieder die mittelständischen Unternehmer und die kleinen Leute, während die von Ihnen immer kritisierten Großinvestoren oder Vermögensfonds damit wunderbar zurechtkommen. Nein, Sie geben keine Antworten auf aktuelle oder absehbare Herausforderungen. Sie erschweren die Situation für die Wirtschaft in diesem Land.
Im Ergebnis fallen Ihr Reden und Handeln auch in anderen Bereichen immer weiter auseinander. Sie sprechen von „vorsorgender Sozialpolitik“ und meinen die Schaffung einer Vollkaskomentalität. Sie sprechen von „vorsorgender Finanzpolitik“ und meinen, dass wir mehr ausgeben, als wir haben, und damit die kommende Generation belasten und Hypotheken auf die Zukunft aufnehmen.
Wir warten darauf, dass Sie vielleicht einmal von „vorsorgender Wirtschaftspolitik“ sprechen und damit meinen, auch morgen gilt noch der Grundsatz, dass Erwirtschaften vor dem Verteilen kommen muss.
Auch morgen brauchen wir noch wettbewerbsfähige Unternehmen. Auch morgen brauchen wir noch Wachstum, damit nicht nur sichere Arbeitsplätze, sondern auch wirtschaftlicher Erfolg bei den Unternehmen und über Tariferhöhungen bei deren Mitarbeitern entstehen können.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, dieser Haushalt ist unsolide. Er ist uninspiriert. Er setzt keine neuen Impulse. Er löst keine Wachstumsbremsen und geht schließlich auch nicht auf die vor uns liegenden Herausforderungen ein.
Er gibt keine Antworten auf zukünftige Probleme und Belastungen. Deswegen lehnen wir diesen Haushalt ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Lieber Herr Bombis, zusammenfassend kann ich zu Ihrer Rede eigentlich nur sagen, dass jetzt klar ist, warum die FDP mehr und mehr an Bedeutungslosigkeit verliert.
(Demonstrativer Beifall von der FDP – Dr. Joachim Stamp [FDP]: Eben! Sie sind noch auf dem Weg dahin!)
Der Entwurf der Landesregierung für den Einzelplan 14 setzt wie in den Jahren zuvor eindeutige Prioritäten beim Mittelstand und der Strukturförderung. Herr Wüst, es heißt in dem Lied „müssen wir nicht darben“ und nicht „müssen wir nicht sparen“.
Trotz einer Reduzierung der Ausgaben von insgesamt 42 Millionen € unternehmen wir alle Anstrengungen, um die Unternehmen, die hier vor Ort Arbeitsplätze schaffen und erhalten, die Verantwortung für ihre Belegschaften und ihr Umfeld unternehmen, zu unterstützen. Aber wir werden nicht hinnehmen, wenn Unternehmen bestehende Verträge zwischen den Tarifpartnern missachten, wie das in den letzten Wochen geschehen ist. Überall dort, wo Verträge gebrochen werden, wird ein solches Vorgehen von uns missbilligt. Wir werden die betroffenen Unternehmer an ihre soziale Verantwortung erinnern. Vertrauen ist keine Einbahnstraße, meine Damen und Herren.
Unsere Politik zielt auf eine eindeutige Unterstützung des Mittelstands ab. Deshalb haben wir die bisherigen Mittel zur Förderung der mittelständischen Unternehmen und freien Berufe erhalten. Das fördert die positive wirtschaftliche Entwicklung und sichert Beschäftigung.
Mit dem Mittelstandsförderungsgesetz und der darin verankerten Mittelstandsverträglichkeitsprüfung von Initiativen der Landesregierung haben wir darüber hinaus ein wichtiges Instrument geschaffen, mit dem die Rahmenbedingungen des wirtschaftlichen Handelns von kleinen und mittleren Unternehmen noch weiter verbessert werden können.
Das Handwerk nimmt in Nordrhein-Westfalen wirtschaftspolitisch eine besondere Rolle ein, denn jedes vierte Unternehmen in unserem Land gehört zum Handwerk. Jeder fünfte Arbeitsplatz wird von ihm gestellt. Darüber hinaus trägt das Handwerk in besonderem Maße zur ökologischen Erneuerung, zur Ausbildung und zur regionalen Wertschöpfung bei. Wir werden auch zukünftig über die Handwerksinitiative Aktivitäten zur Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unterstützen und damit für eine gesunde Entwicklung dieses so wichtigen Wirtschaftszweiges sorgen.
Ein besonderes Augenmerk sollte dabei zukünftig aus meiner Sicht allerdings auf dem Betriebsübergang liegen, denn viel zu viele Unternehmen finden keine Nachfolgelösung und müssen daher ihren Betrieb auflösen. Hier gibt es noch viele Potenziale, die es zu fördern gilt. Wir leisten mit dem Beratungsprogramm Wirtschaft NRW Unterstützung, um gegründete Unternehmen zu stabilisieren und somit einen nachhaltigen Erfolg zu gewährleisten.
In diesen Zusammenhang gehört auch, dass wir als rot-grüne Regierungskoalition eine Initiative in den Landtag eingebracht haben, mit der wir speziell die gemeinwohlorientierte Wirtschaft stärker unterstützen wollen. Das hat nichts mit Wachstumsbremsen zu tun, Herr Bombis, sondern ist als Anregung, als zusätzliche Schaffung von Möglichkeiten und Potenzialen gedacht, die gerade in diesem Bereich schlummern.
Denn gerade bei der Energiewende, im wohnungswirtschaftlichen Wandel oder speziell bei der Nahversorgung im ländlichen Raum ist eben diese Unternehmensform von zunehmender Bedeutung.
Im ländlichen Raum hat auch das Thema „Tourismus“ eine besondere Bedeutung, die schon Herr Eiskirch angesprochen hat. Mit einem Bruttoumsatz von 31,3 Milliarden € in Nordrhein-Westfalen trägt dieser Sektor mit rund 3,5 % zum Volkseinkommen bei. Hierbei existieren und entstehen Arbeitsplätze, die in den jeweiligen Regionen dringend benötigt werden und dort einen nachhaltigem Impuls auslösen. Deshalb begrüßen wir die Erhöhung der Förderung des Tourismus um 400.000 € ausdrücklich und bringen damit zum Ausdruck, dass die Destination Nordrhein-Westfalen für uns trotz knapper Kassen eine besondere Aufmerksamkeit erfährt.
Meine Damen und Herren, ich will nur kurz auf die neue EU-Förderperiode eingehen und nicht wiederholen, was Kollege Eiskirch dazu bereits ausgeführt hat. Es war eine wirklich gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen, dass es offenbar für die Jahre 2014 bis 2020 mehr Geld im Rahmen des EFREFörderprogramms gibt.
Insgesamt schaffen wir mit diesem Haushaltsentwurf und den dort abgebildeten Prioritäten die Voraussetzungen, die wirtschaftliche Entwicklung
Nordrhein-Westfalens nachhaltig positiv zu beeinflussen. Das tun wir vor dem Hintergrund der unklaren wirtschaftlichen Lage in Europa und der Notwendigkeit zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die wir als Rot-Grün sehr ernst nehmen.
Aber leider fehlt die Ernsthaftigkeit bei den Einsparvorschlägen der CDU komplett. Eher scheint dort das Pi-mal-Daumen-Prinzip als mathematische
Grundrechenart zu gelten. So schlagen Sie eine Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes vor und erwarten zusätzliche Mittel durch den Wegfall des Personals bei der Prüfbehörde.
Anscheinend sind der CDU in Nordrhein-Westfalen unter Einbeziehung des aktuellen Koalitionsvertrags, aber auch der FDP Dinge wie die Einhaltung von Mindestlohn, die Frauenförderung, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Ausschluss von Kinderarbeit und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen bei der Produktion im Ausland und weitere Maßnahmen zur fairen Beschaffung nichts wert. Das finde ich sehr schade.
Der zweite Vorschlag mit wirtschaftspolitischem Bezug hat es aber in sich. Sie schlagen im Kapitel Steuern eine Erhöhung des Baransatzes um 50 Millionen € vor und begründen das mit neuen Wachstumsimpulsen durch eine von Ihnen geplante Umsetzung der wirtschaftspolitischen Empfehlung des Beratungsunternehmens McKinsey. Ich empfinde diese Art der Herangehensweise und Operationen im politischen Raum jedoch als schlichte Arbeitsverweigerung. Denn die reine Übernahme von Handlungsempfehlungen einer Beratungsfirma ist für mich wirklich keine große Herausforderung.