Zunächst sollten wir uns deshalb dafür einsetzen, dass das Thema „Open Government“ auf nationaler Ebene forciert wird, und uns dabei eng mit unseren europäischen Nachbarn absprechen.
Dass Deutschland in einem zweiten Schritt auch der internationalen Initiative Open Government Partnership beitritt, mag durchaus sinnvoll sein und hat ja jetzt auch – Herr Marsching, Sie haben darauf hingewiesen – Eingang in den Koalitionsvertrag im Bund gefunden.
Für eine definitive Festlegung des Landtages in dieser Frage besteht aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt allerdings kein Anlass. Letztlich handelt es sich bei dem Beitritt zur OGP-Initiative ohnehin um eine Angelegenheit der Bundesrepublik Deutschland, über die wir hier in diesem Haus demnach nicht zu entscheiden haben.
Hier und heute wird sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung über den vorliegenden Antrag der Piraten daher enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Korte. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Bolte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Herrn van den Bergs Ausführungen zur intergalaktischen Zusammenarbeit, die bei der Piratenfraktion offensichtlich auf große Freude gestoßen sind, fürchte ich jetzt ein bisschen, dass Sie uns beim nächsten Plenum mit einem Antrag zur Erforschung von Zeitmaschinen um die Ecke kommen und auch dafür unsere Zustimmung erwarten.
Thema „Open Government“ nicht aus dem Blick verlieren. Das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner richtigerweise auch nicht getan.
Die Formen und Wege, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess beteiligen wollen, haben sich verändert. Gleiches gilt auch für die Erwartungen an Verwaltungen. Da bietet die Digitalisierung riesengroße Chancen, die wir gemeinsam nutzen wollen. Das ist an vielen, vielen Stellen schon zum Ausdruck gekommen. Das Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“, das wir hier im Mai erleben durften, ist angeführt worden. Auch die Arbeiten an der Open.NRW-Strategie, die sich den Zielen Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit verschrieben hat, sind angesprochen worden.
Es geht darum, dass alle von Verwaltungen gesammelten Daten veröffentlicht werden, der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden, dass Zusammenarbeitsprozesse, dass Partizipationsprozesse unter Nutzung des Internets und seiner Möglichkeiten hier in Nordrhein-Westfalen vorangebracht werden.
Damit das auch gelingt, haben wir für die Realisierung der Open.NRW-Strategie vorgestern im Einzelplan 03 entsprechende Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Die Rückmeldung, die ich dazu von vielen erhalten habe, war: Mit 1 Million € kann man schon was machen. – Die Kolleginnen und Kollegen aus dem ostwestfälischen Bereich unseres Landes wissen, dass „Damit kann man schon was anfangen“ ungefähr das höchste Lob ist, das man bei uns aussprechen kann.
Konkret zum Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es schon gehört, was wir mit Ihrem Antrag vorhaben. Wir Grüne haben den Beitritt zur Open Government Partnership stets unterstützt. Wir haben im Bundestag wiederholt Fragen an die Bundesregierung zu diesem Thema gerichtet, auch um zu erfahren, ob sie ihren Kurs, den sie über die vergangenen Jahre gefahren hat, fortsetzen will, nämlich der OGP noch nicht beitreten zu wollen.
Die Bundesregierung verwies dabei immer auf ihr Engagement auf nationaler und auf europäischer Ebene, auf ein bundesdeutsches, EU-weites interoperables Open Data Portal, auf die Standardisierung von Metadaten, darauf, dass das alles viel praktischere Auswirkungen auf Open Government in Bund, Ländern und Kommunen habe als ein Beitritt zur OGP.
Das war ungefähr das Wording, das die Kollegin Korte hier gerade zum Besten gegeben hat. Sie hat das Update mit dem Koalitionsvertrag für ihr Manuskript offensichtlich erst später gekriegt. Denn da steht drin: Der Beitritt zur OGP soll forciert werden. – Wir Grüne werden natürlich auch auf der Bundesebene darauf achten, dass das auch so kommt.
Ein Beitritt zur OGP bietet tatsächlich eine ganze Reihe von Vorteilen. Das kann den Austausch von guter Praxis, von guten Projekten voranbringen. Deutschland – das muss man einfach konstatieren – hat deutlichen Nachholbedarf im Bereich Open Government. Das stellen Sie fest, wenn Sie sich anschauen, wie engagiert, wie stark einige Länder das Nutzen der Vorteile von Open Government vorantreiben, wenn Sie sich allein die Entwicklung in den Vereinigten Staaten über die letzten fünf Jahre anschauen. Da ist unheimlich viel passiert, wovon wir in der Bundesrepublik ja auch lernen können. E ist einfach notwendig und sinnvoll, die Zusammenarbeit zu suchen, um gute Ideen auszutauschen und voranzubringen.
Meine Damen und Herren, ich habe am Anfang auf Open.NRW, auf unsere Strategie, hingewiesen. Sie wird im kommenden Jahr an den Start gehen.
Wir wollen darüber hinaus – auch das ist hier vielfach debattiert worden – die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um Bürgerinnen und Bürgern verstärkt Informationen zur Verfügung zu stellen. Wir wollen dafür auch den gesetzlichen Rahmen schaffen.
So leisten wir alles in allem einen Beitrag, nicht nur, indem wir heute die Forderung nach einem Beitritt zur Initiative Open Government Partnership unterstreichen, sondern auch, indem wir als rot-grüne Landtagsmehrheit gemeinsam mit der rot-grünen Landesregierung die Verbreitung der Open
Ich glaube, wir haben Vorbildliches vor. Es ist inhaltlich richtig, was in Ihrem Antrag steht. Er passt gut zu dem Kurs, den wir hier in NRW verfolgen. – Ich darf mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich zunächst wie der Kollege Marsching aus dem Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrags zitieren.
Schaut man sich die Kernforderungen der Initiative an, so sieht man, dass Deutschland bereits viele der
geforderten Punkte umgesetzt hat: Der Haushaltsentwurf wird veröffentlicht, ein Informationsfreiheitsgesetz besteht, die Einkünfte von Abgeordneten werden veröffentlicht, die Besoldungstabellen von Beamten sind bekannt, und politische Beratungsabläufe sind nachvollziehbar. Damit sind wir weiter als viele andere Staaten, für die die Initiative erst der Startschuss für ein Engagement in Richtung Transparenz war.
Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten bei Nachfragen zu einem potenziellen Beitritt Deutschlands immer wieder deutlich gemacht, dass der Fokus zunächst auf nationaler Ebene liegt. Die Plattform „GovData“ habe ich bereits im Sommer erwähnt. Auch das vorgelegte Programm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ darf nicht vergessen werden, ebenso wenig das gesamtstaatliche Steuerungsprojekt „Förderung des Open Government“ des IT-Planungsrates.
Die Pilotphase von „GovData“ läuft bis 2014, und täglich kommen mehr Daten hinzu. So finden sich nicht nur Statistiken und Dokumente zu Vorgängen auf Bundesebene; die Informationen gehen bis in den kommunalen Bereich. Eines der letzten eingestellten Dokumente sind beispielsweise die „Kameralen Monatsdaten Bezirk Marzahn-Hellersdorf
Auf der europäischen Ebene arbeitete die Bundesregierung intensiv mit bei der Errichtung eines EUweiten interoperablen Open-Data-Portals oder bei der Standardisierung von Metadaten. Die hier genannten Projekte haben – im Gegensatz zum Theorem der OGP – direkte Auswirkungen auf den Bund, die Länder und die Kommunen, sodass es nötig ist, den Schwerpunkt dort zu setzen.
Transparenz in Politik und Verwaltung ist wichtig. Es ist richtig, dass wir in einer digitalen Gesellschaft immer mehr gefordert sein werden, unsere Bemühungen auf diesem Feld voranzutreiben.
Initiativen wie die Initiative Open Government Partnership können tatsächlich ein Orientierungspunkt sein. Allerdings sollten wir darauf achten, dass wir uns nicht in Arbeitsgruppen verlieren, sondern an die praktische Umsetzung gehen.
In NRW haben wir jahrelang gesehen, wie es gerade nicht laufen sollte: Rot-Grün feiert sich zwar selbst – so auf dem Open.NRW-Tag –, hängt aber deutlich hinter seinem Zeitplan für eine OpenGovernment-Strategie her. Erst im nächsten Jahr, sofern man den Änderungsanträgen zum Haushalt glauben kann, werden finanzielle und personelle Ressourcen bereitgestellt. Die Frage muss erlaubt sein: Was haben Sie die letzten Jahre bei diesem Thema eigentlich überhaupt geleistet?
Politik und Verwaltung sind auch in NRW gefordert, aus der Holschuld der Bürger eine Bringschuld der Verwaltung zu machen. Das geht natürlich nur schrittweise. Wenn Sie aber die Ressorts eigenverantwortlich entscheiden lassen wollen, wie und wann Daten erhoben und bereitgestellt werden und die Open-Data-Prinzipien erfüllt werden können, ist das sicher ein Schritt in die falsche Richtung.
Herr Kollege Wedel, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Der Kollege Bolte möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Sie haben gerade kritisiert, dass wir im Haushaltsverfahren entsprechende Änderungsanträge zum Bereich Open Government verspätet gestellt hätten. Dazu muss ich festhalten, dass auch in diesem Jahr – Sie haben die Veranstaltung angesprochen – Gelder im Bereich Open Government verausgabt worden sind.
Ich möchte Sie vor diesem Hintergrund gerne fragen, wo in den vergangenen Jahren zum Bereich Open Government die Änderungsanträge der FDP zum Haushalt oder sonstige Initiativen aus den Reihen der FDP waren. – Herzlichen Dank.
Lieber Herr Kollege Bolte, Sie wissen genau, dass ich gerade die Ausstattung mit personellen und finanziellen Ressourcen bereits im Sommer 2012 zum Gegenstand einer meiner ersten Kleinen Anfragen, die ich hier in diesem Hause gestellt habe, gemacht habe. Dazu ist von der Landesregierung lang und breit erklärt worden, dass das nicht nötig sei. Offensichtlich musste die Landesregierung da erst von Ihnen auf die Spur gebracht werden.