Was die Gemeinden angeht, die Integrationsausschüsse haben, stelle ich fest: Wer vorher schon gut in diesen Ausschüssen Hand in Hand gearbeitet hat, der wird dies auch mit Hilfe der Integrationsräte tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin den regierungstragenden Fraktionen sehr dankbar für den Änderungsantrag, weil er Klarheit schafft, Klarheit, was das Wahlverfahren am Wahltag selbst angeht. Frau Brand, Sie haben darauf hingewiesen: Europawahl, Kommunalwahl und Wahl zu Integrationsräten an einem Tag. Mit diesem Änderungsantrag ist die Möglichkeit geschaffen worden, die Stimmen an einem zentralen Punkt auszuzählen. Insgesamt glaube ich, dass damit auch die Wahlbeteiligung zu steigern ist. Frau Brand hat auch zu Recht darauf hingewiesen, dass er Klarheit schafft, dass auch Staatenlose, aber auch Deutsche mit Mehrstaatlichkeit an diesen Wahlen teilnehmen können.
Mein Kollege Sven Wolf hat zu Recht darauf hingewiesen: Diese Form der Beteiligung von Migrantinnen und Migranten an der Kommunalpolitik hat eine Geschichte. Sie steht in unmittelbarem Zusammenhang mit Johannes Rau, der 1994 die Ausländerbeiräte eingeführt hat. Ich glaube, es ist ein guter, ein wichtiger Schritt, dies weiterzuentwickeln. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, erstens über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion Drucksache 16/4641. Ich darf fragen, wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die CDU-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Stein. Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 16/4641 abgelehnt.
16/4653. Ich darf erneut fragen, wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung erteilen möchte. – Das sind die CDU-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Stein. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Wer enthält sich? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 16/4653 abgelehnt.
Ich lasse drittens abstimmen über den Gesetzentwurf Drucksache 16/3967. Der Ausschuss für Kommunalpolitik empfiehlt in Drucksache 16/4569 – Neudruck -,, den Gesetzentwurf Drucksache 16/3967 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten. Wer ist gegen diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und der fraktionslose Abgeordnete Stein. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/4569 – Neudruck – angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 16/3967 in zweiter Lesung verabschiedet.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung Drucksache 16/4597
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit unmittelbar zur Abstimmung. Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung empfiehlt in Drucksache 16/4597, den Gesetzentwurf Drucksache 16/3527 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen.
Wer möchte dieser Empfehlung folgen? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/4597 mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 16/3527 in zweiter Lesung verabschiedet.
Wir kommen somit unmittelbar zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 16/4598, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer möchte dem folgen? Den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Letzteres ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/4598 wiederum mit den Stimmen aller Fraktionen des Hohen Hauses einstimmig angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 16/4333 in zweiter Lesung verabschiedet.
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/4577 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung folgen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen somit unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/4588 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung zustimmen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen somit direkt zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates, die vorgenannte Arbeitsgruppe einzusetzen.
Ich darf darauf hinweisen, meine Kolleginnen und Kollegen, dass nach § 62 Abs. 4 der Geschäftsordnung die Annahme einer solchen Empfehlung des Ältestenrates einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtages bedarf.
Ich darf somit die Abstimmung aufrufen und fragen, wer dieser Empfehlung des Ältestenrates folgen möchte. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit darf ich feststellen, dass die Unterrichtung Drucksache 16/4623 einstimmig angenommen wurde. Die nach der Geschäftsordnung vorgeschriebene Mehrheit ist somit selbstverständlich erreicht.
Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag in Drucksache 16/4562. Wer ist dafür? – Ist jemand dagegen oder möchte sich enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen.