Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag in Drucksache 16/4562. Wer ist dafür? – Ist jemand dagegen oder möchte sich enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen.
Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag. Wer ist dafür? – Ist jemand dagegen oder enthält sich? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 16/4563 einstimmig angenommen.
Die Übersicht 14, meine Damen und Herren, enthält sechs Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 Buchstabe c an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstim
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 14. Wer möchte dieses Abstimmungsverhalten bestätigen? Den darf ich um das Handzeichen bitten. – Möchte jemand das Abstimmungsverhalten nicht bestätigen oder sich enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die in Drucksache 16/4602 enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse einstimmig vom Landtag Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Mit der Übersicht 16 liegen Ihnen Beschlüsse zu Petitionen vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist offenbar nicht der Fall. Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Auch das ist augenscheinlich nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass damit die vorliegenden Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 16/16 einstimmig bestätigt sind.