Herr Finanzminister, es ist also möglich, Ihnen fehlt nur der Wille. Ihnen fehlt die Entschlossenheit – wie ich es in der ersten Lesung gesagt habe –, das Überflüssige oder zumindest das nur Wünschenswerte – nicht das zwingend Erforderliche – wegzunehmen, damit die wahre Gestalt des handlungsfähigen Staates hervortritt.
Auch von Ihrer vorsorgenden Sozialpolitik, auf die Norbert Römer eben noch einmal eingegangen ist, hören wir gar nichts mehr. Im aktuellen Haushaltsplan sehen wir nur, dass Sie als vermeintliche Präventionsrendite – Guntram Schneider, hören Sie genau zu! – 500 Lehrer an den Berufskollegs abschaffen wollen. An den Berufskollegs sollen 500 Lehrerstellen als vermeintliche Präventionsrendite eingespart werden! In keinem Ausschuss haben Sie empirische Belege dafür bringen können, dass es tatsächlich eine irgendwie geartete Präventionsrendite seit 2010 gibt, die es erlaubt, jetzt bei den Berufsschulen 500 Stellen abzusetzen.
Zeitgleich aber stellt sich Guntram Schneider in der Öffentlichkeit hin und holt aus der politischen Mottenkiste die Ausbildungsplatzabgabe heraus.
Herr Minister, es ist doch so, dass insbesondere die Jugendlichen ohne Schulabschluss, die noch Qualifikationsmängel haben, ein Problem haben, einen Ausbildungsplatz zu finden. Es müssen also die
Oder nehmen wir den Bereich der Verkehrspolitik – ein Feld, in dem die rot-grüne Landesregierung überwiegend nach Berlin schaut, wo sie zusätzliches Geld von Berlin fordert. Mike Groschek war ja in der Bodewig-Kommission, die in etwa gesagt hat: 7,2 Milliarden € beträgt der jährliche Bedarf an Investitionen in unsere Infrastruktur. – Jetzt kommt 1 Milliarde € in jedem Jahr zusätzlich heraus – immerhin, Herr Groschek! Es gibt also zusätzliche Bundesgelder. Das ist eine wichtige Schwerpunktsetzung. Nur muss man fragen: Was macht das Land Nordrhein-Westfalen mit Bundesmitteln? Denn es gab ja schon Bundesmittel. Da erfährt das staunende Publikum, dass von den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln für Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr 44 Millionen € nicht verbaut werden konnten.
Das sind Lkw-Ladungen aus Tonnen von 100-EuroScheinen, die wir hier in Nordrhein-Westfalen nicht nutzen, sondern die wir in andere Bundesländer senden, damit da gebaut werden kann.
Sie können doch nicht nach Bundesgeld rufen und es dann, wenn es da ist, nicht nutzen, Herr Groschek! Das geht doch nicht an.
Meine Vermutung ist – Sie können das bei späterer Gelegenheit ja darlegen –, dass es da einen inneren Zusammenhang mit den Beschlüssen aus dem September 2011 gab. Bekanntlich hat die Landesregierung damals 78 Maßnahmen aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans herausgenommen, abgemeldet.
Das ist exakt die Politik, die wir zwischen 1995, lieber Reiner Priggen, und 2005 hatten. Weil die Grünen bestimmte Planungen, erst recht neue Maßnahmen verhindert haben, hat das Land NordrheinWestfalen unter Verantwortung von Vesper und Höhn jahrelang die zur Verfügung stehenden Bundesmittel nicht genutzt.
Angesichts des großen Nachholbedarfs, des großen Bedarfs an Investitionen in unser Verkehrswegenetz dürfen wir uns eine solche Blockade nicht länger erlauben, meine Damen und Herren.
Das Geld ist ja da – auch für den Verkehrsbereich. Minister Groschek hat Planungen vorgestellt, wonach in unserem Land jetzt 230 km Radschnellwe
Aber verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Herr Groschek, was kostet eigentlich 1 km Radschnellweg? 1 Million €? – Insgesamt also 230 Millionen €. Wo ist dieses Geld im Landeshaushalt? Wo kommt das her?
Das wird der Öffentlichkeit vorgestellt. Da gibt es dann eine Landespressekonferenz, die mit diesen Plänen unterhalten wird. Die Öffentlichkeit wartet auf die Radschnellwege – 230 km. Im Etat aber: zero, niente, nada, nichts! Auch in der mittelfristigen Finanzplanung: nichts!
Ich kann nur sagen: Was dem einen seine PkwMaut, ist dem anderen sein Radschnellweg. Solche Luftschlösser brauchen wir aber nicht. Wir brauchen echte Investitionen.
Und für die notwendigen Planungen, die es bräuchte, beispielsweise bei Landesstraßen oder bei Bundesstraßen, fehlt dann am Ende vielleicht das Geld oder die Kapazität, weil Sie sich mit den Radschnellwegen beschäftigen. Für die entsprechenden Machbarkeitsstudien und Planungen sind ja bis 2015 Millionenbeträge vorgesehen. Auf der anderen Seite wird bei den Investitionen in unser Landesstraßennetz gekürzt. Im Jahr 2014 stehen 40 % weniger Mittel für die Landesstraßen zur Verfügung als im Jahr 2009, also zu unserer Verantwortungszeit.
Ich kann Ihnen nur sagen, lieber Herr Groschek: Gehen Sie zum Finanzminister und lassen sich das Geld, das Sie in die Radschnellwege versenken müssen, lieber für andere Bereiche geben. Dort ist es dringend erforderlich. Wir brauchen nicht beschriebenes Papier, sondern geflickte Straßen!
Meine Damen und Herren, am heutigen Tag wird die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz anstrengen.
Das hängt nicht ausschließlich mit den Ausnahmetatbeständen im EEG zusammen, wie glauben gemacht worden ist. Vielmehr sieht die EU
Kommission durch die Gesamtanlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten derjenigen, die Erneuerbare in die Netze einspeisen.
Nordrhein-Westfalen das bedeutet. Die Industrie geht schleichend. Sie nimmt aber Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand mit. Deshalb sind jetzt besonders hohe Sensibilität und Aufmerksamkeit für dieses Verfahren der EU-Kommission und damit für die Energiepolitik insgesamt erforderlich.
Frau Ministerpräsidentin, Sie waren im November 2013 zusammen mit dem damaligen Bundesumweltminister Peter Altmaier bei Kommissar Almunia in Brüssel. Was hat er Ihnen eigentlich dazu gesagt, und was haben Sie ihm dazu gesagt, wenn jetzt das Beihilfeverfahren eröffnet wird? Offensichtlich ist es doch so, dass Sie die Signale aus Brüssel nicht richtig gewertet haben. Die EU-Kommission verlangt nämlich eine grundlegende Revision unseres Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Jetzt ruft Armin Laschet, der andere energiepolitische Experte der Großen Koalition, das komme ja. Aber: Kollege Priggen hat gestern in der Öffentlichkeit bewertet, was im Koalitionsvertrag steht. Dem kann ich mich nur anschließen. Er hat gesagt, die energiepolitischen Beschlüsse der Großen Koalition seien – Zitat – „sehr vage“. Da haben Sie völlig recht, lieber Herr Priggen. Sie sind sehr vage. Deshalb eröffnet die EU-Kommission jetzt ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland: weil sie keinen echten Reformeifer in unserem Land erkennt! Das ist die Pointe. Deshalb ist Handeln dringend erforderlich.
Da reicht es auch nicht, richtigerweise die Kompetenz in einem Ressort zu bündeln. Das ist zwar eine sehr kluge Entscheidung. Wie Sie wissen, haben wir das auch mehrfach gefordert. Zur Bündelung der Ressourcen muss aber auch der Ehrgeiz zur Veränderung dazukommen, Frau Kraft. Sonst wird das keine Auswirkungen haben.
Wenn die grundlegende Reform, die Herr Almunia will – Herr Priggen, Sie sind auch bei ihm gewesen; dann können Sie das ja gleich hier darstellen; Herr Almunia spricht von einem Mengen- und Marktmodell und einem europäischen Strombinnenmarkt; Sie können doch nicht bestreiten, dass er das will, erst recht nicht, wenn Sie mit ihm gesprochen haben –, im Koalitionsvertrag der Großen Koalition erst für 2017 ff. geplant ist, dann werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht. Es ist bemerkenswert, dass die Große Koalition der Wille zur Gestaltung schon verlässt, bevor sie überhaupt angefangen hat; denn 2017 liegt wohl nicht mehr im Definitionsbereich der Regierungstätigkeit.
Den Grünen. Sie wirft Ihnen Öko-Fundamentalismus vor, weil Sie insbesondere mit Blick auf die Kohleverstromung diesen weiter unverzichtbaren Energieträger für die nächsten Jahre systematisch politisch delegitimieren wollen.
Das haben wir gestern bei den Äußerungen von Johannes Remmel zum Thema „Garzweiler“ gesehen. Ist das auch die viel beschworene Gemeinsamkeit, von der Sie gesprochen haben, Herr Römer?
Das haben wir bei Reiner Priggens Aussagen zum Thema „Datteln 4“ gehört. Ist das auch Ihre Gemeinsamkeit? Sie fassen einen Beschluss in der Landesregierung, und Herr Priggen sagt, Datteln 4 werde weiter die Gerichte bemühen.
Ist das Ihre Gemeinsamkeit? Da lobe ich mir aber die Zusammenarbeit in der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene! Das gab es da nämlich nicht.