Dann müssen wir endlich nicht mehr solche Auftritte wie den von Sylvia Löhrmann in der Sendung „Studio Friedman“ ertragen, bei dem sie allen Ernstes die Steigerung der Energiekosten damit begründet hat, dass in Deutschland im EEG massenweise Ausnahmen für Golfplätze bestehen würden. Das war nachweislich falsch. Damit haben Sie die Leute hinter die Fichte geführt, Frau Löhrmann. Als Mitglied einer Regierung müssten Sie es eigentlich besser wissen. Oder Sie haben vorsätzlich getäuscht. Das kann sich jeder in der Mediathek ansehen.
Karl-Josef Laumann hat zu Recht gesagt, dass Impulse zur Stärkung unserer Wirtschaftskraft hier in Nordrhein-Westfalen fehlen. Das Klimaschutzgesetz hat er angesprochen. Das Tariftreue- und Vergabegesetz gehört ebenfalls dazu. Es ist nicht nur eine Fessel für Mittelstand und Handwerk, sondern auch, wie wir jetzt erleben, eine Belastung für die öffentliche Hand selbst. Auch diese Landesregierung muss zusätzliches Personal einstellen, Gutachten und Stellungnahmen in Auftrag geben und Schulungen veranstalten. Dieses Gesetz ist also eine bürokratische Belastung.
Jetzt kommen auf Bundesebene weitere bürokratische Fesseln und weitere Belastungen für unsere Wirtschaft hinzu. Karl-Josef Laumann, was Sie für den Standort Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu den 15 anderen Ländern gesagt haben, das gilt
Jetzt kommen also neue bürokratische Fesseln dazu. Wir hoffen einmal, dass sie sich nicht so schädlich auswirken, wie das beispielsweise der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung befürchtet.
Eines ist in diesem Zusammenhang aber bemerkenswert: Jetzt gibt es neue Regelungen für die Arbeitnehmerüberlassung, weil man die Zeitarbeit einschränken will. – Guntram Schneider applaudiert.
Zeitgleich aber – jetzt vor wenigen Tagen – hat auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative ergriffen, um die öffentliche Hand von diesen Beschränkungen der Arbeitnehmerüberlassung auszunehmen. Also da, wo es um den öffentlichen Bereich geht, scheuen Sie die Bürokratie, aber wenn es um Mittelstand, Industrie und Handwerk geht, dann haben Sie kein Problem mit zusätzlicher Bürokratie.
Erläutern Sie uns auch mal, warum die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse in den letzten Jahren vor allem im öffentlichen Bereich gestiegen ist und der öffentliche Bereich von der Sachgrundpflicht für eine Befristung ausgenommen worden ist.
Wichtige Aufgaben der Landespolitik bleiben aber unerledigt. Wir haben eine Debatte und auch eine Landesregierung, die sich mit diesen Einzelfragen beschäftigt, aber wichtige Fragen bleiben unbeantwortet.
Nur ein Beispiel, weil sich Herr Jäger gerade aufmerksam ist und sich in die Debatte einschalten will: Nehmen wir seinen Bereich.
Ich wollte nur schauen, ob Sie noch dabei sind. Deshalb spreche ich Sie an; betrachten Sie es als Kompliment.
Da haben wir in den letzten Monaten gesehen, dass es eine Einbruchsserie, verübt von organisierten Banden, in Nordrhein-Westfalen gibt.
Die Zahl der Einbrüche in Nordrhein-Westfalen steigt massiv an. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Herr Plickert, sagt dieser Tage – Zitat –:
Wir haben einen Innenminister, der die Öffentlichkeit sucht, und zwar vor allen Dingen damit, dass er Blitzmarathons ohne jede Wirkung für die Verkehrssicherheit veranstaltet.
Das ist exzellente Regierungs-PR, aber die zahllosen Mannstunden, Herr Innenminister, die Sie da verwenden, die könnten Sie auch mal für eine Schwerpunktinitiative einsetzen: nach Beute zu fahnden, die im Internet bei ebay versteigert wird.
Das würden nämlich diejenigen, bei denen zu Hause eingebrochen worden ist, von ihrer Landesregierung erwarten.
Uns wird ja gelegentlich vorgeworfen, wir Liberale seien für den Nachtwächterstaat. Das ist im Prinzip falsch, aber in dieser konkreten Hinsicht bekenne ich mich dazu. Wir sind für den „Nachtwächterstaat“ – seine vornehmste Aufgabe ist nämlich, dafür zu sorgen, dass die Menschen nachts ruhig schlafen können.
Norbert Römer hat hier eben die Zusammenarbeit mit den Kommunen und ihre Stärkung und wie wichtig die kommunale Ebene für diese rot-grüne Landesregierung sei, in besonderer Weise hervorgehoben. – Deshalb klagen die Kommunen ja auch gegen zahlreiche Vorhaben dieser Landesregierung, beispielsweise gegen Ihre Zwangsabgabe, Herr Römer, die Sie beschlossen haben!
Die haben Sie jetzt abgemildert, ja; es bleibt im Kern aber eine falsche politische Entscheidung, diejenigen zu bestrafen, die sich über Jahre für Wirtschaftsförderung und nachhaltige öffentliche Finanzen eingesetzt haben. Es bleibt im Prinzip falsch,
und Sie werden auch die schwachen Kommunen nicht dadurch stärken, dass Sie die gesunden Kommunen jetzt schwächen. Deshalb sollten Sie, ohne dass es zu einer Klage kommt, auf diese Zwangsabgabe für die Kommunen verzichten.
Dies gilt auch in einem anderen Bereich; auch da lassen Sie die Kommunen allein, nämlich bei der Inklusion. Herr Schneider, ich kann es Ihnen nicht ersparen, dass ich noch einmal auf Sie zu sprechen komme.
Ja, das haben Sie, als Sie nämlich in Köln kürzlich erklärt haben, dass es Ziel der Landesregierung sei, im Zuge der Inklusion langfristig die Förderschulen aufzulösen.