Ja, ja. Es werden auch Geschenke im Saal verteilt. Im Prinzip fehlen eigentlich nur noch die Kerzen auf den Tischen und ein nichtalkoholisches oder ein alkoholisches, weinhaltiges Getränk, und dann könnten wir gemeinsam feiern. Diese Ruhe, die hier im Saal herrscht, finde ich bemerkenswert. Ich führe sie ausschließlich darauf zurück, dass – und dafür viel Glück! – Herr Laumann heute seine letzte Rede gehalten hat, zumindest hier im Plenum als Abgeordneter der Landtags der laufenden Legislaturperiode.
Im Übrigen möchte ich Herrn Kollegen Lindner folgen und sagen: Wir reden hier über den Haushalt. Auch Frau Ministerpräsidentin Kraft hat es ganz offensichtlich begriffen; denn sie hat diesen Haushalt, über den wir heute in dritter Lesung entscheiden sollen, sehr vehement verteidigt. Das muss sie auch tun; denn zu diesem Haushalt muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Zieht man Maßstäbe heran, die sich jede Privatperson oder jedes Unternehmen anrechnen lassen muss, wäre dieses Land NordrheinWestfalen nach Insolvenzrecht praktisch überschuldet und hätte Insolvenz anzumelden.
Aber, Frau Kraft, ich möchte, bevor ich weiterrede, mit einem Punkt anfangen: Sie haben davon gesprochen, dass Sie sich die Anträge der Oppositionsfraktionen sehr genau angeschaut haben. Sie haben dabei in Bezug auf die Piraten nur einen Antrag hervorgehoben, und zwar einen Antrag auf Einsparung von Zuschüssen für den kommunalen Straßenbau in Höhe von 1,1 Millionen €. Solche Einsparungen wären nicht verträglich mit unserer Auffassung, wie man Kommunen unterstützen müsste, und schon gar nicht mit unserer Auffassung
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, liebe Frau Kraft: Wenn Sie mir zeigen können, wo dieser Antrag gestellt worden ist, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Ich kann Ihnen mitteilen, wo dieser Antrag behandelt wurde: Am Montag vergangener Woche wurde in der Mumble-Sitzung unserer Fraktion darüber diskutiert. Dieser Antrag wurde aber weder im Haushalts- und Finanzausschuss als Antrag gestellt noch für den heutigen Tag zur Beratung und zur Beschlussfassung vorgesehen.
Schönen Gruß an Ihre Referentin oder Ihren Referenten! Ich freue mich sehr, dass unsere Sitzungen so aufmerksam verfolgt werden. Dann hätte man aber auch wissen müssen, dass wir als Piratenfraktion in der internen Beratung diesen Antrag abgelehnt und nicht gestellt haben.
Stattdessen vergessen Sie aber andere Anträge zu erwähnen oder gehen zumindest geflissentlich darüber hinweg. Es stehen ja nur wenige Anträge zur Beratung an. Wir fordern genau in dem Bereich der Verkehrsinfrastruktur – das hat unser Fraktionsvorsitzender Paul eben ausführlich ausgeführt – 354 Millionen €, und zwar genau für die Unterstützung der Infrastruktur, für die Unterstützung der Kommunen, in einem ersten Schritt für das kommende Jahr 2014. So viel dazu.
In Bezug auf die Konsolidierung wurde von der Frau Ministerpräsidentin kritisch angesprochen, die Opposition wolle nicht konsolidieren, sondern nur Geld ausgeben. Im Übrigen operiere sie mit globalen Mehreinnahmen. – Das war aufseiten der FDP in der Tat der Fall.
Auf der anderen Seite haben wir es aber für 2014 auch mit globalen Minderausgaben in weiß Gott nicht unbeträchtlicher Höhe von deutlich über 800 Millionen € zu tun. In dieser Hinsicht vergessen sowohl die Ministerpräsidentin als auch die die Regierung tragenden Fraktionen und der Finanzminister, transparent aufzuzeigen und den Menschen zu sagen, wo diese über 800 Millionen € im nächsten Jahr eingespart werden sollen. Es wird zu weiteren Zumutungen für die Bevölkerung in diesem Lande kommen. Dies kann von uns nicht hingenommen werden.
Die strukturelle Neuverschuldung von 2,4 Miliarden € wurde schon genügend angeführt. Wenn man das einmal vor dem Hintergrund der Zinsentwicklung, wie sie sich auch aufgrund der aktuellen und heute mit zu beschließenden mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 darstellt – darin ist nämlich
davon die Rede, dass von einer Zinssteigerung von bis zu 3,5 % auszugehen ist; wir liegen aber derzeit 2 Prozentpunkte unter dieser Planung –, betrachtet, müssen wir – allein mit Blick auf diesen Umstand – prüfen, ob angesichts der Verschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 140 Milliarden € dieser Konsolidierungspfad von Ihnen – vonseiten der Landesregierung – tatsächlich eingehalten werden kann. Wir haben da so unsere Zweifel.
Diese Zweifel werden darüber hinaus durch die Garantieleistungen genährt, die das Land NordrheinWestfalen im Zusammenhang mit der Abwicklung der WestLB in den nächsten Jahren noch zu zahlen verpflichtet sein wird. Es werden insgesamt 5 Milliarden € aufgewendet werden müssen. Davon geht sogar der Finanzminister bislang aus. Ich glaube nicht, dass er sich davon verabschiedet hat. Fakt ist jedenfalls: Die Zahlung von 900 Millionen €, die ursprünglich für das Jahr 2014 in der mittelfristigen Finanzplanung angesetzt war, ist nun plötzlich verschwunden. Das ist einerseits gut, weil diese Zahlungen möglicherweise im nächsten Jahr noch nicht fällig sein werden. Wie sich dann allerdings – auch vor dem Hintergrund des PIMCO-Reports – die Entwicklung bei der EAA – der Ersten Abwicklungsanstalt – entwickelt, muss man abwarten. Weiter müssen wir schauen, ob und wann diese dann insgesamt noch ausstehenden Garantieleistungen von 4 Milliarden € zu Buche schlagen werden.
Dann schauen wir uns auch die mittelfristige Finanzplanung genau an. Wir schauen uns die Zinsen und exakt an, wo diese Landesregierung – nicht nur heute, sondern auch im nächsten und übernächsten Jahr – tatsächlich effektiv, vor allem aber – wie es auch jetzt eben hieß – strukturell spart.
Weiterhin werden wir schauen, ob sie gleichzeitig auch Gewähr dafür bietet, dass – das liegt nicht nur der Landesregierung und den die Regierung tragenden Fraktionen am Herzen – in bestimmten Bereichen – insbesondere was Investitionen in die Zukunft, in Bildung und Verkehrsinfrastruktur angeht – Leistungen erbracht werden.
Selbstverständlich werden auch wir das weiterhin begleiten. Wir werden nicht nur sorgsam darauf achten, sondern auch die entsprechenden Anträge stellen – so wie die, über die wir heute hier im Plenum abstimmen werden.
Ein weiterer Punkt ist – wenngleich auch mehrfach erwähnt – meines Erachtens zu kurz gekommen. Das ist die dieser Landesregierung und den die Regierung tragenden Fraktionen – das gilt, denke ich, aber für alle hier im Hause – so sehr am Herzen liegende kommunale Familie bzw. deren auskömmliche Finanzierung. Man sollte meinen, dass es so sei. Zu dem aber, was hier vorgetragen wurde und wie hier im Prinzip dieser Haushalt 2014 mehr oder weniger schon jetzt – ohne wesentliche Kritikpunkte;
die kamen nur von der FDP – abgefeiert wurde, muss man ganz ehrlich sagen: Es ist nicht so. Warum das so ist, skizziere ich im Folgenden.
Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der sehr aktuellen regionalen Presse, aus dem „Kölner StadtAnzeiger“ beginnen:
Ich füge ein: Natürlich sind wir alle bereits im Weihnachtstaumel, aber wir beraten heute in dritter Lesung in diesem Hause den Landeshaushalt 2014 des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich glaube, es wäre gut, hier noch einmal in die Sacharbeit einzusteigen. Ich habe so den Verdacht, als ob hier alle schon verdammt in Feierlaune sind. Ich bin es bei Betrachtung dieses Haushaltes allerdings nicht.
Das ist eine Schlagzeile der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ aus der vergangenen Woche. – Frau Ministerpräsidentin, so beschreibt die Presse quer durch alle Couleur – egal ob Rot, Grün, Schwarz oder Gelb; ganz egal, wie sie geprägt sein mag – in diesen Tagen die Auswirkungen Ihrer Kommunalpolitik in diesem Lande.
Die Bundespresse ist sogar – wenn wir die „FAZ“ einmal als Bundespresse nehmen wollen – noch schonungsloser und titelt – ebenfalls am
Da ist also eine tote Maus. Betrachten wir die Ressourcen, den Landeshaushalt bzw. den Plan für 2014, kommt mir das wie ein Schubladenschrank vor, in dem man – egal welche Schublade man aufzieht – in jeder in irgendeiner Form eine tote oder kurz vor dem Tod stehende Maus findet. Das muss man einmal ganz klar festhalten.
Anlass für die Berichterstattung – da sind wir wieder bei den Kommunen – ist die Erhebung von Ernst & Young, mit der versucht wurde, flächendeckend für ganz Deutschland die finanzielle Lage der Kommunen zu erfassen. Die Studie steht im Netz. Jeder Zuhörer hier im Saal oder außerhalb kann sich direkt selbst ein Bild der Lage machen, wenn er die Webseite dieses Unternehmens aufsucht.
In diesem Zusammenhang möchte ich einmal die Frage an Herrn Minister Jäger direkt stellen: Wie kann es sein, dass ein privatwirtschaftliches Unternehmen wie Ernst & Young hoheitliche Aufgaben – wie zum Beispiel die Erfassung der finanziellen Situation der Kommunen – übernehmen muss? Ist Ihr Haus damit etwa überfordert? Die Frage darf erlaubt sein.
Ignorieren Sie diese Warnzeichen? Warum lassen Sie, Frau Ministerpräsidentin, das an Ihrem Kabinetttisch eigentlich über sich ergehen? Warum nehmen Sie das so ohne Weiteres hin?
Denn sowohl der Städtetag als auch der Landkreistag haben uns darüber informiert, dass Sie, sehr verehrter Herr Minister Jäger, das Parlament mit der Vorlage 16/975 Anfang Sommer dieses Jahres jedenfalls nicht korrekt über die Situation in den Kommunen in NRW informiert haben.
Genauso wie Sie das Parlament nicht korrekt informieren, wird auch die Bevölkerung in diesem Land – das muss einfach mal gesagt werden – im Unklaren darüber gelassen, wie die finanzielle Zukunft der Kommunen aussieht und was noch über sie hereinbrechen wird, wenn aufgelöst ist, wie die globale Minderausgabe, über 800 Millionen € schwer, verteilt wird, welche Einsparungen das sind, die unter Umständen auch soziale Einschnitte gerade innerhalb der kommunalen Familie bedeuten werden.
Fehler können natürlich passieren, aber sie müssen proaktiv korrigiert werden. Gerade in den Kommunen ist in letzter Zeit viel Vertrauen verloren gegangen – und nicht nur dort.
Das alles wäre noch verkraftbar, Frau Ministerpräsidentin und Herr Finanzminister, wenn Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, hier im Besonderen die SPD, die Sache nicht noch auf die Spitze getrieben hätten und mit dem Kommunal-Soli oder, wie er besser bezeichnet wird, mit der Abundanzumlage ein zweites Änderungsgesetz zum Stärkungspaktgesetz auf den Weg gebracht hätten. Ein zunächst definitiv nicht verfassungskonformer Gesetzentwurf wurde durch die Änderung, die Rücknahme um die Hälfte ein bisschen weniger nicht verfassungskonform gestaltet. Die entsprechenden Klagen, die noch unterwegs sind, werden zeigen, dass das ganze Vorhaben unter dem Strich für die Tonne ist.
Ja, meine ich auch. – Die im Beratungsverfahren veranstaltete Anhörung hat ganz eindeutig die diversen Mängel des Entwurfs des Stärkungspaktänderungsgesetzes aufgezeigt. Die Kritik wurde zwar aufgenommen, aber das Stärkungspaktgesetz bzw. der Kommunal-Soli ist nach wie vor nicht vom Tisch. Das wird wahrscheinlich ebenfalls von einem Gericht erledigt werden müssen.
Genauso hat die verkorkste Regelung zur Beamtenbesoldung dazu geführt, dass ein verfassungsgerichtliches Verfahren vonseiten der Oppositionsparteien angestrengt werden musste. Diese Regelung wird Ihnen ebenfalls um die Ohren fliegen. Spätestens in zwei Jahren werden wir uns unter Umständen mit einem Nachtragshaushalt in dreistelliger Millionenhöhe befassen müssen, weil sich die regierungstragenden Fraktionen, aber auch die Landesregierung trotz der Tatsache, dass von 21 Experten 20 in der Anhörung gesagt haben: „Lassen Sie das, das Gesetz ist verfassungswidrig; nehmen Sie es zurück“ völlig beratungsresistent gezeigt haben.