Genauso hat die verkorkste Regelung zur Beamtenbesoldung dazu geführt, dass ein verfassungsgerichtliches Verfahren vonseiten der Oppositionsparteien angestrengt werden musste. Diese Regelung wird Ihnen ebenfalls um die Ohren fliegen. Spätestens in zwei Jahren werden wir uns unter Umständen mit einem Nachtragshaushalt in dreistelliger Millionenhöhe befassen müssen, weil sich die regierungstragenden Fraktionen, aber auch die Landesregierung trotz der Tatsache, dass von 21 Experten 20 in der Anhörung gesagt haben: „Lassen Sie das, das Gesetz ist verfassungswidrig; nehmen Sie es zurück“ völlig beratungsresistent gezeigt haben.
Selbst ich habe die Aufforderung hier im Plenum, kurz bevor es mit der Mehrheit der regierungstragenden Fraktionen verabschiedet worden ist, wiederholt. – Herr Finanzminister, Sie erinnern sich vielleicht. Ich hatte gesagt: Nehmen Sie es zurück. – Sie haben es nicht getan. Nun wird der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein
Die Beamtinnen und Beamten werden es Ihnen selbstverständlich danken. Die Lehrerinnen und Lehrer des Landes werden es Ihnen danken. All das wird bei der Kommunalwahl ebenso eine Rolle spielen wie die Problematik des Kommunal-Soli.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, damit sind wir bei der Inklusion. Wir alle wissen, dass das ein Desaster ist: viel Fassade, keine Substanz, ein Leuchtturmprojekt ohne Leuchtkraft.
Infrastruktur und Verkehr – genau dasselbe, nächstes Desaster. Status und Auswirkungen in NRW sind längst bekannt. Riesengutachten, Kommissionen noch und nöcher. Nichts wird getan. Das Schielen auf den Bund ist eine feine Sache, aber wenn man schon mit am Verhandlungstisch der Großen Koalition sitzt, sollte man dafür sorgen, dass in dem größten Bundesland, welches ein Fünftel der Bevölkerung der gesamten Bundesrepublik Deutschland beherbergt, auch entsprechende Mittel ankommen.
Das nächste Desaster ist die Personalpolitik; es wurde mehrfach angesprochen. Ja, es heißt, die Lehrerstellen, die gekürzt werden, bleiben im System. Der entscheidende Punkt ist aber: Sie sollen nicht im System bleiben. – Die Lehrerinnen und
Lehrer müssen dort ankommen, wo wir es mit der Bildungsfrage zu tun haben, und dort, wo Inklusion gelebt und umgesetzt werden soll. Nicht die Worte zählen, das, was auf dem Papier steht, was in der mittelfristigen Finanzplanung steht, sondern das, was die Landesregierung vor dem Hintergrund der Gesetzeslage umsetzt.
Zum Haushalt, den wir gleich verabschieden wollen, sage ich schon vorab: Die Piratenfraktion wird den Haushaltsentwurf selbstverständlich ablehnen. – Das, was Sie wollen, müssen Sie den Menschen auch sagen. Sie müssen es offenlegen und transparent gestalten. All das geschieht mit diesem Haushalt nicht. Der Rest ist Kaffeesatzleserei.
Die Kein-Kind-zurücklassen-Geschichte ist auch ein Leuchtturmprojekt, aber absolut zu befürworten. Dazu ist schon genug gesagt worden.
Demografie: Wandel hin oder her, die Investitionen in Bildung werden falsch alloziert. Sie finden sicherlich statt.
Aber wenn wir von 466 Millionen € Investitionen in Bildung sprechen, mag das gut klingen, aber es reicht unter dem Strich nicht. Das Geld muss auch richtig eingesetzt werden. Dazu haben wir Vorschläge unterbreitet. Die haben die regierungstragenden Fraktionen im Ausschuss abgelehnt, wie sie sie auch hier im Plenum ablehnen werden. Das können wir so nicht hinnehmen. Dafür ist die Opposition nun mal da. Dann können wir nicht Weihnachten feiern, sondern müssen heute streng am Haushalt arbeiten.
Nicht zuletzt möchte ich Herrn Finanzminister, wenngleich das ein Sonderthema sein wird, auf das Intransparenzteam oder Effizienzteam ansprechen, welches das Demografiegutachten, das ich gerade erwähnt habe, für immerhin 738.000 € – fast 1 Million – erstellt hat. Die haben offensichtlich keine gute Arbeit geleistet, sonst hätten wir es möglicherweise nicht mehr mit einer an eine Milliarde heranreichenden globalen Minderausgabe zu tun. Die sollten strukturelle Einsparungen finden. – Haben sie nicht. Was haben sie gemacht? – Personal gekürzt.
Das machen wir selbstverständlich morgen noch ausgiebig in der Aktuellen Stunde. Trotzdem bleibt die globale Minderausgabe im Raum.
Ja, die Opposition arbeitet manchmal genauso zusammen wie die regierungstragenden Fraktionen – nicht immer, aber das genau ist doch der Punkt. Wenn Sie zusammenarbeiten und sich auch gegenseitig anhören würden, dann würden sich die Landesregierung und die regierungstragenden
Fraktionen nicht offensichtlich dazu aufschwingen, die besten Vertreter für irgendwelche Lobbyisten, insbesondere der Energiewirtschaft, zu sein.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Kollege Priggen: Wie Sie das mit Hamm-Uentrop und mit den immer weiterlaufenden Kosten Ihrer Basis erklären, obwohl im Koalitionsvertrag steht, dass Sie die Betreiber in die Pflicht nehmen wollen …
Nein, nein. – Wissen Sie, nicht zur ganzen Tagesordnung, aber es handelt sich ja um Haushaltsposten, die mit Erläuterungen …
Wenn Sie einen Termin haben, dann nehmen Sie ihn doch wahr, Herr Priggen. Das tun doch 70 bis 80 % der Abgeordneten, die dieses Plenum besuchen.
Nicht nur, dass die Regierung Kraft auf stinkende Braunkohle setzt, sondern sie setzt auch auf die Atomlobby. Das werden wir unter einem weiteren Tagesordnungspunkt noch ausgiebig besprechen.
Ich werde zwei Minuten benötigen und stelle fest: Diese Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen haben in der vorletzten Haushalts- und Finanzausschusssitzung erklärt: Der Bundesrepublik Deutschland gehen pro Jahr 160 Milliarden € Steuereinnahmen durch Steuervermeidungspraktiken – und zwar insbesondere großer Konzerne – verloren.
Wir hatten einen Lizenzboxen-Antrag gestellt, der dieses Kriterium konkret und exakt aufgreift. Die regierungstragenden Fraktionen haben unseren Antrag im Ausschuss abgelehnt. Erstaunlicherweise ist dieser Antrag wenige Tage später 1:1 im Vertrag der Großen Koalition aufgetaucht, und zwar fast wörtlich. Das ist ein wunderbares Ergebnis, für das wir danken.
Wenn das so weitergeht, Herr Finanzminister, und Sie Ihren Einfluss in Berlin entsprechend geltend machen, dass aus den Steuereinnahmen von 160 Milliarden €, die von SPD und Grünen prognostiziert worden sind, auf NRW heruntergebrochen 30 Milliarden € herauskommen. Dann kommen wir auch zu einer Konsolidierung der Haushalte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe somit die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung, genau genommen sogar zu einer ganzen Reihe von Abstimmungen:
Zunächst zur Abstimmung über das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes NordrheinWestfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2014 Drucksache 16/3802. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/4601, dem Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 16/3802 in der Fassung nach der zweiten Lesung zuzustimmen, das heißt, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich darf fragen, wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte. Den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist gegen diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP, Piraten und der fraktionslose Abgeordnete Stein. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall.
Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/4601 angenommen und das Gemeindefinanzierungsgesetz Drucksache 16/3802 in dritter Lesung verabschiedet.
Wir stimmen nun über die vorliegenden Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz ab, und zwar – wie vorhin bereits angekündigt – gemäß der uns vorliegenden Auflistung. Ich darf Ihrer werten Aufmerksamkeit also diese Tischvorlage empfehlen, die im Idealfall jeder zur Hand hat und entsprechend der wir jetzt die einzelnen Änderungsanträge abarbeiten.
Ich stelle zunächst den Änderungsantrag von CDU, FDP und dem fraktionslosen Abgeordneten Stein Drucksache 16/4652 zur Abstimmung. Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Das sind die CDU, die FDP, Teile der Piratenfraktion und Herr Kollege Stein. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist ein weiterer, größerer Teil der Piratenfraktion. – Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse des Weiteren über den Änderungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/4644 abstimmen. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Das ist die Piratenfraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der fraktionslose Abgeordnete Stein. Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP-Fraktion Drucksache 16/4655 auf. Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piratenfrakti
on. Wer enthält sich? – Das sind die CDU-Fraktion und Herr Kollege Stein. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Piratenfraktion Drucksache 16/4645 auf. Wer ist dafür? – Das ist die Piratenfraktion. Wer ist dagegen? – SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Herr Kollege Stein. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe einen weiteren Änderungsantrag der Piraten Drucksache 16/4646 auf. Wer ist für diesen Antrag? – Die Piratenfraktion. Wer ist dagegen? – SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das ist Herr Kollege Stein. Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.