Der Chef vom Datenschutz im Bund sei unbesetzt ist Antragsgrund. Piratenantrag viel zu spät, weil Schaar jetzt für die Voßhoff geht.
Der zweite Grund, so kann man lesen, sei Lob fürs NRW-Regierungswesen. In NRW sei alles richtig, der Lepper sei uns superwichtig. Warum das Thema im Bund sein muss, bleibt ungeklärt. Was für ein Stuss. Warum den Antrag nicht in Berlin gestellt? – Ach, geht ja nicht, keine Piratenwelt.
Wir wünschen dem gesamten Parlament einen besinnlichen vierten Advent, eine schöne Weihnachtszeit hinzu, bis 2014 geb‘ ich Ruh‘. – Danke.
Gerne. – Herr Kollege Herrmann wollte Ihnen eine Frage stellen. Die würde ich aber nur unter der Voraussetzung zulassen, dass sie in Versform formuliert ist
und Herr Stotko dichterisch antwortet. Herr Kollege Herrmann, wollen Sie unter diesen Umständen Ihre Frage zurückziehen? – Das ist der Fall. Tut mir leid.
Als nächster Redner hat für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Golland das Wort. – Bitte, Herr Kollege.
Er ist völlig frei in seinem Vortrag, meine Damen und Herren. Das bitte ich zu respektieren. Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt bestimmt nicht den Fehler machen, den Andrea Nahles im Bundestag mal begangen hat. Ich verstehe, dass Sie alle nach Hause wollen, aber Sie wollen ja nicht in den nächsten zehn Sekunden gehen. Deswegen verzichte ich auf das Singen.
Aber ich muss schon sagen, Respekt, Herr Stotko, ein wirklich drolliger Parlamentspoet. Das haben wir hier noch nicht erlebt. Auch das hat aber einen Reim, ganz spontan, so soll er sein.
Herr Stotko, auch inhaltlich Respekt, man hätte es kaum besser ausdrücken können. Ich kann nicht so schnell reimen wie Sie. Aber im Kern haben Sie völlig recht, mal wieder darf sich dieses Parlament mit einem Antrag aufhalten lassen, der wirklich nicht hierher gehört. Das ist ein Thema auf Bundesebene, und da ist es auch gelöst worden.
Der bisherige Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar war bis vorgestern im Amt. Die Piraten haben befürchtet, der Datenschutz in Deutschland bricht zusammen, weil heute, also mit eintägiger Vakanz, eine neue herausragende und hervorragende Nachfolgerin gefunden worden ist, Andrea Voßhoff,
die Datenschutz nicht nur einseitig betrachtet, sondern auch zweiseitig. Auch Daten können missbraucht werden von Kriminellen. Deswegen hat sie sich auch positiv zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. Da werden wir in der Großen Koalition in Berlin mit unserem Koalitionspartner endlich europäisches Recht umsetzen. Das freut mich. Das wird die Piraten vielleicht nicht so freuen. Ich weiß gar nicht, was Sie zu verbergen haben. Ich dachte, Sie machen sowieso alles öffentlich. Ich habe aber schon mal gehört, dass Ihre Fraktionssitzungen fast so amüsant sind wie der Vortrag von Herrn Stotko. Vielleicht sollte ich mir die wirklich mal angucken.
Ich würde mir nur wünschen, wenn Sie schon so transparent sind, machen Sie es doch bitte auch bei Ihren Personaldiskussionen. Das ist wirklich was für die Weihnachtszeit und das neue Jahr, worüber man sich ein bisschen amüsieren kann.
Der Antrag der Piraten hat sich also mal wieder erledigt. Sie haben es selber erkannt. Ich möchte Sie nur bitten, sich zukünftig aus Bundesangelegenheiten herauszuhalten und sich viel mehr mit den Belangen in Nordrhein-Westfalen zu beschäftigen. Da haben Sie eine Menge zu tun, und Sie können zeigen, was Sie können oder auch nicht. Vielleicht wird dann Ihr Bedeutungsverlust ein Stück weit aufgehalten.
Ich wünsche jedenfalls den hier verbliebenen Abgeordneten eine ruhige, besinnliche und friedliche Weihnachtszeit, einen guten Start ins neue Jahr, alles Gute, und wir freuen uns auf weitere erfrischende parlamentarische Debatten.
Diesen Antrag der Piraten werden wir natürlich geschlossen ablehnen. Alles Gute. Glück auf! – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tipps, die mir jetzt mit auf den Weg gegeben wurden, waren: entweder in Versform oder möglichst kurz. Ich glaube, ich kriege beides nicht hin.
Was der Kollege Golland eben vorgetragen hat, war das Übliche, was wir immer von der CDU hören, wenn es um Datenschutz geht. Eigentlich ist die Welt ja wunderbar, und alles ist in Ordnung.
Es ist das Gleiche, was Sie uns in der letzten Woche im Innenausschuss erzählt haben. Da sagten Sie: Anständige Menschen haben überhaupt kein Problem damit, überwacht zu werden. Das ist abwegig. Das ist Datenschutzlogik von vorvorgestern. Das ist Zeug, was wir immer wieder von Ihnen hören, was aber völlig an der Sache und an der Logik des 21. Jahrhundert vorbeigeht.
Wenn wir uns den Anlass für den Antrag der Piratenfraktion anschauen, stellen wir fest – auch wenn ich das Gedicht von Thomas Stotko natürlich, wie schon vor zwei Jahren bei dem letzten Weihnachtsgedicht, sehr unterhaltsam fand –, dass der Anlass doch ein sehr ernsthafter ist.
Wir hatten zehn Jahre lang einen großartigen Bundesbeauftragten für Datenschutz, einen Kämpfer für Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Peter Schaar ist in den letzten Tagen in den verschiedensten Medienveröffentlichungen viel gelobt worden, und das völlig zu Recht. Denn Peter Schaar ist mit großer Verbindlichkeit für die Sache des Datenschutzes und der informellen Selbstbestimmung eingetreten. Er hat sich auch nicht gescheut, sich mit dem Innenminister anzulegen. Insbesondere in der NSA-Affäre haben wir immer wieder erlebt, dass der Innenminister, damals noch Herr Friedrich, stets nach dem Motto verfahren ist, nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Da hat Herr Peter Schaar als Bundesbeauftragter sehr intensiv interveniert.
Herr Schaar hat zu seinem Abschied aus dem Amt geschrieben, was ich sehr schön und sehr zitierenswert fand:
Ich habe bereits lange vor meinem Ausscheiden aus dem Amt darauf hingewiesen, dass ich den Datenschutz und die Informationsfreiheit für zu wichtig halte, um ihn den amtlichen Datenschützern zu überlassen. Heute gilt mehr denn je: Grundrechte fallen nicht vom Himmel, und sie werden nicht von der gnädigen Herrschaft gewährt. Sie müssen erkämpft und verteidigt werden. Dabei kommt der Zivilgesellschaft entscheidende Bedeutung zu.
Ich finde, das zeigt sehr gut, was wir in den letzten zehn Jahren von unserem Bundesdatenschutzbeauftragten erleben durften. Er war ein Kämpfer, einer der einsteht, aber auch einer, der das richtige Augenmaß hat, um die Chancen und die Herausforderungen des digitalen Zeitalters richtig zu erkennen.
Der glücklicherweise scheidende Innenminister Friedrich wollte den Posten nach Peter Schaars Abschied zunächst nicht neu besetzen. Auch wenn es nur zwei Tage waren, Herr Golland – Sie sind schon weg –, Sie haben das vorhin in Ihrer Rede so abgetan: Es waren ja nur zwei Tage, in denen es keinen obersten Datenschützer gab. – Das ist zumindest ein hoch problematischer Vorgang. Das Ganze war wohl ein Abschiedsgruß eines Innenministers, der immer wieder gezeigt hat, wie unwichtig ihm Datenschutz ist, nicht nur seine Verweigerungshaltung im NSA-Skandal, sondern auch diese obskure Unterordnung aller Freiheitsrechte unter dieses seltsam entwickelte Supragrundrecht. Das hat das doch illustriert.
Friedrichs Begeisterung für Überwachung kannte keine Grenzen. Und ich bin gespannt: Vielleicht nimmt er das mit ins Agrarministerium. Das ist dort sicherlich besser aufgehoben.
Zwei Tage ohne Datenschützer liegen jetzt hinter uns. Wir bekommen jetzt eine oberste Datenschützerin, bei der nur noch Datenschutz drauf steht, aber nicht mehr drin ist. Das muss man der Großen Koalition im Bund auch ein Stück weit zum Vorwurf machen. Wie die CDU mit dieser Personalie verfahren ist, hat gezeigt, dass für sie Datenschutz immer nur ein schmückendes Beiwerk gewesen ist. Das wird sich in den nächsten Jahren nicht ändern. – So viel zu diesem Thema.
Zum zweiten Punkt: Frage nach der Unabhängigkeit. Ja, Herr Kollege Herrmann, ich habe gesagt, das Gesetz, das wir damals zur Stärkung der Unabhängigkeit des LDI gemacht haben, war ein richtiges, war ein gutes Gesetz. Ich meine aber auch, dass wir auch auf der Bundesebene durchaus Bedarf haben, die Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten zu stärken. Ich sage aber auch, dass ich das Instrument der Bundesratsinitiative an dieser Stelle für ungeeignet halte. Ich glaube viel
mehr, dass das, was Peter Schaar durch fachliche Kompetenz, durch Begeisterung und durch Einstehen für Datenschutz und Informationsfreiheit wettgemacht hat, wird die zukünftige Datenschutzbeauftrage nicht schaffen. Da werden wir auch auf der Bundesebene eine starke Opposition erleben. Da gehört das Thema nämlich hin, und da werden wir uns dieses Themas annehmen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bolte. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Dr. Orth das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben überlegt, wie man auf die Darbietungen hier reagieren soll. Ich kann nur sagen: Für mich ist das Thema „Datenschutz“ eigentlich ein ernstes Thema.
Es eignet sich nicht für Niedlichkeiten und Ähnliches, meine Damen und Herren, und es zeigt so ein bisschen das Verständnis, das hier im Hause herrscht.