Weiterhin erklärt Präsident Putin, dass die Olympischen Spiele in voller Übereinstimmung mit der Olympischen Charta ohne irgendwelche Diskriminierung veranstaltet werden. Wenn ich mir das Zitat von vorhin anschaue, frage ich mich, was das eigentlich heißen soll. Und was heißt eigentlich „in voller Übereinstimmung mit der Olympischen Charta“?
Wenn wir uns ansehen, was zum einen in den letzten Jahren in Russland – Kollege Bischoff hat es bereits erwähnt – passiert ist und zum anderen, welche staatliche Repression Lesben und Schwule durch das „Gesetz gegen Propaganda nicht traditioneller sexueller Beziehungen“ zu erwarten haben, erkennen wir, dass das nicht nur mit staatlicher Diskriminierung zu tun hat, sondern dadurch wurde auch eine gesellschaftliche Atmosphäre geschaffen, in der durch Menschenrechtsorganisationen immer wieder über offene Anfeindungen und Angriffe berichtet wird. In dieser Atmosphäre kann man sicherlich nicht davon sprechen, dass Lesben und Schwule dort ohne Diskriminierung und mit Offenheit empfangen werden.
Außerdem stehen diese Aussagen auch im Widerspruch zur offiziellen russischen Seite. Das heißt, wir stehen nach wie vor vor der Situation, dass es keine Klarheit für die Sportlerinnen und Sportler gibt; denn wir wissen noch nicht einmal genau, was unter „Propaganda“ fällt. Wenn ich jetzt zu den Olympischen Spielen fahren würde – gesetzt den Fall, ich hätte das Talent, dort irgendwie teilzunehmen – und anschließend, weil ich mich so freue oder weil ich so traurig bin, meine Frau küssen und Trost oder gemeinsames Jubeln suchen würde, müsste ich mich fragen: Ist das schon „Propaganda“? Oder ist das vielleicht einfach ein Ausdruck meiner Lebensweise? Das ist nicht geklärt. Dementsprechend wissen die Sportlerinnen und Sportler auch nicht, ob sie sich dort nun wohlfühlen können oder ob sie vielleicht doch der Strafverfolgung durch den russischen Staat ausgesetzt sind.
Das Ganze wird leider auch nicht durch die Olympische Charta aufgeklärt. In Punkt 4 der grundlegenden Prinzipien – Kollege Bischoff hat es gerade schon gesagt – wird der Sport als Menschenrecht und diskriminierungsfreier Raum deklariert. Auch das Ausleben meiner sexuellen Orientierung und der sexuellen Identität ist eigentlich durch die Menschenrechte geschützt. Allerdings ist das der Punkt, wo auch wir als Sportpolitik gefordert sind, Klarheit vor den Sportverbänden und auch vom Internationalen Olympischen Komitee einzufordern. Das IOC verweist immer gerne auf Regel 50, wonach jede Form von Werbung auch politischer Natur und Propaganda bei Olympischen Spielen bzw. an olympischen Austragungsstätten verboten ist.
Nun frage ich mich allerdings – ich habe es gerade schon gesagt – an der Stelle: Ist eigentlich meine Lebensweise per se politische Propaganda? Ist Homosexualität politische Propaganda? Oder ist es vielleicht doch eher eine Lebensweise, die den Schutz durch die Menschenrechte verdient?
Aus meiner Sicht korrumpiert das IOC – deshalb haben wir diesen Antrag auch so gestellt – an der Stelle seine eigene Charta.
Für uns steht fest: Die Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Homosexualität ist keine politische Ideologie, sondern Teil der Persönlichkeit und einer Lebensweise.
Der organisierte Sport muss die Verantwortung für die Menschenrechte ernst nehmen. Das gilt für den DOSB, für das IOC und auch für seinen deutschen Präsidenten Dr. Thomas Bach.
Regel 50 der Olympischen Charta darf nicht dazu herhalten, Regime zu schützen, die sich gegenüber Minderheiten diskriminierend verhalten, wie das im Moment der Fall ist. Er schützt im Moment das diskriminierende und menschenverachtende Regime eines Wladimir Putin gegenüber der von Menschenrechtsorganisationen zu Recht eingeforderten Menschenrechtspolitik. Das darf nicht sein. An dieser Stelle muss das IOC klarstellen, was es meint.
Zum Abschluss möchte ich noch ein kurzes Zitat von Theo Zwanziger im aktuellen „Cicero“ bringen. Er hat nämlich – und dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen – geschrieben:
„Sportereignisse zählen zu den Kernbereichen der Gesellschaft, werden von Millionen Menschen auf der ganzen Welt gesehen und haben damit Bezug zu deren Alltagsleben. Abstinenz in Menschenrechtsfragen ist deshalb nicht nur ethisch, sondern auch praktisch völlig unsinnig.“
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst noch auf den Punkt kommen, dass Frau Paul Innenminister Jäger aufgefordert hat, für den MSV Duisburg Tore zu schießen. Als Präsident des FC Landtag darf ich dem Minister vielleicht ausrichten, dass er die demnächst beim FC Landtag schießen darf. Er ist herzlich eingeladen.
Kommen wir nun zu einem anderen sportpolitischen Thema: Am Freitag in einer Woche eröffnen die Olympischen Winterspiele von Sotschi. Die Welt des Sports rückt wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Die Sportfamilie kommt dann wieder zusammen, und mittels modernster Kommunikationsmittel werden die Spiele in alle Teile der Welt – bis in den letzten Winkel unseres Planeten – übertragen.
Sicher: Sport verbindet. Ganz im Sinne des Gründers der Olympischen Spiele, Pierre de Coubertin, sind alle Athleten im Prinzip der Gleichheit im Kampf um die beste Leistung verbunden. So hat es
auch das IOC in der Olympischen Charta in Punkt 4 der grundlegenden Prinzipien ganz fest manifestiert und niedergeschrieben.
Die hohe Aufmerksamkeit rückt dann aber auch das ausrichtende Land in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.
Diese Aufmerksamkeit sowie der Anspruch des Sports an die olympische Idee sind eine unglaubliche Chance zur Verständigung und Annäherung, gleichzeitig aber auch eine große Herausforderung hinsichtlich länderübergreifender Einigkeit. Gerade hier sehen wir eine Schwierigkeit des von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrags.
Mit Blick auf die Autonomie des Sports müssen die Sportverbände jegliche politische Instrumentalisierung vermeiden. Der Sport selbst trägt mit seinen Mitgliedsorganisationen auch die Verantwortung für die Werte, die sie sich selbst gegeben haben. Deshalb läuft auch die Antragsforderung an die Bundesregierung, sich im internationalen Sport für Fairplay einzusetzen, ins Leere.
Zum Ersten ist es im Sinne der Autonomie nicht die Bundesregierung, sondern sind es die autonomen Nationalverbände wie DOSB oder DFB, die sich bei den internationalen Sportverbänden wie IOC oder FIFA für eine stärkere Berücksichtigung der übergeordneten Werte einzusetzen haben. Das gilt zum Beispiel für das Vergabeverfahren von Großveranstaltungen.
Liebe antragstellende Fraktionen, nach Ihrer Logik hätten wir dann im Novemberplenum vergangenen Jahres an gleicher Stelle mit Blick auf sportliche Großereignisse nach dem Phantomtor von Hoffenheim auch folgenden Antrag stellen müssen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im nationalen wie internationalen Fußball für die Einhaltung von Fairplay und sportlicher Gerechtigkeit einzusetzen.
Als ehemaliger DFB-Schiedsrichter hätte ich damals gesagt: Inhaltlich ist das durchaus interessant, und ich habe sehr viel Sympathie für den Antrag – wie ich auch für den heutigen Antrag inhaltlich durchaus Sympathie habe. Aber: Hier geht es nicht um Sympathie, sondern Zuständigkeiten. Ich stelle fest: Das ist weder unsere Spielwiese noch unsere Piste.
Zum Zweiten setzt sich die Bundesregierung – Herr Bischoff hat es bereits ausgeführt – im Rahmen der Berliner Erklärung, die im Anschluss an die UNESCO-Weltkonferenz der Sportminister veröffentlicht wurde, bereits in der internationalen Sportpolitik auf staatlicher Ebene für diese Umsetzung im Europarat und in der Konvention ein. – Fazit: Die Forderung ist somit nicht präzise und überholt.
Ihre zweite Antragsforderung, die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass die Athleten weder diskriminiert noch für solchen Einsatz sanktioniert werden, ist bei genauer Betrachtung gegenstands
los. Bei sportlichen Wettkämpfen in Deutschland stellt sich nämlich das Diskriminierungsproblem im Wettkampf nicht. Im internationalen Bereich und mit Blick auf die Olympischen Spiele in Sotschi haben das IOC und auch die russische Regierung dies bereits formell garantiert.
Grundsätzlich bleibt festzuhalten: Politische Bekundungen von Athleten im Wettkampf selbst sind zu unterlassen. Außerhalb des direkten Wettbewerbs ist das kein Problem.
Insgesamt halten wir den Antrag von Rot-Grün in weiten Teilen für inhaltsleer. Allerdings möchten wir das wichtige Thema nicht weiter aufladen und politisieren, denn Sport verbindet ja bekanntermaßen. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.
Zum Schluss wünschen wir allen Athleten – unabhängig von Religion, sexueller Identität, ethnischer Herkunft, politischer Gesinnung oder Geschlecht – erfolgreiche Olympische Spiele in Sotschi, aber vielleicht den deutschen Sportlern etwas mehr an Können und Glück. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befassen uns durch den rot-grünen Antrag – das zeigt auch die bisherige Debatte – mit mehreren Themen: Meinungsfreiheit, Diskriminierung, Russland, künftige Austragung internationaler Sportgroßveranstaltungen und Olympische Charta. – Diese zahlreichen Themen haben Sie kurz vor Beginn der Olympischen Winterspiele schnell noch zu einem Antrag gestrickt, dessen Wirkung aber, so befürchte ich, leider recht schnell verpuffen wird.
Zwei von drei Forderungen richten sich an die Bundesregierung. Also haben wir dort gar keine originäre Zuständigkeit. So werden die von Ihnen angesprochenen Themen nicht entsprechend gewürdigt. Das finde ich schade, und zwar insbesondere deshalb, weil Sie die parlamentarische Behandlung heute gleich per Direktbeschluss ad acta legen wollen.
Wir Liberale haben uns im vergangenen Herbst mit dem Thema „Diskriminierung im Sport“ sowohl im internationalen wie auch im nationalen Umfeld im Rahmen einer Klausurtagung ausführlich befasst und damit auseinandergesetzt. Wir haben auch eine Resolution verabschiedet, die den Titel „Für mehr Respekt und Toleranz – Gegen Diskriminierung im Sport“ trägt. Diese Resolution haben wir einstimmig beschlossen.
Ich möchte die Chance nutzen, ganz kurz darauf einzugehen: Unsere Resolution ist nämlich weiter gefasst als Ihr rot-grüner Antrag. Diese Resolution zielt nämlich nicht nur gegen die Diskriminierung im internationalen Sportumfeld – insbesondere im Ausland –, sondern auch gegen die Diskriminierung hier in Nordrhein-Westfalen.
In unserer Resolution haben wir uns auch mit dem Thema „Homophobie und Coming-out bekannter Sportler“ auseinandergesetzt. Denn bis heute werden Homosexuelle in Deutschland beziehungsweise in Nordrhein-Westfalen noch nicht als eine Selbstverständlichkeit akzeptiert. Die Schritte in diese Richtung – das ist zu würdigen – wurden zuletzt von der alten schwarz-gelben Bundesregierung unternommen. Ich erwarte, dass dieser Prozess auch von der neuen Bundesregierung weitergegangen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, genau diese geschilderten Aspekte fehlen in Ihrem Antrag leider vollkommen. Ich bedauere, dass Sie mit dem vorliegenden Antrag zwar durchaus Luft aufwirbeln, aber eigentlich kein echtes Zeichen in der Sportwelt setzen. Das wäre eine gute Chance gewesen. Der Antrag verdient von uns aus leider keine Medaille in Form unserer Zustimmung. Aber wir stellen uns auch nicht quer, sondern werden uns enthalten.
Ich will noch einmal in die Details gehen: Ihr Antrag intoniert unter anderem, dass sich die Bundesregierung gegen eine nichtstaatliche, also in der Hinsicht unabhängige Sportorganisation wie dem IOC während der Austragung der sportlichen Wettkämpfe stellen soll. Weiterhin gibt einem der Antrag schon zu denken, wenn künftig internationale Sportfeste nur in Ländern ausgetragen werden sollen, die die Menschenrechte wahren.
Ich sage Ihnen voraus: Wenn Sie ausschließlich so argumentieren, werden das nicht sehr viele Staaten sein. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass Sie sportliche Großveranstaltungen dazu nutzen wollen, Mauern aufzubauen; denn es handelt sich indirekt um einen Boykottaufruf. Das wiederum wird dazu führen, dass es künftig keine sportlichen Großevents mehr geben wird. An der Stelle schimmert, wie ich finde, die grüne Handschrift dick und fett durch. Der Antrag ist letztendlich nichts anderes als der in den Landtag getragene Boykottaufruf Ihres grünen Bundestagsfraktionschefs Hofreiter, meine Damen und Herren.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPDFraktion, Sie unterstützen diesen Antrag und stellen sich damit klar gegen Ihre eigene Bundesregierung. Das finde ich schon bemerkenswert.
fordern die vollständige Diskriminierungsfreiheit unserer Leistungssportler während der Olympischen Spiele, aber nicht durch einen Boykott während der Olympischen Winterspiele. Denn gerade der Sport ist doch auf friedlicher Basis ein hervorragender Eisbrecher für Völkerverständigung.
Sportfeste im großen wie im kleinen Format tragen doch dazu bei, dass Vorurteile und Differenzen abgebaut werden können. Hier entsteht Raum für Dialoge. Wir wollen weiter Brücken bauen für Toleranz und Respekt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Wir reden über Fair Play im Sport. Deshalb möchte ich Frau Kollegin Paul und Herrn Kollegen Bischoff danken, dass sie dieses Thema in den Landtag einbringen. Ich kann vorwegnehmen, dass wir Ihrem Antrag am Ende zustimmen werden, weil er richtig ist und weil er wichtig ist.