Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 16.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/4585 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand dagegen? – Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Dann haben wir so überwiesen.
In Stellvertretung für Herrn Minister Jäger gibt Frau Ministerin Schulze die Rede zu Protokoll. (Siehe Anlage 1)
Da eine weitere Aussprache heute nicht vorgesehen ist, kommen wir sofort zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/4661 an den Innenausschuss. Ist jemand dagegen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Nein, ebenfalls nicht. Damit haben wir so überwiesen.
Zur Einbringung des Gesetzentwurfes erteile ich für die Landesregierung Herrn Minister Schneider in Vertretung für Herrn Minister Dr. Walter-Borjans das Wort, es sei denn, er gibt die Rede auch zu Protokoll. (Siehe Anlage 2) – Das tut er hiermit.
Damit sind wir auch an dieser Stelle, weil eine weitere Aussprache nicht vorgesehen ist, bei der Abstimmung angekommen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/4774 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Ist jemand dagegen? – Nein. Enthaltungen? – Ebenfalls nicht. Dann haben wir so überwiesen.
Für die Landesregierung gibt Herr Minister Schneider in Stellvertretung für Herrn Minister Dr. WalterBorjans die Rede zu Protokoll. (Siehe Anlage 3) Eine weitere Aussprache war auch hier nicht vorgesehen.
Damit kommen wir ebenfalls zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/4775 an den
Hauptausschuss – federführend –, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Rechtsausschuss zur Mitberatung. Ist jemand dagegen? – Nein. Enthaltungen auch nicht. Dann haben wir auch so überweisen.
Deshalb kommen wir bei diesem Antrag sofort zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 16/4813 an
den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Aussprache und Abstimmung über diesen Antrag soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung im Plenum erfolgen. Ist jemand dagegen? – Nein. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann haben wir so überwiesen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/4827 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses im Plenum erfolgen. Jemand dagegen? – Nein. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann haben wir überwiesen und verfahren so.
Deshalb kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/4828 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung im Plenum erfolgen. Jemand dagegen? – Nein. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann haben wir so überwiesen.
Deshalb kommen wir auch bei diesem Tagesordnungspunkt sofort zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache
16/4835, die mit Vorlage 16/1515 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer möchte sich enthalten? – CDU und FDP und der fraktionslose Abgeordnete Stein. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/4835 angenommen und die beantragte Genehmigung erteilt.