Erstens. Herr Kruse, ich weiß nicht, worauf Ihre Aussage basiert, dass die Zahl der mit der Kriminalitätsbekämpfung befassten Beamtinnen und Beamten gleich geblieben sei und die Kriminalität sich in der gleichen Zeit um 50 % erhöht habe. Tatsache ist: 1994 waren 7.256 Beamtinnen und Beamte mit der Kriminalitätsbekämpfung befasst. Im Jahre 2012 sind es 8.796. Das ist ein Zuwachs von 19 %, während die Kriminalität in dieser zeit um 14 % gestiegen ist. – So viel zur Richtigstellung, Herr Kruse.
Zweitens. Die Zunahme um 70.000 Straftaten seit 2010 geht im Wesentlichen auf das Anzeigeverhalten der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei zurück, die vermehrt Schwarzfahren bei den örtlichen Landespolizeien zur Anzeige bringen. In der Tat muss man die Opfer dabei immer im Blick haben, Herr Orth. Hier handelt es sich aber nicht um eine Vielzahl von Opfern, sondern in der Regel um ein Opfer, nämlich die Deutsche Bahn AG.
Drittens. Ich weiß nicht, was Sie beim Thema „BlitzMarathon“ sozialisiert. Ich bin ja keiner, der meinem Kollegen Rhein aus Hessen, meinem Kollegen Henkel aus Berlin oder meinem Kollegen Herrmann aus Bayern zur Seite treten sollte – überhaupt nicht. Tatsache ist aber, dass alle 16 Bundesländer im letzten Jahr gemeinsam diesen Blitz-Marathon durchgeführt haben, der übrigens nur ein Baustein in der Fachstrategie zur Verkehrsarbeit der nordrhein-westfälischen Polizei ist. Die anderen Länder haben ihn übernommen, weil die Zahlen für sich sprechen. In Nordrhein-Westfalen sinkt die Zahl der Verkehrstoten – Gott sei Dank; jeder Einzelne ist immer noch einer zu viel – deutlich schneller als im Bundesschnitt. Das hat die Kolleginnen und Kolle
Die Kritik, die Sie an mich richten, richten Sie also gleichzeitig an 15 andere Innenminister der Bundesrepublik Deutschland – und auch an die Innenminister aus Belgien, den Niederlanden, Schweden, Norwegen und Australien, die sich inzwischen dieses Konzept in Nordrhein-Westfalen angeschaut und es übernommen haben.
Lieber Herr Kruse, lieber Herr Dr. Orth! Ich habe Ihnen einmal ein Angebot gemacht. Das Angebot lautete: Wenn Sie darüber reden, lassen Sie sich doch dieses Konzept einmal von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Fachabteilung, die es entwickelt haben, vorstellen. Dann können Sie darüber mit uns diskutieren. Bisher haben Sie dieses Angebot immer noch nicht in Anspruch genommen. Deshalb kann ich heute hier ganz objektiv feststellen: Sie wissen bei diesem Thema nicht, wovon Sie reden, meine Damen und Herren.
Politik ist bekanntermaßen kein Wunschkonzert. Ich hätte mir trotzdem bei der Debatte um diese Große Anfrage etwas mehr Sachlichkeit gewünscht, Herr Kruse.
Als Erstes: Sie wissen – wir haben Sie darüber informiert –, warum die Beantwortung dieser Anfrage nicht drei Monate, sondern sieben Monate gedauert hat, nämlich weil Sie im Wesentlichen statistisches Material, statistische Zahlen abgerufen haben, die erst durch aufwendige Software-Entwicklung oder Zukauf von Software überhaupt in der Art und Weise komprimiert werden konnten, wie Sie sie abgefragt haben.
Ich stelle fest: Die Polizeibehörden haben sich wirklich alle Mühe gegeben, in möglichst kurzer Zeit diesen immensen Aufwand zu bewältigen. Sie hätten in dieser Zeit auch anderes Sinnvolles tun können, aber haben natürlich gerne in Richtung Parlament und Gesetzgeber diese Große Anfrage beantwortet.
Was zur Sachlichkeit gehört, ist: 49 % Aufklärungsquote, das war am 9. März 2007 während der Aktuellen Stunde für die Abgeordneten Kruse und Engel wortwörtlich ein riesiger Erfolg. Derselbe Abgeordnete Kruse sagt heute: 49 % Aufklärungsquote, dann ist ja NRW ein Paradies für Straftäter. – Das, Herr Kruse, ist nackter Populismus.
sem Land spielen. 49 % ist nicht ausreichend. Wir haben den Ansporn, dass wir auch da noch besser werden. Aber bitte tun Sie nicht so, als ob etwas, das 2007 gut war, 2012 zwingend schlecht sein muss.
Wenn wir da besser werden wollen – das haben wir uns zum Ziel gesetzt –, dann müssen wir breiter aufgestellt sein. Daran arbeiten wir seit 2010, indem wir nämlich alle Kriminalitätsfelder in den Blick nehmen, was notwendig ist, um Erfolge zu erzielen. Und wir wollen Erfolge nicht in der Statistik erzielen, sondern wirklich nachhaltige und langfristige Erfolge, damit Menschen weniger zu Opfern von Kriminalität in diesem Land werden.
Ich glaube, dass zwei Dinge dazu notwendig sind: in der Tat konsequentes restriktives Vorgehen gegen Straftäter. Mindestens genauso wichtig ist es, die Prävention auszubauen und für die Polizei Wege in die Öffentlichkeit zu suchen.
Herr Kruse, das ist Ihr großes Missverständnis: Es geht nicht darum, dass sich die Polizei oder der Innenminister inszenieren wollen, sondern wir versuchen mit unserem Präventionsansatz, zu informieren und zu sensibilisieren, damit die Menschen möglichst nicht Opfer von Straftätern oder von Kriminalität werden.
Und diese Konzepte sind nicht wirkungslos, sondern ganz im Gegenteil: Sie funktionieren. Ich will Ihnen drei Beispiele nennen:
Erstens: Sicherheit im Straßenverkehr. Die Zahl der Verkehrstoten in diesem Land sinkt deutlich. Es sind immer noch zu viele, aber deutlich weniger als im Bundesdurchschnitt. Deshalb übernehmen andere unsere Konzepte.
Zweitens: der Schutz vor Einbruchskriminalität. Sie ist viel zu hoch, nicht befriedigend. Aber mit dem Wandel in Europa, mit der Freizügigkeit in Europa, mit dem zusätzlichen Kriminalitätsphänomen, dass wir es inzwischen mit sehr gut organisierten Einbrecherbanden zu tun haben, ist jeder geringere Anstieg inzwischen ein Erfolg. Und wenn ich die Aufklärungsquote in gleichbesiedelten ländlichen Gebieten zwischen Bayern und Nordrhein-Westfalen vergleiche, Herr
Wir machen diese Präventionsarbeit genauso im Bereich der Cyberkriminalität. Wir haben, in der Fachwelt hoch beachtet, inzwischen über 100 Mitarbeiter im Landeskriminalamt mit der Aufgabe betraut, nicht nur im Internet auf Streife zu gehen, sondern ganz gezielt die Öffentlichkeit über die Gefahren im Internet, Opfer einer Straftat zu werden, zu informieren.
Vier Millionen Einsätze der Polizei in NordrheinWestfalen zeigen, wie leistungsstark inzwischen die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist. Trotzdem muss man sagen: Jedes Opfer einer Straftat ist ein Opfer zu viel.
Ich glaube im Gegensatz zu den Kollegen Dr. Orth und Herrn Kruse: Unsere Polizei in NordrheinWestfalen leistet sehr gute Arbeit. Sie reagiert schnell, effektiv und, was besonders wichtig ist, innovativ auf sich verändernde Kriminalitätsphänomene. So wie sich die Gesellschaft verändert, so verändert sich Kriminalität. Das müssen wir im Blick haben und immer zeitnah darauf reagieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben da hohe Ansprüche, was Kooperationen angeht – sei es zwischen Ministerium und LKA, sei es zwischen den Ministerien, dem LKA und den Polizeibehörden. Das muss sich auch im Bund besser widerspiegeln, weil Straftäter inzwischen vor Landesgrenzen nicht mehr Halt machen. Es ist übrigens ein Themenschwerpunkt in meiner Zeit als Vorsitzender der Innenministerkonferenz, dass wir in dem Feld noch besser werden, dass die Landespolizeien und die Bundespolizei noch besser miteinander kooperieren.
Wie erreichen wir Sicherheit? – Mit möglichst gut ausgebildetem und möglichst viel Personal. Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen: 1.500 Einstellungen sind wichtig, um die Sicherheit in diesem Land zu gewährleisten. Hätte die schwarz-gelbe Landesregierung die gleichen Anstrengungen auch finanzieller Art wie wir unternommen, hätten wir 2.700 Beamtinnen und Beamte mehr auf der Straße zur Bekämpfung der Kriminalität, die uns heute fehlen.
Schlimmer noch: Sie haben nicht nur 2.700 aus Nachlässigkeit zu wenig eingestellt, Sie schlagen uns auch noch vor, 2.000 abzubauen. Und das, meine Damen und Herren, sind in der Summe 4.700. Ich wiederhole meine Ausführungen aus der letzten Plenardebatte: Mit einer solchen Personalpolitik gegenüber der Polizei werden Sie zum Sicherheitsrisiko in diesem Land, meine Damen und Herren.
Letzter Punkt: Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu Recht erwarten können, dass wir uns sehr konsequent für deren Sicherheit einsetzen. Das tun 45.000 Menschen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Und deren gute Arbeit und deren Erfolge lassen wir uns auch von Ihnen nicht madig machen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Bleiben Sie bitte um Pult, Herr Minister. Es gibt eine angemeldete Kurzintervention des Kollegen Dr. Orth von der FDP. – Herr Dr. Orth, 1 Minute und 30 Sekunden für Sie, bitte.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, da Sie mich mehrfach angesprochen haben, möchte ich kurz auf das, was Sie hier gesagt haben, eingehen und es richtigstellen.
Zum einen haben Sie gesagt, es hätten mehr Beamte eingestellt werden müssen. Herr Minister, Sie müssen endlich zur Kenntnis nehmen: Die Beamten fehlen in der Zukunft, und niemand stellt Personal zehn Jahre früher ein. Dann hätte auch Herr Minister Behrens auf Vorrat Personal einstellen müssen.
Zweiter Punkt: Sie haben wie Ihr Kollege Bialas auch eben Vorurteile kultiviert. Ich bitte Sie, sich davon zu distanzieren. Sie haben gesagt, dass in einem freien Europa Tätergruppen aus Europa hierher reisen. Das ist eine Unterstellung, die nicht tragbar ist, und es geziemt sich für einen demokratischen Minister nicht, so etwas zu behaupten. Ich bitte Sie, das richtigzustellen. Wir haben eine hohe Zahl an Straftaten in Nordrhein-Westfalen. Sie erheben auch nicht konkret, ob die Täter von um die Ecke oder aus welchem Land sie kommen, sondern es geht darum, dass wir zu viel Kriminalität haben und keine Vorurteile schüren sollten.
Dritter Punkt: Sie haben gesagt, Sie hätten angeboten, dass wir uns das Programm mit dem Blitzmarathon doch mal vor Ort erläutern lassen sollten. Herr Minister, wir haben Sie vorab gefragt, wie Sie denn die Wirksamkeit messen – in Kleinen Anfragen, in Anträgen, im Parlament, im Ausschuss. Sie haben jedes Mal gesagt, dass Sie die Wirksamkeit gar nicht evaluieren. Sie wissen gar nicht, wie viele Leute an welchem Tag geblitzt werden.
Daher erübrigt es sich doch, dass wir uns ein Programm erklären lassen, von dem Sie selber nicht wissen, ob es wirkt, meine Damen und Herren.
Herr Dr. Orth, das ist eine äußerst schwache Ausrede, wenn man sich mit einem Thema inhaltlich nicht befassen will. Ich biete Ihnen das noch mal an. Die Fachstrategie Verkehr ist in Nordrhein