Ich erinnere daran: 77 Millionen € wurden für Planungen versenkt, nichts wurde fertig gemacht. Da, wo man etwas machen müsste, in Münster/Lünen, wird nicht geplant, obwohl über einen Staatsvertrag mit dem Bund und mit der Bahn zugesagt. Da geht es schlicht und einfach andersrum.
Zwolle in den Niederlanden wurde angesprochen. Ja, wenn man dreimal so viel für Verkehr ausgibt wie Nordrhein-Westfalen, dann kann man auch ordentliche Radschnellwege bauen, aber eben nur dann.
Nie wurden in Nordrhein-Westfalen so viele Radwege sowohl an Landes- als auch an kommunalen Straßen gebaut wie in der Zeit 2005/2010.
Wenn wir das etwas preisgünstiger mit viel Bürgerengagement fertig bekommen haben, dann zeigt das doch, dass Sie auch in diesem Punkt nicht mit Geld umgehen können.
Bei der Nahverkehrsmobilität werden eben mal wieder schnell 3 Millionen € weggenommen, um daraus Programme, Progrämmchen und Pläne zu machen. Bauen Sie! Sie haben ausreichend fertige Planungen vorliegen.
Noch einmal: 230 Millionen € sind bei 42 Millionen €, die wir heute für den Landesstraßenbau ausgeben, fünfmal so viel wie ein jährliches Bauprogramm.
Herr Minister, zu meiner Mündlichen Anfrage von gestern: Sie sind doch noch nicht mal in der Lage, eine 3 km lange Ortsumgehung zu bauen. Hier wird bis zum Gehtnichtmehr herumgeeiert. Aber für 230 Millionen € wollen Sie Radschnellwege bauen. Kurzum: Kein Konzept! Kein Geld! Gar nichts! – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schemmer. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende CDU-Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt, zu der wir jetzt auch kommen, und zwar über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/4669. Wer dem vorliegenden CDU-Antrag zustimmen möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP und der fraktionslose Abgeordnete Stein. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPDFraktion als erstem Redner Herrn Kollegen Stotko das Wort. – Herr Kollege, sicherlich wieder in Versform? Enttäuschen Sie uns nicht!
Herr Präsident, seitdem Sie mich beim letzten Mal unterbrochen haben, traue ich mich das schon gar nicht mehr.
Das kann ich mir nicht vorstellen, Herr Kollege. Das glaubt Ihnen sicher auch sonst niemand hier. – Bitte, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns unter dem letzten Tagesordnungspunkt des heutigen Plenartages mit dem 21. Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten, den wir übrigens bereits im Innenausschuss – das wissen die Betroffenen – breit diskutiert haben. Ich will es hier deutlich sagen: leider ohne große öffentliche Wahrnehmung.
Und dann: Einen Tagesordnungspunkt ans Ende eines Plenartags zu legen, führt zwar dazu, dass mehr Personen im Plenarsaal sitzen als oben auf der Tribüne. Und dennoch: Trotz der späten Stunde freue ich mich, dass Herr Lepper und Linauer vom LDI heute hier anwesend sind. Seien Sie herzlich willkommen! Das Parlament dankt Ihnen ausdrücklich für Ihren Bericht.
Ich finde, dass dieser Bericht, der ja sogar über zwei Jahre geht, auch deshalb mehr Beachtung hätte finden müssen, weil es bei Datenschutz und Informationsfreiheit um Themen geht, mit denen wir uns hier fast im Dreierrhythmus befassen. Fast jeder dritte Tagesordnungspunkt beschäftigt sich mit Fragen wie NSA, Daten und Datenschutz.
Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter, die auch von vielen jungen Menschen genutzt werden, sogenannte Ausspähprogramme, die in den Apps bei Android oder iPhone vorliegen, der Diebstahl von 16 Millionen Mailadressen und auch die Geschichte um Herrn Snowden hätten viele Möglichkeiten geboten, diesen Bericht besser zu würdigen.
Wenn Sie von den Piraten schon dazwischenrufen, will ich auch noch auf Herrn Kollegen Lamla eingehen. Ich habe mir angetan, Ihre heutige Pressemitteilung zu unserer Aktuellen Stunde zu lesen.
Ich will Ihnen auch sagen, warum. Nach Ihrer Pressemitteilung geht mir das Wort „Kollege“ nämlich nur noch schwerlich über die Lippen. Sie haben mit Worten gearbeitet, die auf „los“ enden. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Ihre Pressemitteilung – auch rekurrierend auf die Ministerpräsidentin – ist nach meiner Einschätzung niveaulos, bodenlos,
Zumindest weiß ich jetzt, warum Sie nur stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss sind. Zu mehr haben Sie es leider nicht gebracht.
Wir haben heute mit der Diskussion begonnen. Der Verkehrsgerichtstag in Goslar hat neben klassischen Verkehrsrechtsproblemen auch die Frage zum Thema, wie mit den Daten in unseren Autos umgegangen wird. Auch das, die Frage des Umgangs mit unseren GPS-Daten, unterschätzen wir.
Die Landesregierung hat bereits im Jahr 2010 nach der Regierungsübernahme einen Schwerpunkt beim Datenschutz gebildet. Wir haben nicht nur die Selbstständigkeit des Landesdatenschutzbeauf
tragten im Jahr 2011 realisiert, sondern wir haben diese Behörde darüber hinaus gut aufgestellt. Wie
Der 21. Bericht, mit dem wir uns hier beschäftigen, gibt uns ausreichend Gelegenheit, über einzelne Punkte weiter zu diskutieren und diese nicht nur im rück-, sondern auch vorausschauenden Blick zu haben.