Der Datenschutzbeauftragte hat eine neue Stellung; die haben wir hier im Parlament einhellig verabschiedet. Man sieht, dass es auch mal miteinander geht. Ich wünsche mir, dass wir in Datenschutzfragen häufiger miteinander streiten und den Bürger weniger als Übertäter betrachten, von dem wir alles erfahren wollen.
Die Stellung des Datenschutzbeauftragten haben wir gemeinsam gestärkt. Ich würde mich freuen, wenn wir nunmehr auch den Datenschutz als solchen gemeinsam stärken würden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Orth. – Für die Piratenfraktion spricht als nächster Redner Herr Kollege Herrmann.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Plenarwoche haben wir Sie noch gelobt, Herr Bolte, liebe Kollegen von SPD und Grünen, dass Sie vor drei Jahren die Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragen hergestellt haben.
Wir möchten Sie allerdings daran erinnern, dass Sie damit ausschließlich einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nachgekommen sind. Vorher waren die Regelungen schlicht verfassungswidrig. Vergessen Sie das bei Ihrem Eigenlob bitte nicht!
Sehr geehrter Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herr Lepper, ich möchte mich im Namen der Piratenfraktion für Ihren ausführlichen Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht ganz herzlich bedanken. Sie haben sich mit vielen wichtigen Themen der sich stetig digitalisierenden Gesellschaft auseinandergesetzt, viele Entwicklungen bei der Datenerhebung und -verarbeitung hinterfragt und an den richtigen Stellen Kritik geäußert.
Sie haben uns auch viele Baustellen aufgezeigt und um mehr politische Unterstützung gebeten. Ich kann Ihnen die Unterstützung der Piratenfraktion auf jeden Fall zusichern, und ich würde mir wünschen, dass wir als Landtag gemeinsam unserem Auftrag intensiver nachkommen und unsere Hausaufgaben in Sachen Datenschutz und Informationsfreiheit machen. Nicht nur die Diskussion heute Morgen zur Aktuellen Stunde hat gezeigt, dass hier noch vieles im Argen liegt.
Wenn Sie, Herr Stotko, den Verkehrsgerichtstag in Goslar erwähnen und fehlenden Datenschutz im Bereich Pkw-Automation beklagen, verstehe ich nicht, warum Sie letztens den FDP-Antrag zum e-Call-System – man könnte auch Autowanzen sagen – einfach abgelehnt haben.
ich verstehe leider nicht, was Sie sagen –, die kurze Stellungnahme der Landesregierung zum Bericht könne ein Zeichen fehlenden Interesses seitens der Landesregierung darstellen. Ich teile Ihre Sorge. Denn die fehlende Priorisierung der Anhörung etwa zur Überprüfung der Landes-IT oder die Abwehrhaltung von Rot-Grün bei der Vorratsdatenspeicherung zeigt in der Tat, dass die regierungstragenden Fraktionen dieses Thema leider viel zu oft zu leicht und nicht ernst genug nehmen.
Lassen Sie mich exemplarisch auf drei der im Datenschutzbericht angesprochenen Baustellen – Hausaufgaben für uns Abgeordnete – eingehen:
Erstens: Öffentlichkeitsfahndung per Facebook & Co. Der Datenschutzbeauftragte hat diese Praxis zu Recht kritisiert. Die Polizei unterstützt damit einen Anbieter, der in vielerlei Hinsicht gegen deutsche und europäische Datenschutzregeln verstößt.
Ist das Ihr Ernst? Muss sich die Polizei nicht an deutsche Gesetze halten und zunächst selbst für die Durchsetzung von Datenschutzstandards einstehen? Während der Datenschutzbeauftragte hier mit Landtag die Öffentlichkeitsfahndung über Facebook in aller Deutlichkeit kritisierte, beschloss die Innenministerkonferenz in Hannover, diese Fahndungsmittel weiter einzusetzen. Verkehrte Welten, meine Damen und Herren!
Zweitens: Datenschutzkompetenz und Datensicherheit in der Schule. Viele Schulen sowie ihre Schüler und Lehrer fühlen sich bei dem Thema zu Recht unsicher und alleingelassen. Der technologische Fortschritt ist schnell. Es geht um die richtigen digitalen Kommunikationsformen zwischen Schülern und Lehrern. Verschlüsselung ist dabei heute Bürgerpflicht.
Es fehlen, wie der Datenschutzbeauftragte aufzeigt, Fördermaßnahmen für Schüler und Lehrer. Es fehlen Handlungsanleitungen für den Umgang mit diesen Entwicklungen. Wenn wir Datenschutz ernst nehmen, müssen wir auch die Förderung von Datenschutzkompetenz ernst nehmen, ein Aufgabenfeld, dem wir uns als Landtag unbedingt stärker widmen müssen.
Drittens. INDECT, ein EU-Forschungsvorhaben, ein großes Thema im Bericht. Ziel von INDECT ist es, Überwachungstechnologien zu verknüpfen und abnormale, gefährliche Verhaltensweisen von Menschen zu erkennen und herauszufiltern. Die Videoüberwachung von morgen wird mit diversen Datenbanken verbunden sein und unser Verhalten lesen und interpretieren können. Hier bemängelt der Datenschutzbeauftragte ein „auffälliges Schweigen der Innenverwaltungen“. Was wir daran zu bemängeln haben, würde den Rahmen der heutigen Sitzung sprengen.
INDECT weist aber schon auf einen Punkt hin, den wir morgen diskutieren werden, unsere Große Anfrage zur Videoüberwachung, bei der ich – so viel kann ich bereits vorwegnehmen – eine ernsthafte Auseinandersetzung seitens der Landesregierung mit dem Thema vermisse.
Zur Videoüberwachung meint der Landesdatenschutzbeauftragte, dass viele Datenschutzverstöße beim Einsatz von Videoüberwachung hier in NRW von uns auf allen Ebenen beobachtet werden müssen. Das bedeutet vor allem, dass nicht alle Bewertungen zum Einsatz von Videoüberwachung auf den Datenschutzbeauftragten abgeschoben werden dürfen. Das Land muss vorher selbst auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben achten, im kommunalen Bereich notfalls durch die Kommunalaufsicht.
Sanktionsmöglichkeiten der Landesbehörde für Datenschutz und Informationsfreiheit weiter stärken. Die jüngsten Ereignisse zeigen uns immer wieder, ein starker Datenschutzbeauftragter ist notwendiger denn je.
Für den weiteren Aufgabenbereich der Informationsfreiheit fehlt mir leider die Zeit. Dazu werde ich bald im Rahmen der Beratung zu unserem Transparenzgesetz sprechen.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Diese Landesregierung hat der hohen Bedeutung des Datenschutzes an vielen Punkten Ausdruck verliehen. 2011 haben wir uns deutlich für das Gesetz über die Unabhängigkeit des LDI stark gemacht, ein Gesetz – das kann man ruhig noch mal betonen –, das SPD, Grüne und FDP gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Schließlich haben alle Fraktionen diesem Gesetz zugestimmt. Das ist ein gutes Signal dafür, welche Bedeutung der Datenschutz auch für dieses Parlament hat. Wir haben dieses Vorhaben gerne und aktiv begleitet und den LDI personell und mit Sachmitteln unterstützt.
Zum 21. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht hat die Landesregierung bereits schriftlich Stellung genommen. Aus dieser Stellungnahme kann ich, wie ich finde, eines gut erkennen: Zwischen der Landesregierung und dem LDI gibt es keine grundlegenden Meinungsverschiedenheiten. Ich hoffe, das ist im Rahmen unserer Stellungnahme auch deutlich geworden. LDI und Landesregierung verbindet eine Menge; uns trennt wenig. Wir haben uns bewusst auf die wenigen Punkte beschränkt, in denen wir entweder Fragen im Bericht aufgreifen oder bei denen wir zu unterschiedlichen Bewertungen gekommen sind. Das sind – das gebe ich zu – nicht sehr viele Bereiche. Aber ich halte es für ein gutes Zeichen, dass es so wenige sind. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 16/4599, den 21. Datenschutz- und Informationsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in
Vorlage 16/863 und die Stellungnahme der Landesregierung hierzu in Vorlage 16/1170 zur Kenntnis zu nehmen. Ich darf fragen, wer diese Kenntnisnahme durch sein Handzeichen dokumentieren möchte. – Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Auch das ist nicht der Fall. Somit stelle ich fest, dass die Vorlagen 16/863 und 16/1170 vom Landtag Nordrhein-Westfalen einstimmig zur Kenntnis genommen wurden.
Damit, meine Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung – sogar sieben Minuten vor der geplanten Zeit.
Ich berufe das Plenum für morgen, Freitag, 31. Januar 2014, 10 Uhr, wieder ein. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.