Ich denke, spätestens seit der Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise ist auch dem Letzten deutlich geworden, dass der Markt nicht die beste aller Welten schafft, sondern der Markt auch versagen kann
und dass die Regulierung hier notwendig ist, um Freiheit zu garantieren, um den Menschen Zugang zur Kultur und zur Berichterstattung zu geben, die wirklich unabhängig von Marktinteressen ist. Insofern kann ich diese Kritik an Regulierung in keinster Weise nachvollziehen.
Ich will zu dem letzten Punkt kommen, zu der Staatsferne. Hier habe ich nun wirklich den Eindruck, es wird ein Popanz aufgebaut und ein Pferd geritten, das schon lange tot ist.
Wenn Sie auf der einen Seite den Eindruck erwecken, dass mit einem Budget von 1,6 Millionen €, die dieser Stiftung bürgerlichen Rechts zur Verfügung stehen sollen, die Lokalmedien kaputtgemacht werden sollen, dann ist das absolut lächerlich.
Wenn Sie auf der anderen Seite sagen – das war Herr Sternberg –, dass es hier um „Staatsknete“ geht, gleichzeitig jedoch kritisieren, dass die Gebühren der Beitragszahler genutzt werden, dann weiß ich nicht: Sind es jetzt die Beitragszahler oder ist es der Staat?
Wenn außerdem diese Stiftung, Herr Sternberg, bei der LfM angesiedelt ist, bei der Sie in der Medienkommission sitzen, dann haben Sie doch alle Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass nicht Herr Eumann bestimmt, welche Recherchen demnächst im Sinne der Regierung durchgeführt werden.
Ich glaube, Sie sollten hier wirklich auf dem Teppich bleiben. Lassen Sie uns das Gesetz vernünftig beraten. Ich habe den Eindruck, wir sind auf einem guten Weg, und wir haben im Dialog mit den Akteuren schon viel erreicht. Diesen Dialog kann der Landtag und wird der Landtag – da bin ich sicher – fortsetzen, und wir werden am Ende ein gutes Ergebnis haben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich darf Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mitteilen, dass die Landesregierung die Redezeit um 3:30 Minuten überzogen hat.
Gibt es noch weiteren Redebedarf in den Fraktionen? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann sind wir am Ende der Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/4950 an den Ausschuss für Kultur und Medien. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung Folge leisten? – Ist jemand dagegen oder möchte sich enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
riestandortes Nordrhein-Westfalen bleiben: Landesregierung muss heute Grundlagen für Wachstum von morgen schaffen
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben anhand der McKinsey-Studie schon im alten Jahr über das Thema „Wachstumsimpulse“ debattiert. Ich erinnere noch einmal daran. Da wurde beschrieben, dass
Nordrhein-Westfalen bei durchschnittlichem Wachstum – wie zum Beispiel in Bayern – 3,2 Milliarden € mehr Steuereinnahmen allein für das Land und die Kommunen aufbringen könnte.
Hohe Wachstumspotenziale bietet insbesondere die Chemieindustrie. Das liegt schlicht daran, dass wir in Schwellenländern wie beispielsweise China und Indien eine aus bitterer Armut erwachsene Mittelschicht sehen, die völlig neue Bedürfnisse hat.
Stichwort Ernährung: Allein bis zum Jahr 2020 wird sich der Bedarf an Nahrungsmitteln auf diesem Planeten verdoppeln. Um diesen Nahrungsmittelbedarf zu decken, brauchen wir Dünger, Pflanzenschutzmittel. Das ist schlicht Chemie.
Wir haben in den beschriebenen Regionen einen großen Bedarf an Konsumgütern, an individueller Mobilität. Der Bedarf an Kunststoffen und Basischemie wird dadurch größer.
Wachsende Mittelschichten haben auch einen wachsenden Bedarf an medizinischen und pharmazeutischen Produkten.
Das sind alles Chemieprodukte, die irgendwoher kommen müssen. Unsere Chemieindustrie aus Nordrhein-Westfalen könnte diese Bedürfnisse bedienen. Während im Jahr 2011 noch 52 % der chemischen Produkte für das Ausland hergestellt worden sind, geht Prognos davon aus, dass wir im Jahr 2030 schon bei 60 % sind. Die Frage ist also: Wollen wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass unsere Chemieindustrie von den beschriebenen Wachstumsmärkten profitiert?
Chemieindustrie, Pharmaindustrie in NordrheinWestfalen ist eine unserer Schlüsselindustrien und gemeinsam mit den metallverarbeitenden Industriezweigen Nummer eins in Sachen Umsatz. Wir haben 480 zumeist mittelständisch geprägte Chemie- und Pharmaunternehmen und über 100.000 Beschäftigte dort. Die chemische Industrie steht am Anfang der Wertschöpfungskette wie auch viele andere energieintensive Industrien, weswegen das Thema „Energie“ hier so wichtig ist.
Wir haben insgesamt 1,42 Millionen Beschäftigte in der Industrie in Nordrhein-Westfalen. Wir können für die, wir können für uns die Chancen der eben beschriebenen Wachstumsregionen nutzen.
Da reicht es aber eben leider nicht, einen lange angekündigten und mehrfach verschobenen Chemiegipfel zu machen, der dann mit einigen wenigen Zeitungsartikeln so dahinplätschert und bei dem man nicht davon ausgehen muss, dass am Ende wirklich etwas herauskommt. Wir müssen im besten Sinne aktive Standortpolitik für Industrie in NordrheinWestfalen machen, um die Chancen zu nutzen und die Chemieindustrie hier zu erhalten.
Dazu gehört insbesondere bezahlbare Energie, bezahlbarer Strom. Dazu gehört auch die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Dazu gehört die Stärkung des Forschungs- und Wissenschaftsstandorts, unnötige Belastungen eigener Art durch ein NRWKlimaschutzgesetz zu vermeiden, die Infrastruktur zu verbessern und auch den Verbundstandort zu stärken.
Ich sage das heute auch ganz ausdrücklich, weil das Thema „CO-Pipeline“ in den letzten Tagen noch einmal hohe Wellen geschlagen hat. Für unsere Fraktion, für die CDU-Fraktion hier im nordrheinwestfälischen Landtag, hat der Schutz von Leben und Gesundheit Vorrang vor allen wirtschaftlichen Interessen. Das ist völlig klar. Ist eine Pipeline nicht sicher, kann sie nicht in Betrieb genommen werden. Ist sie aber sicher, dann darf der Betrieb nicht aus politischen Gründen verhindert werden.
Es ist mit Verlaub ein Unding, dass die Landesregierung ein Gutachten zu betriebswirtschaftlichen Fragen der CO-Pipeline erstellt. Das hat mit Sicherheitsfragen nichts zu tun. Wirtschaftliche Fragen sollten Unternehmer und Unternehmen und nicht der nicht zuständige Minister Remmel klären.
Sicherheit ist das oberste Prinzip. Aber wir haben die Chance, mit den Pipelines den Nachteil unseres Verbundstandorts auszugleichen und die chemische Industrie in die Lage zu versetzen, die eben beschriebenen Potenziale zu nutzen. Chemische Industrie kann ein Baustein sein, die Wachstumslücke, die wir hier ja immer wieder beklagen, in Bezug auf andere Bundesländer zu schließen.
Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen allen im Ausschuss über die Bedingungen, wie wir das erreichen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vieles Richtige gesagt worden, Herr Wüst, zur Zustandsbeschreibung der chemischen Industrie und zu ihrer Bedeutung, die sie in unserem Land und für unseren Industriestandort hat.
Die wichtigste Aufgabe, die wir, glaube ich, als Industriepolitiker allemal haben, ist es, die Wertschöpfungsketten, die es gibt, die geprägt sind durch diesen Verbundstandort, nicht reißen zu lassen und nach Möglichkeit vielleicht sogar an der einen oder
Richtig ist auch, dass Energie eigentlich momentan das Schlüsselthema ist, das die chemische Industrie interessiert. Wir hatten heute Morgen erst eine Einladung von CURRENTA. Dort ist das noch einmal sehr deutlich geworden. Denn gerade für die chemische Industrie ist Energie nicht irgendeine Kostengröße, sondern sie ist häufig die zentrale Größe. Nicht selten ist sie wichtiger als die Lohnsummen in den Unternehmen.
Deswegen ist es besonders beachtenswert, dass es gerade der chemischen Industrie gelungen ist, eine Abkopplung zwischen Energiepreisentwicklung und Produktivität in den letzten Jahren zu erreichen. Ich glaube, das ist positiv herauszustreichen.
Diese Effizienzrevolution, die da gelungen ist, hängt eben mit dem spezifisch deutschen System, das es nur in wenigen anderen Ländern gibt und das vielleicht noch in Japan und jetzt in China wächst, der Verbundstrukturen zusammen, einer Verbundstruktur, bei der Abfälle nicht nur Abfälle sind, sondern Abfälle gleichzeitig als Rohstoffe wieder genutzt werden, sie die Vor- und Zwischenprodukte direkt für andere an anderen Stellen werden.
Alle mahnen uns letztendlich – das ist das Entscheidende –, jetzt darauf zu achten, dass das nicht durch das am 18. Dezember 2013 durch die EUKommission eingeleitete Beihilfeverfahren auf eine schiefe Bahn gerät; denn das stellt eine große Gefahr für uns alle dar – und für die chemische Industrie allemal.
Es ist aber auch – Herr Wüst, es hätte Ihnen gut angestanden, das an dieser Stelle auch einmal deutlich zu sagen – ein schlechtes Zeugnis von vier Jahren Regierungspolitik im Bund, dass dieses Thema uns jetzt in dieser Härte ereilt. Wir hatten zwar viele Ankündigungen zu Strompreisbremsen etc. Das Wichtigste und Zentralste wäre aber gewesen, die deutsche Energiewende auch endlich europafest zu machen. Das haben wir versäumt, meine Damen und Herren.