Das Thema „Breitband“ wurde gerade auch vom Kollegen Höne von der FDP angesprochen. Wer über Breitband spricht, sollte über Netzneutralität nicht schweigen. Ich erinnere auch an das, was Sie
in der Bundesregierung gemacht haben, als Sie versucht haben, die Drosselkom nachträglich zu legalisieren. Das ging auch überhaupt nicht. Daher sollten Sie sich an dieser Stelle nicht beschweren.
Wenn Frau Schulze Föcking sich hier für die europäische Datenschutzreform ausspricht, finde ich das wunderbar. Sie sollten das auch einmal Frau Merkel erzählen, die da seit Monaten und Jahren auf der Bremse steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Antwort auf die Große Anfrage und auch in der hier geführten Debatte ist deutlich geworden, dass wirksamer Verbraucherschutz mehrere Dimensionen hat, nämlich Schutz vor Gefahren, Wahrung von Freiheitsrechten im Internet und Befähigung der Menschen. Genau das passiert hier im Land. – Herzlichen Dank.
Frank Herrmann PIRATEN): Vielen Dank! – Herr Bolte, das kann ich so natürlich nicht stehen lassen. Natürlich dürfen Sie Kleine und Große Anfragen stellen. Keine Frage!
Ich wollte nur darauf hinweisen: Wenn man den Regierungspartner befragt, muss man natürlich ganz genau auf die Antworten schauen, die dazu kommen. Das werden wir in weiteren Beratungen sicherlich noch tun.
Zur Medienkompetenz will ich noch einmal einen Punkt zitieren, weil herausgestellt worden ist, dass Sie auf diesem Gebiet viel tun und viel gemacht haben.
Die Nummer der Frage habe ich gerade nicht, aber es steht auf Seite 118: Es geht um das Thema „Medienkompetenzvermittlung im Lehrplan“. Es steht dort unter e) Gymnasiale Oberstufe/Sozialwissenschaften:
Ich sage Ihnen: Das ist ganz großes Kino für Medienkompetenzvermittlung im Jahr 2014. Das hatte ich damals auch schon in der Schule. Das ist eine ganze Zeit her.
Ich glaube, wir sind weit davon entfernt, die digitale Welt irgendwie in den Lehrplänen abzubilden. Dazu müssen wir noch viel tun. Wir haben das gemacht und eine Bildungsoffensive 2020 beantragt, bei der wir viel in diese Richtung fordern. Damit werden wir uns in den nächsten Monaten beschäftigen.
Ich hatte es eben bereits gesagt: Wir freuen uns darauf, die Antworten weiter auseinanderzunehmen und werden die Aufgaben angehen. – Danke. Tschüss.
Vielen Dank, Herr Herrmann. – Nun spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren.
Herr Präsident! Meine lieben Damen und Herren Abgeordnete! Die Debatte heute hat es gezeigt: Das Thema ist sehr aktuell. Erst in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag wieder intensiv über Chancen und Risiken des Internets diskutiert, als er die Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ beschlossen hat.
Netzpolitik ist in der Mitte des Parlaments angekommen, wie der Abgeordnete Lars Klingbeil sagte. Die Diskussion vor einer Woche machte noch einmal deutlich: Die Digitalisierung durchdringt alle Lebensbereiche. Täglich wird über neue Facetten berichtet. Perspektivisch kann es deshalb nicht ausreichen, nur tagesaktuell zu reagieren, sondern es muss Plattformen und Initiativen geben, um die digitale Welt proaktiv einen Schritt vorauszudenken.
Meine Damen und Herren, die vorliegende Antwort zeigt die Rollenvielfalt, in der einzelne am Internet teilnehmen: als Konsumenten, Privatleute, Verbraucherinnen und Verbraucher, als Bürgerinnen und Bürger, als Mütter und Väter, als Lernende und Lehrende, als Arbeitnehmer und Gründer.
In den letzten Wochen und Monaten wurden schon viele intensive Debatten im Kontext von Datenschutz und IT-Sicherheit geführt. Ich möchte heute einige Aspekte aus dem großen Strauß von Themen aufgreifen, in denen wir in Nordrhein-Westfalen schon unterwegs sind.
Erstens. Netzneutralität: Über dieses netzpolitische Top-Thema wurde bereits im Ausschuss für Kultur und Medien, aber auch im Wirtschaftsausschuss intensiv diskutiert. Die Rundfunkkommission der Länder hat das Thema ebenfalls auf ihrer Agenda, da Medienvielfalt auch zukünftig unabhängig von Übertragungswegen gewährleistet sein muss. Damit leisten wir in und durch NRW einen wichtigen Beitrag, dieses kontrovers diskutierte und komplizierte Thema voranzubringen. Ich bin sehr froh, dass sich die Koalitionspartner im Bund für eine verbindliche Verankerung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz aussprechen, ebenso wie wir in Nordrhein-Westfalen dies bereits 2012 in unserem Koalitionsvertrag getan haben.
Zweitens. Internationalität: Das Internet kennt keine Grenzen. Als Europa-Ministerin interessieren mich
die Aspekte der Internationalität des Internets und die Suche nach dem richtigen Ort, Maß und Zusammenspiel von Regelungen natürlich ganz besonders. Wir müssen uns dabei mit europäischen Grundsatzüberlegungen auseinandersetzen, zum Beispiel mit der brandaktuellen Mitteilung der Kommission „Internetpolitik und Internet-Governance – Europas Rolle bei der Mitgestaltung der InternetGovernance“. Wir sollten schauen, was wir im Umgang mit dem Netz von unseren europäischen Nachbarn lernen können.
Drittens. Ja, Medienkompetenz: Dass Sie diesen Begriff hunderteinundvierzigmal in der Antwort auf die Große Anfrage finden, zeugt davon, wie wichtig uns das Thema ist. Hier gibt die Antwort auf die Große Anfrage in der Tat einen breiten Überblick über die Informations- und Beratungsmöglichkeiten sowie die wichtigen Aktivitäten der LfM und des Grimme-Instituts.
Richtig ist: Vieles wäre darüber hinaus sinnvoll und auch wünschenswert. Aber hier zu behaupten, dass in Zukunft Maßnahmen beschnitten werden, ist völliger Unsinn, weil die Zusammenarbeit von LfM und Grimme verstärkt wird. Herr Schick, einfach in den Raum zu stellen, dass Angebote verschwinden werden…
Übrigens: Sie haben noch einmal die Stiftung angesprochen. Medienkompetenz ist nicht nur eine Frage der Nutzer, sondern es ist auch eine Frage der Produzenten von Inhalten. Insofern müssen wir auch dort auf der Höhe der Zeit sein.
Ich freue mich, dass in Kooperation mit dem Landtag im November erneut der „Tag der Medienkompetenz“ stattfindet. Er wird übrigens vom GrimmeInstitut durchgeführt.
Meine Damen und Herren, jede und jeder einzelne muss sich im Laufe seines Lebens mit immer neuen Fragen auseinandersetzen. Das fängt in der Schule an. Dort haben wir den Medienpass installiert. Wir tun also auch dort etwas. Auch die Landesregierung ist hier gefordert.
In der gesamten Digitalpolitik geht es nicht nur darum, einmal Fragen zu erkennen und Antworten zu finden, es ist vielmehr wichtig, die digitale Gesellschaft und sich daraus ergebende Veränderungen als Normalität zu akzeptieren, aufmerksam technische, gesellschaftliche und rechtliche Entwicklungen zu verfolgen, in völlig unterschiedlichen Bereichen Positionen und Lösungen zu erarbeiten sowie auf neuen oder veränderten Handlungsbedarf zu reagieren und dies kontinuierlich und abgestimmt.
Erstens. Wir in Nordrhein-Westfalen haben erkannt, dass die Digitalisierung einen grundlegenden Wandel und damit vielfältige Veränderungen ausgelöst hat.
Zweitens. Wir in Nordrhein-Westfalen haben unter anderem mit der LfM und Grimme die Institutionen, die sich diesen Herausforderungen und Fragen stellen können, und zwar State of the Art.
Drittens. Wir in Nordrhein-Westfalen arbeiten fortwährend und konsequent an den Instrumenten zur Bewältigung der digitalen Herausforderungen. Wir machen das gerne und mit Ihnen gemeinsam, so wie zum „Tag der Medienkompetenz“ im Landtag.
Ich freue mich auf den weiteren Diskurs. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und auch von mir ein schönes Wochenende.
Vielen Dank, Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren. – Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich die Aussprache und stelle fest: Die Große Anfrage 8 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist erledigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor Sie jetzt alle aufbrechen, möchte ich zu einer kurzen persönlichen Erklärung ansetzen, die sich nicht auf mich bezieht, sondern auf einen lang gedienten Kollegen von uns, der dem Landtag über viele, viele Jahrzehnte – so kann man es sagen – gedient hat. Er hat heute insofern einen ganz besonderen Tag, weil es sein letzter Plenartag ist, zumindest in der aktiven beruflichen Zeit. – Möglicherweise kommen Sie ja noch mal gucken, Herr Dr. Gärtner. Ein paar Plätze sind immer mal wieder frei.
Ich möchte Ihnen, Herr Dr. Gärtner, im Namen des Hohen Hauses gerne danken für die Tatsache, dass Sie nunmehr seit 1982 und damit mehr als drei Jahrzehnten der Landtagsverwaltung und damit den Abgeordneten des Hohen Hauses gedient haben. Ich glaube, es ist eine lange Zeit, die Sie überblicken, nicht nur weil Sie aus dem alten Landtag mit in den neuen gezogen sind. Eben wurde mal gesagt: Das Internet vergisst nichts. Da ging mir durch den Kopf: Wenn Sie Herrn Dr. Gärtner etwas fragen, er hat auch nichts vergessen.
Mindestens so viel wie das Internet weiß er ohnehin, über den Landtag wahrscheinlich mehr als das Internet, vor allen Dingen über die vielen Kleinigkeiten, die im Hohen Hause stattgefunden haben. Eine
Herr Dr. Gärtner, so lange haben Sie den Landtag begleitet. Im Namen des Hohen Hauses möchte ich Ihnen ausdrücklich unseren Dank aussprechen.
Wir wünschen Ihnen für die Zukunft alles Gute. Bleiben Sie uns erhalten mit der Arbeit, die Sie noch für uns leisten werden. Ich freue mich auch persönlich, dass ich das heute sagen durfte. – Herzlichen Dank.