Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger am Stream! Der hier vorliegende Antrag der Kollegen von der CDU ist ein leuchtendes Beispiel politischer Heuchelei und Wählerveräppelung.
Denn genau die CDU, die hier lauthals die derzeitige Landesregierung an den Pranger zu stellen versucht, ist zusammen mit der FDP diejenige, die die Grundlagen zu diesem Übel gelegt hat, das sie heute wortgewaltig bejammert.
Das Übel ist dasselbe wie vor knapp zehn Jahren: die Haushaltsmisere unseres Bundeslandes, die in allen öffentlichen Bereichen zu einem drastischen Personalabbau geführt hat.
Interessanterweise ist dieser Abbau im Bereich „Bauen und Verkehr“ in den Jahren der schwarzgelben Regierung deutlich drastischer durchgeführt worden als in der nachfolgenden Zeit der rot-grünen Koalition.
Keine Klagen bitte – dies ist keine unbelegte Behauptung. Hier sind die konkreten Zahlen: In den Jahren der CDU-FDP-Koalition, also von 2006 bis 2010, wurden bei Straßen.NRW genau 619 Planstellen gestrichen bzw. nach dem Freiwerden nicht mehr neu besetzt. Das sind nicht ganz 124 Stellen pro Jahr. In den Jahren 2010 bis 2013 wurden genau 102 Stellen gestrichen bzw. nicht neu besetzt; das sind 34 Stellen pro Jahr.
Erst in diesem Jahr gibt es wieder eine Zunahme der Besetzung um 38 Stellen. Minister Groschek scheint also Wort zu halten.
Natürlich sind das nicht alles Ingenieure, Planer oder andere Fachleute, die entscheidend oder gar verantwortlich bei der Behebung der Verkehrsmisere mitarbeiten können. Auch fehlende Straßenbauarbeiter sind einer von vielen Gründen für das Dilemma im Bereich Straßenverkehr.
Vom öffentlichen Personennahverkehr wollen wir da gar nicht erst reden. Der existiert für die verehrten Kollegen der CDU ja anscheinend sowieso nicht. Ich will Sie auch gar nicht mit unseren Konzepten zum ÖPNV langweilen. Die sollten Sie längst kennen, zumindest setze ich das jetzt und hier mal ganz optimistisch voraus und spare mir daher eine erneute Auflistung, um direkt zum motorisierten Individualverkehr zurückzukehren.
Ziel einer Verkehrsplanung kann und darf nicht das Primat des MIV sein. Darüber darf es keine Diskussionen geben. Eine sinnvolle Verkehrsplanung darf auch keinesfalls vorhandene Strukturen derart vernachlässigen, dass sie unbenutzbar werden und den Verkehr behindern, anstatt dafür zu sorgen, dass er reibungslos funktioniert.
Und genau das ist der Knackpunkt. Vielleicht sollten sich meine verehrten Kollegen mal ernsthaft Gedanken darüber machen, wie man das drohende Desaster tatsächlich verhindern kann, anstatt so bewundernswerte Ideen wie Pontonbrücken über unsere Flüsse vorzuschlagen, so wie es die Kollegin Milz in ihrer Kleinen Anfrage 2027 letztens tat. Irgendwie müssten dann doch alle Fracht- und Passagierschiffe über diese Pontons drübergehievt oder drum herumgeleitet werden. Keine Ahnung, wie die CDU sich das vorgestellt hat!
Die Lösung dieses Geniestreichs erfordert mit Sicherheit derart enorme Planungskapazitäten, dass das Ganze wahrscheinlich nicht einmal auf dem freien Markt einzukaufen ist.
Schön wäre es, wenn sich die verehrten Kollegen aller Fraktionen mal konstruktive Gedanken darüber machen könnten, wie der von ihnen so schwungvoll
verursachte Fachkräftemangel bei Straßen.NRW langfristig zu beseitigen ist. Wir erinnern uns: In NRW haben wir einen Bedarf an ca. 65.000 Ingenieuren bei einem Angebot von etwa 25.000. Ohne in das geliebte Spiel der Klientelbedienung – heute auch gerne mit der verniedlichenden Bezeichnung als „Markt vor Staat“ kaschiert – zurückzufallen: Ein Schelm, wer „Bildungspolitik“ dabei denkt.
Wäre da nicht der Punkt 2, dem wir bis auf die Forderung nach Outsourcing zustimmen können, wäre das Ganze eine gewaltige Steuerverschwendung. So aber wird der Antrag wohl in den zuständigen Ausschuss verwiesen und dann zu den Akten gelegt, was sicherlich die beste Lösung sein wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Fricke. – Wir kommen zum nächsten Redner, und das ist für die Landesregierung der zuständige Minister, Herr Groschek.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ja, die Mittelrückgabe ist ärgerlich. Hätten wir jetzt schon die Überjährigkeit gehabt, die Alexander Dobrindt – egal ob als Verkehrsminister oder als Minister für Mobilität und Modernität – jetzt umsetzen will, hätten wir gescheit haushalten können. Wenn wir dann auch noch die verkehrsträgerübergreifende Mittelvergabe hätten, könnten wir sinnvoll dort Prioritäten setzen, wo es für das Land nottut.
Ich glaube, Herr Schemmer, der Antrag entspricht nicht dem Niveau, mit dem wir normalerweise gemeinsam die Ausschusssitzungen bestreiten.
Denn dieser Antrag ist triefendes Eigenlob. Das Problem ist nur: Es gibt keine schwarz-gelbe Heldensaga in der nordrhein-westfälischen Verkehrspolitik.
Bei Ihnen gibt es immer wiederkehrend so etwas, was ich jetzt mal – flapsig formuliert – „Pappkameraderie“ nennen möchte.
Das Ende vom Lied ist: Die kriegen alle einen Schnupfen, fehlen in der Schule, Bildungsnotstand droht – auch schlecht!
Ich habe Ihnen im Ausschuss schon gesagt: Im Grunde könnte man – flapsig – formulieren: „RotGrün schafft, Schwarz-Gelb rafft“. Warum?
Weil Sie darauf hingewiesen haben, wie das mit den Planfeststellungsbeschlüssen ist. In Ihrer Regierungszeit wurden 51 Maßnahmen real baureif. Wir wissen aber alle miteinander, dass in der Regel drei bis vier Jahre ins Land gehen, bis ein neuer Planfeststellungsbeschluss baureif wird. Also können diese 51 Maßnahmen überhaupt nicht in dieser Zeit auf den Weg gebracht worden sein, sondern sie sind zu einem früheren Zeitpunkt auf den Weg gebracht worden.
Deshalb noch einmal: Die schwarz-gelbe Verkehrspolitik eignet sich nicht als Heldensaga, sondern es gibt eine wesentlich breitere Verteilung von Lob und Tadel.
Kommen wir jetzt noch einmal zu dem chronologischen Abbau des Problems, das sich heute darstellt. 2006 ist durch die Landesregierung ein pauschaler Stellenabbau quer durch die Landesverwaltung in Höhe von 1,5 % pro Jahr verfügt worden, mit Ausnahme des Landesbetriebes Straßen.NRW. Der damals verantwortliche Verkehrsminister hat gesagt: Pustekuchen 1,5 %! Ich schaffe mehr und gehe rauf auf einen Stellenabbau in Höhe von 1,8 %. Summa summarum sind das 771 Stellen, die Sie abgebaut haben, und damit leider Gottes überproportional verkehrsplanende Ingenieure, die wir heute dringend bräuchten.
Ich bin auf eine interessante „NRZ“-Ausgabe vom 20. November 2006 gestoßen. Die Überschrift – sie könnte auch von heute stammen – lautet: „Aufstand der Pendler“. Dort wird über die unzumutbaren Zustände in der RE 6, die im Ruhrgebiet sowie in Düsseldorf und Köln verkehrt, berichtet. Damals galt bereits das Prinzip: Ölsardine in Bimmelzug.
Ihre Antwort darauf lautet nicht etwa: „Wir kümmern uns um den Rhein-Ruhr-Express und setzen den auf die Schiene“, sondern – ich zitiere aus dem CDU-Landtagswahlprogramm –:
„Ein langfristiges verkehrspolitisches Ziel ist eine schnelle Magnetschwebebahnverbindung zwischen Randstad Holland und dem Rhein-RuhrBallungsraum […].“
Nicht RRX, sondern das Weiterträumen des ausgeträumten Transrapid! Was will ich damit sagen? – Ich will damit sagen, dass wir in dieser Diskussion alle miteinander ein Stück weit katholischer werden sollten und das „Mea culpa“, das „Mea maxima culpa“ zwischendurch vielleicht gemeinsam anstimmen sollten.
Denn ich glaube nicht daran, dass die Personifizierung und Dämonisierung von Staatssekretären weiterhilft, weder im Guten, noch im Schlechten, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten.