Bis 2005 wurden mehrere Hundert Millionen an den Bund zurückgegeben. Ab 2006 gab es erstmalig dank CDU und FDP Mittel des Bundes für Nordrhein-Westfalen zusätzlich.
Die Bundesmittel für den Bundesfernstraßenbau in Nordrhein-Westfalen insgesamt sind hochgefahren worden, und zwar in 2004: 658 Millionen €, in 2008: 844 Millionen €, in 2009: 950 Millionen €. Wir haben Rekordsummen verbaut. Sie dagegen haben das nicht getan.
Noch einmal zu den Planfeststellungsbeschlüssen: Die damalige rot-grüne Landesregierung hat im Jahre 2004 die gigantische Menge von einem einzigen Planfeststellungsbeschluss fertiggekriegt. Im Jahre 2005 waren es bereits sechs; im Jahre 2006 waren es bereits elf; im Jahre 2007 waren es bereits 14. Im Übrigen war 2007 das Jahr, in dem das Land die geringsten Finanzmittel für den Landesbetrieb hatte, aber gleichzeitig die meisten Planfeststellungsbeschlüsse fertiggekriegt hat.
Herr Groschek, Sie sollten einmal darüber nachdenken, wie Sie die Relation zwischen Kosten und fertigen Planfeststellungsbeschlüssen passend bekommen.
Ich glaube, dass wir weiterkommen müssen und dass das ständige Lamentieren Richtung Berlin völlig falsch ist.
Um allein die Brücken für die Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen instand zu halten und zu erneuern, benötigen wir 4,5 Milliarden €. Ich setze mich dafür ein, dass der Bund die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel zuverlässig und kontinuierlich in entsprechender Höhe bereitstellt.
Die Mittel hatten Sie ja. Sie hatten nur keine fertige Planung für die Brücken. Das ist doch das eigentliche Problem.
Wir wissen: Das ist alles nicht so. Die Wirklichkeit ist eine andere. Wir brauchen eine Planungsreserve von mindestens 1 Milliarde €. Nordrhein-Westfalen ist weit davon entfernt.
Herr Minister Groschek, Ihnen als Oberhausener sage ich: In der Verkehrspolitik brauchen wir weniger Rot-Weiß Oberhausen und mehr Bayern München,
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schemmer, Sie haben es ja wirklich wieder geschafft – herzlichen Glückwunsch dafür –, den Saal nahezu leer zu reden.
Ich will Ihnen einmal zugutehalten, dass das auch an Ihrem Antrag liegen könnte; denn er besteht aus einer Ansammlung von Selbstbeweihräucherungen Ihrer kurzen Amtszeit. Einerseits enthält er platte Schuldzuweisungen an die rot-grüne Landesregierung. Andererseits hat er, was die Verkehrspolitik und neue Vorschlägen dazu betrifft, wirklich wenig Substanz. Letzten Endes wollen Sie damit hier im Plenum Straßenwahlkampf im wahrsten Sinne des Wortes führen, also Wahlkampf mit Straßen.
Uns gibt das jedenfalls die Gelegenheit – wir nehmen sie auch gerne wahr –, hier einiges von dem, was Sie gesagt haben, geradezurücken, aber auch vieles, was in dem Antrag geschrieben wurde, einmal richtig darzustellen.
Fast beruhigend ist, zunächst einmal festzustellen: Sie sehen die Ausgangslage halbwegs so wie wir auch. Wir sind uns einig, dass eine funktionierende und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in der Tat eine wesentliche Grundlage für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, aber auch für unseren Wohlstand ist. Insbesondere das Straßenverkehrsnetz sichert Mobilität von Menschen und Gütern im verkehrsreichsten Bundesland, in NordrheinWestfalen.
Mobilität ist aber auch mehr als Straße. Mobilität geht darüber hinaus. Es ist typisch, dass sich bei Ihnen wieder kein Wort zu anderen Verkehrsmitteln findet – zum ÖPNV kein Wort, zum Wasserstraßennetz kein Wort. Sie denken ein Stück weit eindimensional. Nun gut; das ist Ihr Problem und nicht unseres.
Wir wissen aber auch, dass der Erhalt und Ausbau des Straßenverkehrsnetzes eine substanzielle und wesentliche Aufgabe ist – der stellen wir uns – und vor allen Dingen die Herausforderungen hier in den letzten Jahren sehr viel größer geworden sind. Wir wissen um die zunehmenden Güterverkehre, die unsere ohnehin schon stark in die Jahre gekommenen Straßen so belasten, dass unsere Brücken bröseln. Wir haben einen erheblichen Instandsetzungs- und Sanierungsbedarf, den Experten auf über 7 Milliarden € pro Jahr beziffert haben.
Um die Herausforderungen zu bewältigen, kommt es also entscheidend darauf an, dass man die erforderlichen Finanzmittel bereitstellt – aber nicht nur Geld bereitstellt, sondern auch klar sagt: Wir wollen Erhalt vor Neubau, und wir wollen eine klare Priorisierung der Maßnahmen.
In Nordrhein-Westfalen, also dort, wo wir selbst Verantwortung tragen, ist dies gelungen. Wir haben ganz klar zugunsten des Erhalts umgeschichtet. Über 90 Millionen € stehen für den Landesstraßenerhalt zur Verfügung. Wir haben eine klare Priorisierung vorgenommen. Das ist unangenehm. Trotzdem haben wir das getan. Wir wollen nämlich Planungskapazitäten bündeln und nicht unnötig binden. Das ist der Unterschied.
Im Gegensatz zu Ihnen machen wir uns keinen schlanken Fuß. Wir sagen den Bürgerinnen und Bürgern sehr klar, was in den nächsten Jahren geht und was eben nicht geht.
sein. Die NRW-Philosophie „Erhalt geht vor Neubau“ ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Außerdem ist ein nationales Prioritätenkonzept verabredet. Dieses Konzept wird kommen.
Nichtsdestotrotz muss man ganz klar sagen – das habe ich beim letzten Plenum auch schon getan –: Die bis 2017 vorgesehenen Mittel von 5 Milliarden € sind hilfreich für die Infrastrukturfinanzierung, aber keineswegs ausreichend.
Deswegen muss man hier auch feststellen: Die Vorschläge zur Lkw-Maut, die uns gestern von Herrn Verkehrsminister Dobrindt erreicht haben, sind völlig unzureichend. Es genügt nicht, ein paar Kilometer mehr Bundesstraßen in die Lkw-Maut einzubeziehen. Wir brauchen vielmehr eine vollständige Ausdehnung auf alle Bundesstraßen, auf alle Landesstraßen und auf alle kommunalen Straßen.
Nur so können wir gewährleisten, dass nicht weitere Ausweichverkehre produziert werden und dass dann in der Tat auch genügend Mittel in den Bundeshaushalt fließen.
Meine Damen und Herren, unabhängig davon, wie viele Mittel der Bund letzten Endes in der Zukunft für den Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau bereitstellen wird, geht es in Nordrhein-Westfalen darum, diese Mittel zielgerichtet, effizient, aber auch möglichst vollständig abzurufen und einzusetzen.
Sie tun so, als sei das hier in Nordrhein-Westfalen nicht der Fall und als seien wir quasi zu blöd dazu, das Geld einzusetzen. Das ist ja die Melodie, die Sie in Ihrem Straßenwahlkampf singen wollen. Das ist aber nicht redlich; denn das Gegenteil ist der Fall. Das wissen Sie auch.
Sie wissen, dass die Mittel, die der Bund NordrheinWestfalen zur Verfügung gestellt hat, seit 2000 deutlich angestiegen sind – von 614 Millionen € im Jahr 2000 auf 895 Millionen € im Jahr 2013. Zusammen mit den mindestens 130 Millionen € für den kommunalen Straßenbau und den Mitteln, die wir in Nordrhein-Westfalen für den Erhalt und Neubau von Landesstraßen investieren, sind es deutlich über 1 Milliarde €, die im letzten Jahr in die Straßen in Nordrhein-Westfalen verbaut wurden und auch weiterhin in Nordrhein-Westfalen verbaut werden.
Von Stillstand kann also keine Rede sein – allenfalls mal von zähflüssigem Verkehr in Baustellen, die aber notwendig sind, damit die Mittel hier auch verbaut werden können.
rufen, ist die Sicherstellung eines handlungsfähigen und leistungsfähigen Landesbetriebes. Wir brauchen einen Landesbetrieb, der die erforderlichen Planungen für vorrangige Erhaltungsmaßnahmen und den bedarfsgerechten Neu- bzw. Umbau zügig vorantreibt und zur Baureife führt.
Unser Landesbetrieb Straßenbau NRW mit seinen über 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat hier eine anspruchsvolle Aufgabe. Er ist dieser Aufgabe aus unserer Sicht grundsätzlich gewachsen.
Allerdings muss man auch feststellen, dass der Betrieb wohl an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gekommen ist, da nicht alle Mittel zu 100 % abgerufen werden konnten. Auch uns ärgert das. Es ist kein Geheiminis, dass im letzten Jahr Mittel zurückgegeben werden mussten und dass offenbar keine Planungsreserve in ausreichendem Umfang vorhanden war.