Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Golland das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Öffentlichkeitsarbeit von Innenminister Ralf Jäger verfolgt, könnte man den Eindruck gewinnen, dass Nordrhein-Westfalen im Bereich der inneren Sicherheit ganz weit vorne liegt.
Klatschen Sie nicht zu früh! Großrazzien vor laufender Kamera, Vereinsverbote gegen Rocker, Aussteigerprogramme für Salafisten und Rechtsradikale
sind nur einige der Showaktionen, mit denen sich Minister Jäger in regelmäßigen Abständen als Landessheriff in Szene zu setzen versucht.
Hinzu kommen unzählige Präventionskampagnen, die mit geistreichen Marketingvokabeln wie „Crash Kurs NRW“, „Kurve kriegen“ oder „Riegel vor! Sicher ist sicherer!“ betitelt werden. Ralf Jäger ist wahrlich ein Meister der Inszenierungen. Sie könnten in vielen Unternehmen direkt als Marketingchef anfangen. Da kann man als Opposition nur neidvoll anerkennend sagen: Chapeau!
Blickt man jedoch hinter die Fassade, so ist die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen durch all diese Showeinlagen nicht im Geringsten verbessert worden, im Gegenteil.
Ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2013, mit der wir uns heute befassen, ist die Aufklärungsquote in der vierjährigen Amtszeit von Innenminister Jäger kontinuierlich gesunken, während die Anzahl der Straftaten in vielen Deliktfeldern weiter ansteigt.
Auch im vergangenen Jahr wurde in NordrheinWestfalen weniger als jede zweite Straftat aufgeklärt, meine Damen und Herren. Mit einer desolaten Aufklärungsquote von 48,9 % dürfte NRW einmal mehr den schlechtesten Aufklärungserfolg unter den bundesdeutschen Flächenländern aufweisen. Zum Vergleich: Die Aufklärungsquote beträgt in Thüringen 64,5 %, in Bayern 64,1 % und in Rheinland-Pfalz 60,9 %. Diese Zahlen sprechen für sich.
Besonders düster sieht Herrn Jägers Bilanz im Bereich der Cyberkriminalität und des Wohnungseinbruchs aus. Die Wohnungseinbruchskriminalität ist in Nordrhein-Westfalen weiter auf dem Vormarsch, während die Aufklärungsquote bei mickrigen 13,6 % verharrt. Mit anderen Worten: Von 100 Wohnungseinbrüchen bleiben in Nordrhein-Westfalen mehr als 86 Fälle unaufgeklärt.
Und wenn die Taten aufgeklärt werden, Herr Jäger: Was passiert dann? Einer polizeilichen Aufklärungsquote von 13,8 % steht eine Verurteilungsquote in der Deliktgruppe Diebstahl, Raub und Hehlerei von nur 19,2 % gegenüber. Faktisch bedeutet das, dass weniger als 3 % der Täter auch verurteilt werden.
Das, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht nur ein Versagen der überforderten Polizei, sondern auch unserer Justiz.
Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel: Vor Kurzem sprach mich ein gestandener Einzelhändler an und forderte von mir die Abschaffung des 50-€Gesetzes. Haben Sie das schon einmal gehört: 50€-Gesetz? Auf meine Antwort „Ich kenne ein solches Gesetz nicht“, sagte er mir, dass die Staatsanwaltschaft alle Diebstahlsdelikte unter 50 € in seinen Läden sofort und immer einstellen würde. Diebstähle und andere Massendelikte werden ja auch bei der Kripo im Aktenordner mit der Aufschrift „Luschen“ abgelegt, weil sie weder aufgeklärt noch verfolgt noch verurteilt werden.
Daran ist vor allen Dingen eine falsche Politik schuld – Ihre Politik! Meine Damen und Herren, es passt aber zum Bild in Nordrhein-Westfalen: zu wenige und überlastete Einsatzkräfte, eine lasche Linie im Auftreten gegenüber Kriminellen und eine kuschelige Justiz im Umgang mit Straftätern.
Während die Täter das zweite und dritte psychologische Gutachten sowie die vierte und fünfte Chance zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft bekommen, werden die Opfer weitgehend alleingelassen und es wird ihnen ein weiteres Mal – bildlich – ins Gesicht geschlagen. Besonders ärgerlich ist der Umstand, dass Minister Jäger tatsächlich noch versucht, seine verheerende Bilanz schönzureden. Ich zitiere aus der „Neuen Ruhr Zeitung“ vom 20. März dieses Jahres:
„Im Kampf gegen steigende Einbruchszahlen sieht NRW-Innenminister Ralf Jäger Erfolge bei der Polizei.“
Herr Minister Jäger, angesichts Ihrer desolaten Bilanz fordere ich Sie hiermit im Namen der CDU-Landtagsfraktion auf, schleunigst vom PR-Modus in den Arbeits-Modus umzuschalten.
Nehmen Sie endlich das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Nordrhein-Westfalen ernst und legen Sie ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Kriminalitätsbekämpfung vor. Wir brauchen nicht 1.500, sondern eher 2.000 Neueinstellungen bei der Polizei NRW.