Auch wenn das für uns als Justizverwaltung manchmal aufwendig ist, so halte ich es aus Gründen des Demokratieprinzips für unabdingbar, dass Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Möglichkeit haben, über den Justizminister Informationen zu bekommen. Das schafft Transparenz. Wie stellen Sie es sich denn vor, wenn eine solche Kontrolle und Überprüfung durch Sie nicht mehr möglich wäre? Auch diese Lösung können doch gerade Sie als Piraten nicht favorisieren, wo Sie doch Transparenz ganz oben auf Ihre Fahnen geschrieben haben.
Meine Damen und Herren, insoweit kann ich festhalten, dass die Bedenken, die diesem Antrag zugrunde liegen und hier zwar nicht immer öffentlich konkret geäußert oder konkretisiert werden können, völlig unberechtigt sind.
Hier in Nordrhein-Westfalen arbeiten 19 Staatsanwaltschaften und drei Generalstaatsanwaltschaften hervorragend ohne eine tägliche Morgenbesprechung mit dem Justizministerium, welches Ermittlungsverfahren heute oder nächste Woche zu bearbeiten ist.
Wir können uns aber gerne noch im Rechtsausschuss intensiver mit dieser Frage beschäftigen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Kutschaty. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache und stimmen ab.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/5281 an den Rechtsausschuss. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist gegen die Überweisungsempfehlung oder möchte sich enthal
ins Erwerbsleben nicht gefährden – sonderpädagogische Förderung an Berufskollegs bedarfsgerecht gestalten
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/5267 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses dann wieder hier im Plenum erfolgen. Wer ist gegen diese Überweisungsempfehlung oder möchte sich enthalten? – Ich sehe, niemand. Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung angenommen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung, meine Damen und Herren. Ich berufe das Plenum wieder ein für Mittwoch, 9. April 2014, 10 Uhr.