Vielen Dank, Herr Schmalenbach. – Nun spricht für die Landesregierung in Vertretung des Ministers Johannes Remmel Herr Minister Duin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In allen Fragen der Energiepolitik – daran werden Sie auch nichts ändern – ist es gänzlich problemlos, dass Herr Remmel meine Reden hält und ich Reden in Stellvertretung von Herrn Remmel halte. Das ist gar kein Problem.
(Beifall von der SPD – Lachen von der CDU – Dr. Joachim Stamp [FDP]: Schon al- lein, dass Sie das betonen müssen!)
Wenn Sie – davon gehe ich zu Ihren Gunsten einmal aus, auch bei Herrn Laschet – über Kontakte in die besonders betroffene Industrie verfügen – ob das Chemie ist, ob das Aluminium ist, ob das Stahl ist, ob das Zement ist oder ob das noch viele andere sind –, dann werden die Ihnen bestätigen können …
Wessen Freund die sind, will ich offenlassen. Da erzählen die Ihnen im Zweifel auch andere Sachen als uns. Alle werden Ihnen aber bestätigen – davon gehe ich aus –, dass diese Landesregierung in absoluter Einigkeit seit der Einleitung des Beihilfeverfahrens am 18. Dezember 2013 quasi wöchentlich – ich übertreibe dabei nur etwas –, aber wirklich 14tägig den ständigen Dialog mit allen Akteuren aus diesem Industriebereich im Sinne der Sicherung von Arbeitsplätzen und Unternehmensstandorten in Nordrhein-Westfalen sucht.
Nein. Aber das zeigt: Mal findet das Gespräch – darauf haben Sie vorhin ja Bezug genommen – in der Tat bei Herrn Remmel statt, und mal findet das Gespräch bei mir oder mit mir statt. Meistens ist auch der Chef der Staatskanzlei dabei.
Es gibt dort eben keine Unterschiede, weil wir so fest davon überzeugt sind, dass es hier um Unternehmen geht, die Teil – das ist ja unsere Denke – von Wertschöpfungsketten sind und wie die Stahlindustrie im internationalen Wettbewerb stehen. Ich füge ausdrücklich hinzu, wie wir das verstehen. Wir verstehen das auch als innereuropäischen Wettbewerb.
Wir definieren das nicht so wie einige hier, die sagen, wenn ein Unternehmen im Wettbewerb mit den USA oder mit China stehe, könne es ja Berücksichtigung finden, sondern wir sehen auch den innereuropäischen Wettbewerb wie zum Beispiel bei der Zementindustrie.
All diese Unternehmen müssen aus Gründen der Standortsicherung bei der Ausgestaltung der besonderen Ausgleichsregelung berücksichtigt werden. Das tragen wir auch heute wieder durch meinen Kollegen in Berlin entsprechend vor.
Herr Minister Duin, Sie haben gerade vorgetragen, dass es innerhalb der Landesregierung eine ständige Abstimmung gebe und Nordrhein-Westfalen quasi geschlossen auftrete. Ein geschlossenes Auftreten wird ja bei der EEG-Novelle normalerweise dazu führen, dass eine Landesregierung zu guter Letzt entweder „Ja, wir stimmen zu“ oder „Nein, wir lehnen ab“ sagt. Meine Frage: Wird es nicht wieder so sein, wie es bei RotGrün in NRW bei solchen Fragen immer war, dass Nordrhein-Westfalen bei der Abstimmung im Bundesrat zur EEG-Novelle zu guter Letzt durch Stimmenthaltung glänzt?
Sie können davon ausgehen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, dass wir – das werde ich im weiteren Verlauf der Debatte ja noch darstellen – über alle Details des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in enger Abstimmung sind. Im Übrigen sehen wir unsere Rolle als rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen auch darin, dass wir Schrittmacher sind und für eine ganze Reihe von anderen Landesregierungen, die in ähnlicher Konstellation zusammenarbeiten, Orientierung geben.
Ich will ausdrücklich Ihrem Eindruck widersprechen, dass wir uns alle Naselang im Bundesrat enthalten würden, weil wir uns nicht einigen könnten. Gerade in diesen energiepolitischen Fragen haben wir immer unter Beweis gestellt, dass wir in der Lage sind, auch in Parteiprogrammen vielleicht unterschiedlich angelegte Themen zusammenzubinden und auch im Bundesrat einheitlich aufzutreten.
Ich will hier nur ein Beispiel nennen, nämlich unsere Bundesratsinitiative zum Thema „Fracking“. Bei Ihnen habe ich zurzeit nicht den Eindruck, dass Sie sich ganz klar darüber sind, in welche Richtung Sie da eigentlich agieren wollen.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Armin Laschet [CDU]: In Düsseldorf! – Josef Hovenjürgen [CDU]: Nur Rheinterrassen! – Thomas Kufen [CDU]: Jetzt macht ihr aber wieder Kommunalwahlkampf!)
Zurück zum EEG: Wir diskutieren – darauf habe ich schon Bezug genommen – die konkrete Ausgestaltung. Lassen Sie uns noch einmal auf diesen sehr detaillierten und komplexen Sachverhalt blicken. Wir diskutieren die konkrete Ausgestaltung mit den Beteiligten. Wir sprechen mit der Bundesregierung, um die genannten Prämissen nicht zu gefährden. Wir stehen in sehr intensivem Austausch mit den Branchen in Nordrhein-Westfalen, also mit den Unternehmen, aber auch mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission. Um den Standort und seine Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, setzen wir uns auf beiden Ebenen und auch im Dialog mit den anderen Bundesländern massiv für Sonderregelungen für energieintensive Industrien ein.
Der Antrag der Opposition zu diesem Thema ist deswegen – das sage ich aus meiner ehrlichen Überzeugung heraus – wirklich zu kurz gesprungen. Inhaltlich ist er ja nicht grundverkehrt. Er bleibt aber hinter dem Antrag der Regierungskoalition und vor allen Dingen hinter dem Handeln der Landesregierung zurück.
Herr Minister, das finde ich sehr nett. Dafür halte ich die Frage auch sehr kurz. – Sie sprachen von den nicht vorhandenen klaren Positionen der CDU zum Thema „Fracking“. Meinten Sie damit vielleicht den Oberbürgermeisterkandidaten Thomas Geisel hier in der Landeshauptstadt? Haben Sie sich vielleicht bei der Partei ein bisschen geirrt?
(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU] – Rai- ner Schmeltzer [SPD]: War das nicht Herr Wittke, der damals MdL war?)
Ich habe nur darauf Bezug genommen, dass diese Debatte, die ja im Grunde von der „Rheinischen Post“ initiiert worden ist – dort hat man gesucht, bis man einen gefunden hat –,
erst dadurch richtig an Leben gewonnen hat, dass der heutige CDU-Bundestagsabgeordnete und bis vor Kurzem Ihrer Fraktion als Landtagsabgeordneter angehörige Kollege Wittke sich dort positiv geäußert hat.
Das hat jetzt die ganze Debatte im Grunde genommen befördert. Darauf habe ich Bezug genommen und auf niemand anders, der sich dann im weiteren Verlauf dieser Debatte differenziert dazu geäußert hat.
Genau. Es ist auch nicht das erste Mal gewesen, dass ein solcher Versuch zu diesen oder zu anderen Themen aus der gleichen Richtung gestartet wurde.
Aber das wollen wir heute nicht diskutieren. Ich möchte gerne auf die vorliegenden Anträge zurückkommen.
Die von Ihnen beantragten Landtagsbeschlüsse haben mit Blick auf den Industriestandort NordrheinWestfalen meines Erachtens wirklich nur deklamatorischen Charakter. Für die NRW-Wirtschafts- und Energiepolitik – das haben wir verschiedentlich zum Ausdruck gebracht – ist die Wettbewerbsfähigkeit
heimischer Unternehmen, mit der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden, der entscheidende Maßstab. Die beiden konkret auf den laufenden EEG-Prozess abstellenden Beschlussvorschläge führen meines Erachtens nicht zum Ziel.
Sie fordern, dass wir uns mit Beschlüssen der Bundesregierung und mit den vorgelegten Entwurfsvorschlägen befassen. Das greift meines Erachtens viel zu kurz, weil sich auch dann wieder nur auf Teile der EEG-Novelle konzentriert wird. Auch dazu ist von den Vorrednern schon etwas gesagt worden.
Das EEG muss als elementarer Bestandteil des aktuellen und des zukünftigen Strommarktdesigns grundsätzlich überarbeitet werden, damit die energiepolitischen Ziele der Energiewende erreicht und sachgerecht unterstützt werden können.
Außerdem decken die bereits erfolgten Aktivitäten der Landesregierung, die mit den betroffenen Akteuren besprochen werden, den beantragten Beschlussinhalt bereits vollständig ab. Wie bereits erwähnt, haben wir bei der eingeleiteten Länderkonsultation zum EEG-Referentenentwurf beispielsweise dafür plädiert, eine europarechtskonforme besondere Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen zu erhalten, und vor allen Dingen – ich will das jetzt nicht alles noch einmal ausführen, weil es inhaltlich von Verschiedenen schon benannt worden ist – haben wir auf die Bedeutung der Eigenstromerzeugung und diese besondere Betroffenheit einer ganzen Reihe von nordrhein
Wenn ich heute – vielleicht sehr früh im Rahmen dieser politischen Diskussion – die Stellungnahme des IG BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis dazu lese, dann habe ich den Eindruck, dass wir dort auf dem richtigen Weg sind, dass wir diese Themen dort entsprechend untergebracht haben.